Für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 in Baden startet der Versand der Wahlbenachrichtigungen und Infos, individuelle Zustellung garantiert.

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Presseinformation: Bürgerentscheid am 29. Juni: Informationsbroschüren sind auf dem Weg

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne übersenden wir Ihnen aktuelle Informationen der städtischen Pressestelle:


P r e s s e m i t t e i l u n g

2. Juni 2025, Nr. 440                 Jonas Sertl (+49 7221 93-2011)

Bürgerentscheid am 29. Juni: Informationsbroschüren sind auf dem Weg
Baden-Baden. Die organisatorischen Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 schreiten weiter voran. Wie die Stadtverwaltung Baden-Baden mitteilt, hat der Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Informationsbroschüren an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger begonnen. Da im Rathaus bereits erste Rückfragen eingegangen sind, weist die Stadt nochmals auf die wichtigsten Informationen zur Verteilung hin.

Der Versand der Wahlbenachrichtigungen und der Informationsbroschüren erfolgt aus technischen Gründen getrennt, sodass diese zeitlich versetzt eintreffen können. Die Informationsbroschüre dient als umfassende Grundlage für die Abstimmung. Sie enthält Hinweise zum Ablauf des Bürgerentscheids sowie eine Erläuterung der Abstimmungsfrage. Zudem sind in der Broschüre die Stellungnahmen der Gemeindeorgane, also des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im Gemeinderat, sowie der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens enthalten.

Den Initiatoren des Bürgerentscheids steht dabei derselbe Seitenumfang zur Verfügung wie den Gemeindeorganen. Entsprechend kommunalrechtlicher Vorgaben erhält jede wahlberechtigte Person eine eigene Broschüre. Aus diesem Grund erhalten Haushalte, in denen mehrere Abstimmungsberechtigte leben, mehrere Broschüren. Weitere Informationen zum Bürgerentscheid sowie zum Ablauf der Abstimmung sind auf der städtischen Internetseite verfügbar unter www.baden-baden.de/wahlen.

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Rathaus Baden, Hauptstraße 6, 77815 Bühl

Präzise und informativ – so macht Mitbestimmung Spaß!

Zu viel Bürokratie, das verwirrt nur unnötig.

Beste Lösung, um jedem Wähler alle Fakten transparent zu präsentieren.

Nervig, wenn Unterlagen zu unterschiedlichen Zeiten ankommen.

Sollten alle Infos gebündelt in einem Paket erhalten werden

Alle wahlberechtigten Bürger erhalten bis zum 29. Juni 2025 ausführliche Infos zum Bürgerentscheid

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    <p>Die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 in Baden laufen auf Hochtouren. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist der Versand der Wahlbenachrichtigungen sowie der Informationsbroschüren an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gestartet.</p>

    <h2>Individuelle Zustellung der Unterlagen</h2>
    <p>Der Versandprozess ist organisatorisch und technisch so gestaltet, dass die Wahlbenachrichtigungen und die Informationsbroschüren nicht zwingend gemeinsam eintreffen. Die Stadt verweist deshalb darauf, dass sich die Zustellung der beiden Sendungen zeitlich voneinander unterscheiden kann. Dies ist vor allem für Haushalte mit mehreren Wahlberechtigten relevant, da jeder abstimmungsberechtigten Person eine eigene Broschüre zugestellt wird.</p>

    <h2>Umfangreiche Informationsbroschüre</h2>
    <p>Die versandte Broschüre versteht sich als umfassende Grundlage für eine informierte Abstimmungsentscheidung. Sie enthält neben Ablaufhinweisen eine Erläuterung der eigentlichen Abstimmungsfrage. Zusätzlich sind in der Broschüre die Stellungnahmen wichtiger Akteure aufgeführt:</p>
    <ul>
        <li>Stellungnahmen der Gemeindeorgane, namentlich des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im Gemeinderat</li>
        <li>Stellungnahmen der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens</li>
    </ul>
    <p>Nach Aussage der Verwaltung steht den Initiatoren des Bürgerentscheids der gleiche Seitenumfang wie den Gemeindeorganen zur Verfügung. Damit soll eine ausgewogene Darstellung verschiedener Standpunkte sichergestellt werden.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürgerentscheid" explanation="Ein Bürgerentscheid ist eine direkte demokratische Abstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Frage unmittelbar entscheiden."/>

