Leichte Steigerung der Steuereinnahmen, doch Bund und Kommunen stehen vor schwieriger Haushaltslage und dringendem Wachstumskurs.

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Die aktuelle Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen zeigt trotz leicht steigender Steuereinnahmen eine angespannte Haushaltslage für Bund, Länder, Kommunen und die EU. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, betont, dass weder kurz- noch mittelfristig finanzielle Spielräume für politische Wunschprojekte bestehen. Er fordert eine Ausrichtung der Politik an den realistischen haushaltspolitischen Bedingungen.

Haase hebt hervor, dass andere politische Vorhaben hinter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zurückstehen sollten, die vor allem die Produktionsbedingungen für Unternehmen verbessert. Zudem fordert er eine schnelle und entschlossene wirtschaftspolitische Trendwende mit gezielten Maßnahmen in Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik, um Wachstum und Stabilität zu stärken.

Die Debatte um haushaltspolitische Disziplin und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik wird in den kommenden Wochen an Bedeutung gewinnen, da die finanziellen Spielräume weiterhin begrenzt bleiben.

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Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt

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 23.10.2025 &ndash; 12:44
 
 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - Steuersch&auml;tzung schafft keine neuen finanziellen Spielr&auml;ume Der Arbeitskreis &quot;Steuersch&auml;tzungen&quot; hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, L&auml;ndern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erkl&auml;rt der haushaltspolitische Sprecher der ...
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Haushaltspolitische Disziplin und Kürzungen bei Wunschprojekten sind unvermeidlich

Vor allem in wachstumsfördernde Maßnahmen investieren, auch wenn das kurzfristig teurer wird

Steuern stärker erhöhen, um mehr finanzielle Spielräume zu schaffen

Sich auf Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik konzentrieren und Unternehmen fördern

Mehr Schulden aufnehmen, um politisch wichtige Projekte umzusetzen

CDU/CSU warnt vor fehlenden Spielräumen für neue Projekte trotz leichtem Einnahmenplus

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    <p>Die aktuelle Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" sorgt für Aufmerksamkeit in Politik und Wirtschaft. Auch wenn die staatlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder, Kommunen und die EU leicht steigen, bleibt die finanzielle Lage angespannt. Dies geht aus der heute vorgelegten Einschätzung des Gremiums hervor.</p>

    <h2>Steuerschätzung offenbart schwierige Haushaltslage</h2>
    <p>Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, betont die angespannte Situation. Seiner Einschätzung nach lassen die aktuellen Zahlen sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wunschprojekte zu. Die Koalition müsse sich den haushaltspolitischen Realitäten stellen und ihre Politik am Machbaren ausrichten.</p>

    <h3>Fragile Gesamtsituation trotz steigender Einnahmen</h3>
    <p>Obwohl die Schätzung einen leichten Anstieg der Steuereinnahmen prognostiziert, bleibt die Gesamtsituation nach Ansicht von Christian Haase fragil. Besonders deutlich hebt er hervor, dass andere politische Vorhaben hinter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zurückstehen sollten. Das Hauptaugenmerk müsse darauf liegen, die Produktionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" explanation="Eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik legt den Schwerpunkt auf die Förderung von Unternehmen und die Verbesserung der Produktionsbedingungen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken."/>

    <h2>Notwendigkeit einer wirtschaftspolitischen Trendwende</h2>
    <p>Laut Haase sei eine rasche und entschlossene Kursänderung beim Wirtschaftswachstum erforderlich. Dazu seien gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik notwendig, um die Weichen für stärkeres Wachstum und mehr Stabilität zu stellen.</p>

    <h3>Reaktionen und Ausblick</h3>
    <p>Die Forderungen nach einer haushaltspolitischen Disziplin und einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik dürften in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden. Die finanzielle Spielräume bleiben begrenzt, was politischen Entscheidungsträgern wenig Handlungsspielraum lässt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Die Entwicklung der Steuereinnahmen und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen werden die haushaltspolitische Debatte in den kommenden Monaten prägen.</p>
</div>

### Die neue Steuerschätzung: Was Sie wissen sollten

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat neue Zahlen veröffentlicht.  
Diese Zahlen zeigen, wie viel Geld der Staat bald bekommt.  

Die Steuereinnahmen steigen etwas.  
Das Geld geht an Bund, Länder, Kommunen und die EU.  

Trotzdem bleibt die finanzielle Lage schwierig.  
Der Staat hat wenig Spielraum für neue Ausgaben.  

