E-Scooter in Fußgängerzonen? OB warnt vor Risiken

Diskussion um Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung

Oberbürgermeister Thomas Deffner hat sich mit Bedenken zur geplanten Gleichstellung von E-Scootern mit Fahrrädern im öffentlichen Raum an den Bayerischen Staatsminister Christian Bernreiter gewandt. Im Bundesrat wird derzeit die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beraten, die insbesondere die Nutzung von E-Scootern in Fußgängerzonen erweitern würde.

Kritikpunkte und Appell

Deffner sieht in der Freigabe für E-Scooter in Fußgängerzonen eine Gefahr für die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsempfinden der Bürger. Er fordert den Bundesrat auf, die geplanten Änderungen abzulehnen und die kommunalen Interessen bei der Mobilitätsgesetzgebung stärker zu berücksichtigen.