Was macht die Stadt Eschborn?

Die Stadt Eschborn hat eine wichtige Entscheidung getroffen.

Sie macht keinen weiteren Rechtsstreit.

Der Grund ist: Es gibt hohe Risiken.

Der Berufungsprozess könnte sehr teuer werden.

Mehr als 800.000 Euro könnten kosten.

Deshalb will die Stadt auf eine Berufung verzichten.

Sie folgt dem Rat eines Beratungsunternehmens.

Und die Stadtverordneten haben am 27. März zugestimmt.

Was war das Gerichtsverfahren?

Die Stadt wollte einen Vergleich.

Sie kämpfte gegen die Gegenseite.

Der Streit handelte um Anlage-Regeln.

Das Gericht entschied gegen die Stadt.

Es sagte, die Regeln seien genug.

Die Verantwortlichen hatten genug Spielraum.

Es gab keine Fehler bei den Entscheidungen.

Das Gericht machte eine Bemerkung, die nicht entscheidend war.
Das nennt man „Obiter Dictum“.

Das bedeutet: Es ist nur eine Bemerkung.

Die Stadt hat kein Verschulden.

Was bedeutet das für die Stadt?

Vier unabhängige Gutachten zeigen:

Die Stadt hat alles richtig gemacht.

Sie hat sich an die Vorgaben gehalten.

Sie hat Sicherheits- und Ertragsziele beachtet.

Es war keine Pflicht, eine andere Entscheidung zu treffen.

Die Stadt lernt daraus.

Die alten Regeln waren nicht sicher genug.

Deshalb arbeitet die Stadt jetzt an neuen Regeln.

Eine spezielle Gruppe macht die neue Richtlinie.

Sie soll bald fertig sein.

Die neue Richtlinie wird geprüft und veröffentlicht.

Wie wird mit dem Urteil umgegangen?

Das Urteil wird offen gezeigt.

Der Magistrat will transparent sein.

Er muss den Datenschutz beachten.

Deshalb wird eine entschärfte Version veröffentlicht.

Diese Version schützt private Daten.

So können alle die wichtigsten Infos sehen.

Wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie sich melden.

Die Pressestelle der Stadt hilft gern weiter.

Telefonisch unter: 490-104