Der Stadtrat von Koblenz tagte im Februar zur ersten Sitzung des neuen Jahres, um den Jahresabschluss für 2022 und Änderungen im Bebauungsplan zu besprechen.
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Stadtrat zieht bedeutende Bilanz: 18 Millionen Euro Überschuss!
Wichtige Entscheidungen für das neue Jahr und der Abschied eines MitgliedsTeil dieser Story
**Pressemitteilung: Stadtratssitzung im Februar 2023 – Jahresabschluss für den Haushalt 2022 – Änderung des Bebauungsplans Nr. 120 „Seilbahnanlage BUGA 2011“**
In der ersten Stadtratssitzung des Jahres 2023, die unter der Leitung von Oberbürgermeister Langner stattfand, wurde zunächst eine bewegende Schweigeminute für das verstorbene Stadtratsmitglied Torsten Schupp abgehalten. In Erinnerung an den verstorbenen Stadtpolitiker, der bis zu seinem Tod als Fraktionsvorsitzender der WGS (Wählergemeinschaft Schupp) aktiv war, kamen die Ratsmitglieder zusammen, um dessen Engagement und Verdienste um die Stadt zu würdigen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung standen Ergänzungswahlen für mehrere Ausschüsse auf der Tagesordnung. Der Stadtrat beschloss zudem mehrheitlich, den Livestreaming-Service für die Stadtratssitzungen fortzuführen und auszuschreiben. Für die kommende Legislaturperiode ist angedacht, die aufgezeichneten Videos barrierefrei mit Untertiteln zu versehen, um inklusiven Zugang zu gewährleisten. Die damit verbundenen Kosten wurden zwischen 2.500 und 4.000 Euro pro Sitzung veranschlagt.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beauftragung der Verwaltung, die Möglichkeiten für eine künftige Zusammenarbeit mit dem „Klimaentscheid Koblenz“ auszuloten. Diese Initiative bietet eine hervorragende Gelegenheit, Potenziale in der öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation zu bündeln und gemeinsam strategische Schritte zu entwickeln, die dem Klimaschutz in der Stadt zugutekommen könnten.
Zum Thema Haushalt berichteten das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich. Der Stadtrat stellte einstimmig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 fest, welcher eine beeindruckende Bilanzsumme von 1.569.428.715,35 Euro auswies. Zudem wurde ein Jahresüberschuss von 18.320.919,58 Euro verzeichnet, der zur Stabilisierung der Kapitalrücklage verwendet werden soll. Dem Stadtvorstand wurde nach eingehender Prüfung ein uneingeschränkter Bestätigungs vermerkt erteilt, und die Entlastung wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Ein weiterer bedeutender Beschluss betrifft den Termin zur Wahl des Oberbürgermeisters, der durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier für den 21. September 2025 vorgeschlagen wurde. Dieser Termin legt den Grundstein für eine transparente und geregelte Wahl zum höchsten politischen Amt der Stadt.
Besonders hervorzuheben ist auch die neue Regelung für Pflegeeltern, die künftig eine Sonderzahlung in Höhe von 1.260 Euro pro Monat im ersten Jahr für die Vollzeitpflege eines Kindes erhalten. Diese Maßnahme dient dazu, finanzielle Einkommenseinbußen auszugleichen und wurde mit dem Ziel eingeführt, die Unterbringung von Kindern in teuren Heimen zu vermeiden. Der ursprünglich für 2024 vorgesehene Beschluss fand bereits großen Anklang, und der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.
Der Bebauungsplan Nr. 65a „Quartiersentwicklung Rauental/Goldgrube“ wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert. Der Entwurf fördert den Bau einer Bahnquerung sowie die Schaffung von Fuß- und Radwegen, um die Verkehrsinfrastruktur der Stadt zu verbessern. Stellungnahmen zu diesem Entwurf wurden vom Stadtrat einstimmig einbezogen, um die Interessen der Bürger umfassend zu berücksichtigen.
Ein weiterer bedeutender Punkt auf der Agenda war die Änderung des Bebauungsplans Nr. 120, der darauf abzielt, den Seilbahnbetrieb als integralen Bestandteil des städtischen Mobilitätsnetzes bis zum 30. Juni 2031 fortzuführen. Diese Anpassung wurde einstimmig angenommen, was einen Beitrag zur Weiterentwicklung der städtischen Verkehrsanbindung darstellt.
Im Rahmen der Sitzung wurden außerdem 28 Anträge und Anfragen behandelt, die verschiedene Themen von lokaler Relevanz beinhalten. Den Abschluss der Sitzung bildete eine nichtöffentliche Zusammenkunft mit weiteren fünf Tagesordnungspunkten, in der vertrauliche Angelegenheiten erörtert wurden.
Diese erste Stadtratssitzung des Jahres 2023 legt den Grundstein für bedeutende Entwicklungen in der Stadt Koblenz und dokumentiert das Engagement der Stadtverwaltung sowie des Stadtrates für eine zukunftsorientierte und bürgernahe Politik. Die verschiedenen Beschlüsse zeigen, dass das Anliegen des Klimaschutzes, der sozialen Verantwortung und der Infrastrukturentwicklung weiterhin hohe Priorität genießen.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise
