Neubau der Feuerwache in Baden wird wegen Haushaltsengpässen bis mindestens 2027 verschoben, wichtige Brandschutz-Modernisierung verzögert sich.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

Presseinformation: Aktuelle Finanzlage: Auch Neubau Feuerwache muss geschoben werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne übersenden wir Ihnen aktuelle Informationen der städtischen Pressestelle:


P r e s s e m i t t e i l u n g

20. Februar 2025, Nr. 401             Sibylle Hurst (+49 7221 93-2012)

Aktuelle Finanzlage: Auch Neubau Feuerwache muss geschoben werden
Baden-Baden. Im Zuge der aktuellen Einsparmaßnahmen der Stadtverwaltung muss nun auch der Neubau der Feuerwache zurückgestellt werden. Das Großprojekt hat zwar "höchste Priorität", so Oberbürgermeister Dietmar Späth, wird aber aufgrund der enormen Sparzwänge, die der Stadt Baden-Baden auferlegt wurden, erst einmal gestoppt. Das Regierungspräsidium hatte die Kreditaufnahmen und die Verpflichtungsermächtigung für den Nachtragshaushalt 2025 verweigert. Die Verpflichtungsermächtigung soll nun im kommenden Doppelhaushalt 2026/27 mit dem Ziel angemeldet werden, dass die veranschlagten Mittel dann nach Beschlussfassung und Genehmigung im Haushalt verbleiben, um das Projekt so bald wie möglich wieder in die Umsetzung zu bringen.

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Baden-Baden

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Finanzielle Engpässe verschieben den Baustart auf frühestens 2027 – Brandschutzverbesserungen verzögern sich

<div>
    <p>Die Stadt Baden sieht sich angesichts anhaltender Sparmaßnahmen gezwungen, den geplanten Neubau der Feuerwache vorerst zu verschieben. Trotz der Einstufung des Projekts als "höchste Priorität" durch Oberbürgermeister Dietmar Späth erfordert die angespannte Haushaltslage eine Zurückstellung.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Finanzielle Engpässe setzen Limits</h2>
    <p>Der Grund für die aktuelle Verzögerung liegt im ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums: Für den Nachtragshaushalt 2025 wurden der Stadt keine neuen Kreditaufnahmen genehmigt. Damit ist der finanzielle Spielraum deutlich eingeschränkt. Die Stadtverwaltung kann momentan keine neuen Investitionen in Angriff nehmen, selbst wenn sie als vordringlich bewertet werden.</p>
    
    <h3>Planung für die Zukunft</h3>
    <p>Um dem wichtigen Infrastrukturprojekt dennoch langfristig eine Perspektive zu bieten, soll die Verpflichtungsermächtigung für den Neubau nun im Doppelhaushalt 2026/27 berücksichtigt werden. Das Ziel bleibt laut Stadtverwaltung, die entsprechenden Mittel nach Beschluss und Genehmigung bereitzustellen, sodass der Baustart möglichst rasch nachgeholt werden kann.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Verpflichtungsermächtigung" explanation="Eine Verpflichtungsermächtigung ist eine haushaltsrechtliche Erlaubnis, Ausgaben für Investitionen bereits vorab zuzusagen, auch wenn die tatsächlichen Mittel im aktuellen Haushaltsjahr noch nicht bereitgestellt sind."/>

    <h2>Was bedeutet das für Baden?</h2>
    <ul>
        <li>Der Baustart für die neue Feuerwache verzögert sich mindestens bis nach 2026.</li>
        <li>Dringend benötigte Verbesserungen für den Brandschutz und die Infrastruktur müssen warten.</li>
        <li>Die Stadtverwaltung sucht weiterhin nach Wegen, das Projekt zeitnah zu realisieren.</li>
    </ul>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <CONTACT title="Sibylle Hurst" subtitle="Pressestelle der Stadt Baden" />
</div>

```markdown
### Bau der neuen Feuerwache in Baden verzögert sich

Die Stadt Baden muss sparen.  
Deshalb verschiebt sie den Bau der Feuerwache.  

Der Oberbürgermeister sagt:  
Das Projekt ist sehr wichtig.  
Aber das Geld reicht nicht aus.  

### Warum gibt es diese Verzögerung?

Das Regierungspräsidium sagt Nein.  
Die Stadt darf keine neuen Schulden machen.  
Sie kann also kein Geld leihen.  

Das heißt:  
- Keine neuen großen Ausgaben jetzt.  
- Auch wichtige Bauprojekte müssen warten.  

### Wie geht es weiter?

Die Stadt plant für die Zukunft.  
Sie will den Bau später starten.  

Es gibt eine „Verpflichtungsermächtigung“.  
Das bedeutet:  
Die Stadt sagt heute schon, sie gibt später Geld aus.  
Doch das Geld bekommt sie erst nach 2025.  

Der Bau der Feuerwache startet daher frühestens ab 2026.  

### Was heißt das für Baden?

- Die neue Feuerwache kommt später.  
- Der Brandschutz wird nicht sofort besser.  
- Die Stadt sucht weiterhin nach Lösungen.   

Sie will das Projekt so schnell wie möglich machen.  

### Kontakt für Fragen

Sibylle Hurst  
Pressestelle der Stadt Baden  
```

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  <p>Die Stadt Baden muss den Neubau der Feuerwache wegen finanzieller Engpässe vorerst verschieben, obwohl das Projekt oberste Priorität hat. Das Regierungspräsidium genehmigte keine Neubaufnahme von Krediten für 2025, was die Investitionen begrenzt. Die Mittel für den Bau sollen nun im Doppelhaushalt 2026/27 vorgesehen werden, um den Baustart dann nachholen zu können.</p>

  <h2>Ausblick für Baden</h2>
  <ul>
    <li>Baubeginn der Feuerwache verschiebt sich mindestens auf nach 2026.</li>
    <li>Verbesserungen im Brandschutz müssen warten.</li>
    <li>Die Stadt prüft weiterhin Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung des Projekts.</li>
  </ul>
</div>

Feuerwache in Baden auf Eis gelegt

Ausblick für Baden