### Was sagt Christian Haase dazu?

Christian Haase ist Politiker von der CDU/CSU.  
Er ist Sprecher für Haushalt im Bundestag.  

Er sagt:  
- Kurz- und mittelfristig gibt es wenig Geld.  
- Politiker können nicht viele Wunschprojekte machen.  
- Die Politik muss sich an die Realität halten.  

### Warum ist die Lage schwierig?

Die Einnahmen steigen zwar etwas.  
Aber die Gesamtlage bleibt fragil.  

Haase betont:  
Das Wichtigste ist, die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern.  

**Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik** heißt:  
Der Staat hilft Firmen, damit sie besser arbeiten.  
Das stärkt das Wachstum der Wirtschaft.  

### Was muss jetzt passieren?

Haase sagt: Der Staat braucht eine Trendwende.  
Das heißt: schnelle und klare Veränderungen.  

Wichtig sind Änderungen in:  
- Wirtschafts-  
- Steuer-  
- Arbeitsmarktpolitik  

Damit wächst die Wirtschaft stärker und stabiler.  

### Was passiert jetzt?

Die Politiker diskutieren die Lage sehr genau.  
Das Hauptproblem ist, dass wenig Geld da ist.  

Deshalb ist die Politik eingeschränkt.  
Es gibt wenige Möglichkeiten für neue Pläne.  

Die nächsten Monate zeigen, wie die Politik reagiert.  
Das Thema Steuereinnahmen wird sehr wichtig bleiben.

<div>
  <h2>Haushalt und Steuereinnahmen: Angespannte Lage trotz leicht steigender Einnahmen</h2>
  <p>Die aktuelle Steuerschätzung zeigt zwar einen leichten Anstieg der Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen, offenbart jedoch eine weiterhin angespannte Haushaltslage. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU, betont, dass finanzielle Spielräume für neue politische Projekte fehlen und die Politik sich an realistischen Vorgaben orientieren muss. Im Fokus steht eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf bessere Produktionsbedingungen für Unternehmen setzt, um Wachstum und Stabilität zu fördern.</p>
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Steuereinnahmen steigen – Haushalt bleibt angespannt

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Eine realistische Darstellung einer Pressekonferenz oder eines politischen Statements in Deutschland an einem bewölkten Tag. Im Bild ist ein moderner, sachlich gestalteter Konferenzraum oder ein Veranstaltungsraum eines Regierungsgebäudes zu sehen. Im Vordergrund steht ein mittelgroßer Rednerpult aus hellem Holz mit einem Mikrofon. Dahinter befindet sich ein Mann mittleren Alters in dunklem Anzug und weißem Hemd, der konzentriert spricht – er könnte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein.

An der Wand im Hintergrund hängt ein großes, weißes Transparent oder eine Projektion mit der deutschen Aufschrift „Steuerschätzung 2024“ oder einem ähnlichen Titel. Daneben sind mehrere deutsche Fahnen zu sehen, darunter die Bundesflagge in Schwarz-Rot-Gold. Auf dem Podium oder an der Wand sind ebenfalls kleine Schilder mit CDU/CSU-Logos erkennbar.

Im Raum sitzen einige Zuhörer, vermutlich Journalisten oder politisch Interessierte, mit Notizblöcken oder Laptops. Die Einrichtung wirkt funktional und seriös, mit Holzböden, dezenten grauen oder weißen Wänden und moderner Beleuchtung, die kein grelles Licht erzeugt, sondern eine neutrale Tageslichtstimmung simuliert.

Auf einem Tisch im Hintergrund liegt ein Stapel von Dokumenten oder Berichten mit deutschen Titeln wie „Steuerschätzung“, „Haushaltslage“ oder „Wirtschaftspolitik“. Im Raum sind zudem visuelle Hinweise auf die deutsche Sprache zu finden, wie ein kleines Schild „Pressekonferenz“ oder ein Hinweisschild mit dem Wort „Einlass“.

Durch ein Fenster ist eine typische deutsche Stadtkulisse erkennbar: Häuser mit roten Ziegeldächern, eventuell ein modernes Bürogebäude und einige Laubbäume, die auf eine Übergangszeit zwischen Frühling und Sommer hindeuten. Das Wetter ist leicht bewölkt, mit diffusem Tageslicht, das für eine nüchterne, sachliche Atmosphäre sorgt. Keine künstlichen oder übertriebenen visuellen Effekte sind vorhanden, das Bild wirkt wie eine authentische Reportageaufnahme aus einem deutschen Politik- oder Verwaltungsumfeld.