    <h2>Hinweis zu Rückfragen und Informationsquellen</h2>
    <p>Da im Rathaus bereits erste Rückmeldungen und Fragen zur Zustellung eingegangen sind, betont die Stadt nochmals die wichtigsten Abläufe. Besonders weist sie darauf hin, dass Mehrfachsendungen in Haushalten mit mehreren Wahlberechtigten nicht vermieden werden können. Die Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorgaben erfordert eine individuelle Zusendung.</p>
    
    <LINK title="Weitere Informationen zum Bürgerentscheid" url="http://www.baden.de/wahlen"/>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinnen und Bürger um Aufmerksamkeit bei der Zustellung und empfiehlt, die erhaltenen Unterlagen sorgfältig zu prüfen. Der Bürgerentscheid am 29. Juni stellt ein zentrales Element der lokalen Demokratie dar und bietet allen Stimmberechtigten die Gelegenheit zur Mitgestaltung.</p>
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### Vorbereitung für den Bürgerentscheid in Baden

Am 29. Juni 2025 gibt es einen Bürgerentscheid.  
Ein Bürgerentscheid ist eine wichtige Abstimmung.  
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden direkt.  
Die Stadt Baden bereitet alles gut vor.

### Wahlunterlagen werden jetzt verschickt

Die Stadt schickt bald die Wahlunterlagen.  
Unterlagen sind:  
- Wahlbenachrichtigung (Brief zur Wahl).  
- Informationsbroschüre mit wichtigen Infos.

Die Briefe kommen nicht immer zusammen an.  
Das kann zeitlich ein bisschen dauern.  
In einem Haushalt mit mehreren Wählern  
kann jeder eine eigene Broschüre bekommen.

### Was steht in der Broschüre?

Die Broschüre erklärt alles Wichtige.  
Dort finden Sie:  
- Den Ablauf der Abstimmung.  
- Die Frage, über die entschieden wird.  
- Meinungen von wichtigen Personen.  

Wichtige Personen sind zum Beispiel:  
- Der Oberbürgermeister.  
- Die Fraktionen im Gemeinderat.  
- Die Menschen, die das Bürgerbegehren gestartet haben.

Alle bekommen gleich viel Platz für ihre Meinung.  
So sehen Sie verschiedene Standpunkte gut.

### Wichtige Hinweise zur Zustellung

Manche haben Fragen zur Brief-Zustellung.  
Die Stadt sagt: Mehrere Briefe im Haus  
können nicht vermieden werden.  
Jede wahlberechtigte Person bekommt eigene Briefe.

### Wo finden Sie mehr Informationen?

Mehr Infos gibt es auf der Webseite:  
[www.baden.de/wahlen](http://www.baden.de/wahlen)

Bitte prüfen Sie die Unterlagen gut.  
Der Bürgerentscheid ist wichtig für Ihre Stadt.  
Ihre Meinung zählt und hilft bei Entscheidungen.
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  <p>Die Stadt Baden hat mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen und Informationsbroschüren für den Bürgerentscheid am 29. Juni 2025 begonnen. Die Unterlagen werden individuell an jede wahlberechtigte Person verschickt, weshalb deren Eintreffen zeitlich auseinanderfallen kann. Die Broschüre informiert umfassend über Ablauf, Abstimmungsfrage sowie Stellungnahmen von Gemeindeorganen und Bürgerbegehrens-Initiatoren, um eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage zu bieten. Weitere Details finden Interessierte unter <a href="http://www.baden.de/wahlen">baden.de/wahlen</a>.</p>
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Baden startet Versand der Wahlbenachrichtigungen