Tariftreuegesetz beschlossen: Öffentliche Aufträge sollen stärker an Tarifbedingungen geknüpft werden
Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz beschlossen. Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen des Bundes sollen künftig nur noch Unternehmen zum Zug kommen, die Tarifverträge oder vergleichbar gute Arbeitsbedingungen einhalten. Der Bundesrat soll im März beraten.Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen. Ziel ist, dass öffentliche Aufträge des Bundes – vor allem am Bau und bei Dienstleistungen – künftig bevorzugt an Unternehmen gehen, die Tarifverträge einhalten oder vergleichbar gute Arbeitsbedingungen bieten. Befürworter versprechen sich davon weniger Lohndumping und eine stärkere Tarifbindung.
\n\nWorum geht es konkret?
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Nach den Berichten soll das Gesetz in der Praxis nicht alle Vergaben des Bundes erfassen: Die Koalition hat den Anwendungsbereich in letzter Minute eingegrenzt. Geplant ist demnach ein Schwellenwert von 50.000 Euro (in bestimmten Fällen 100.000 Euro). Zudem sollen Lieferverträge und Aufträge der Bundeswehr ausgenommen sein.
\n\nMehrheiten und nächste Schritte
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Beschlossen wurde die Vorlage laut den Medien mit der Mehrheit von Union und SPD. Grüne stimmten zu, die Linke enthielt sich, die AfD lehnte ab. Als nächster Schritt soll sich der Bundesrat im März mit dem Gesetz befassen.
\n\nArgumente: Schutz vor Lohndumping vs. Bürokratie
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Aus der SPD heißt es, der Staat dürfe mit Steuergeld keine Geschäftsmodelle fördern, die über niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile erzielen. In der Union gab es dagegen Vorbehalte: Kritiker warnen vor zusätzlicher Bürokratie und zweifeln, ob die Regelung die Tarifbindung tatsächlich messbar erhöht.
\n\nKontrolle und Sanktionen
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Medienberichten zufolge soll die Einhaltung über eine neue Prüfinstanz kontrolliert werden. Bei Verstößen könnten Vertragsstrafen, eine Kündigung des Auftrags sowie der Ausschluss von künftigen Vergaben möglich sein.
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Quellen:
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- tagesschau.de: Tariftreuegesetz beschlossen (26.02.2026) \n
- ZDFheute: Bundestag beschließt Tariftreuegesetz (26.02.2026) \n
- ZEIT ONLINE (dpa): Tariftreuegesetz beschlossen (26.02.2026) \n
Hinweis: Inhalte werden fortlaufend aktualisiert, sobald die Bundesratsberatung terminiert ist oder Details zur Umsetzung vorliegen.
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