Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Bayern

Viele Städte und Gemeinden in Bayern haben große Geldprobleme.

Die Ausgaben wachsen. Das Geld wird knapp.

Christian Jakobs arbeitet bei den Finanzen in Bayern.
Er spricht mit Kollegen aus verschiedenen Städten.

Sie sagen: Die Situation wird immer schwieriger.

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Warum haben die Kommunen Geldprobleme?

Die Städte haben kaum noch Rücklagen.
Rücklagen sind Geldreserven für Notfälle oder Investitionen.

Viele wichtige Projekte brauchen Geld, zum Beispiel:

• neue Schulen bauen
• Wohnungen schaffen
• Umwelt und Klima schützen

Dafür leiht man oft Geld.

Das hat Folgen:

• Mehr Schulden
• Hohe Kosten für die Rückzahlung

Es gibt auch andere Probleme:

• Baukosten steigen
• Löhne für Mitarbeiter steigen
• Kosten für öffentliche Verkehrsmittel steigen
• Betreuung von geflüchteten Menschen kostet viel

Das Geld kommt viel aus der Gewerbesteuer.
Bei schlechter Wirtschaft bekommt der Staat weniger Geld.

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Hohe Ausgaben, wenig Spielraum

Christian Jakobs sagt:
„Die Lage wird immer schlimmer. Die Kommunen brauchen schnell Hilfe.“

Die Kosten steigen schneller als das Geld reinkommt.
Besonders in Schulen, Kitas, Verkehr, Klima und Digitalisierung.

Viele Investitionen wurden schon lange aufgeschoben.
Das nennt man „Investitionsbacklog“.
Das heißt: Wichtige Dinge warten auf Geld und Arbeit.

Die Kommunen können kaum noch Steuern oder Gebühren erhöhen.
Auch Förderprogramme vom Bund sind nicht immer klar und sicher.

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Was fordern die Städte und Gemeinden?

Die Kommunen stellen vier wichtige Wünsche an die Politik:

• Sofort Geldhilfen ab 2026 im bayerischen Finanzausgleich
• Mehr Freiheit bei Steuern und Gebühren vor Ort
• Verbesserte Finanzierung für Flüchtlings-, Gesundheits- und Pflegepolitik
• Mehr Geld aus dem Infrastruktursondervermögen – mindestens 70 % direkt und ohne viel Bürokratie

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Gefahr für die Demokratie vor Ort

Die finanzielle Krise bedroht auch die Demokratie.
Wenn die Kommunen nur noch sparen und Schulden verwalten können, fehlt die Handlungsfreiheit.

Das bedeutet:

• Weniger eigenständige Entscheidungen
• Weniger Kraft für neue Ideen und Projekte

Die Kommunen sagen:
„Uns geht langsam die Puste aus!“

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Was muss jetzt passieren?

Die Kommunen bitten Land und Bund um schnelle und wirksame Hilfe.

Das Ziel ist klar:

• Eine starke Demokratie vor Ort
• Eine gute Zukunft für alle Menschen in Bayern

Wie gut das klappt, hängt von den Entscheidungen der Politik ab.

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Erklärung:

Investitionsbacklog bedeutet, dass wichtige Investitionen aufgeschoben wurden.
Zum Beispiel Bauarbeiten, neue Einrichtungen oder Geräte.
Diese Dinge warten auf Geld und Umsetzung.