Bundesgerichtshof verhandelt über drastische Speicherdauer von Insolvenzdaten – Verbraucher in Deutschland fordern rasche gesetzliche Regelungen zum Datenschutz.

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Vor dem Bundesgerichtshof wird derzeit verhandelt, ob Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Insolvenzdaten weiterhin drei Jahre nach Abschluss eines Verfahrens speichern dürfen. Das amtliche Insolvenzportal hingegen löscht diese Informationen bereits nach sechs Monaten. Millionen Betroffene sind von der unterschiedlichen Speicherdauer betroffen, was ihre Bonität und damit beispielsweise die Kredit- oder Wohnungssuche beeinträchtigen kann. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, kritisierte diese Praxis scharf und forderte von der Bundesregierung klare gesetzliche Fristen sowie mehr Transparenz im Umgang mit sensiblen persönlichen Daten. Die Entscheidung des Gerichts wird mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Folgen für Verbraucher, Selbstständige und Mieter hat.

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Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Deutschland

Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben...

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 Kay Gottschalk: Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern &uuml;ber die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten &uuml;ber abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre lang gespeichert werden d&uuml;rfen, obwohl das amtliche ...
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Nur 6 Monate – so wie beim offiziellen Insolvenzportal

1 Jahr – ausreichend für Transparenz und Fairness

3 Jahre – um Kreditgebern Sicherheit zu geben

Gar nicht – nach Insolvenz muss endgültiger Neuanfang möglich sein

Keine festen Fristen, Entscheidung sollte individuell erfolgen

Bundesgerichtshof prüft, ob Daten länger als sechs Monate gespeichert werden dürfen – Kritik an Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

<div>
    <p>Die Speicherung von Insolvenzdaten durch Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa ist erneut Gegenstand rechtlicher und gesellschaftlicher Debatten. Anlass ist eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25), bei der die Frage im Fokus steht, ob diese sensiblen Daten weiterhin drei Jahre nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens gespeichert werden dürfen – obwohl das amtliche Insolvenzportal entsprechende Einträge bereits nach sechs Monaten löscht.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Datenspeicherung nach der Insolvenz</h2>
    <p>Die aktuelle Praxis der Auskunfteien betrifft Millionen Bürgerinnen und Bürger. Nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens vergehen häufig Jahre, bis entsprechende negative Einträge aus den Datenbanken gelöscht werden. Die amtlichen Stellen hingegen entfernen derartige Hinweise deutlich schneller — bereits nach einem halben Jahr.</p>
    <p>Diese Diskrepanz wirkt sich insbesondere auf die Bonität von Verbrauchern aus. Betroffene verlieren etwa den Zugang zu Krediten, Mietwohnungen oder anderen Verträgen, obwohl ihre finanziellen Verpflichtungen längst erfüllt sind.</p>

    <h3>Kritik an der Praxis der Wirtschaftsauskunfteien</h3>
    <p>Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, kritisierte in einer aktuellen Stellungnahme diese anhaltende Speicherung als unfair und forderte Konsequenzen seitens der Politik. Er betonte: "Wer seine Schulden bezahlt hat, darf nicht noch jahrelang als Risiko behandelt werden. Dass Auskunfteien wie die Schufa veraltete Daten weiterführen, verletzt den Grundsatz der Fairness. Die Regierung schaut tatenlos zu, während Bürger durch undurchsichtige Bewertungssysteme benachteiligt werden."</p>
    <p>Er warnte zudem vor den weitreichenden Folgen für Privatpersonen und Selbstständige: "Gerade für Familien, Selbständige und Mieter kann ein einziger Eintrag über Kredit oder Wohnung entscheiden. Das darf keine Privatfirma nach eigenen Regeln bestimmen. Es braucht klare gesetzliche Fristen und transparente Verfahren. Datenschutz ist ein Bürgerrecht, kein Gnadenrecht."</p>
    <DEFINITION foreignWord="Wirtschaftsauskunftei" explanation="Eine Wirtschaftsauskunftei sammelt und speichert Daten zur Bonität von Privatpersonen und Unternehmen. Diese Daten werden genutzt, um die Kreditwürdigkeit zu bewerten und entscheiden oft über die Vergabe von Krediten oder Vertragsabschlüssen."/>
    
    <h2>Forderung nach klaren gesetzlichen Regeln</h2>
    <p>Gottschalk forderte in seiner Erklärung weiter ein aktives Eingreifen der Bundesregierung: "Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn Schuldner, die ihre Verpflichtungen erfüllt haben, müssen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang bekommen. Nur eine geregelte Datenspeicherung schafft Vertrauen in Wirtschaft und Rechtsstaat".</p>
    <p>Im Zentrum steht der Ruf nach klaren Fristen, die für alle Marktteilnehmer verbindlich sein sollen, sowie mehr Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten.</p>
    
    <h3>Betroffene und ihre Rechte</h3>
    <p>Die Debatte betrifft nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien, Selbstständige und Mieter. Sie alle könnten durch längere Speicherdauer wirtschaftlich benachteiligt werden. Das Recht auf Datenschutz und eine faire Beurteilung gewinnen daher verstärkt an Bedeutung in der gesellschaftlichen Diskussion.</p>
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    <p>Die Entscheidungen im laufenden Verfahren sowie mögliche politische Reaktionen werden von zahlreichen Betroffenen, Verbraucherschützern und Branchenexperten aufmerksam verfolgt. Die Frage, wie lange persönliche Daten gespeichert werden dürfen, ist somit längst ein gesellschaftliches Thema mit weitreichenden Konsequenzen.</p>
</div>

### Was sind Insolvenzdaten?

Insolvenzdaten sind Informationen über Menschen,  
die Schulden haben und nicht mehr zahlen können.  
Manchmal machen sie ein Insolvenzverfahren.  
Das bedeutet: Sie regeln ihre Schulden vor Gericht.

### Wer speichert Insolvenzdaten?

Wirtschaftsauskunfteien speichern diese Daten.  
Das sind Firmen wie die Schufa.  
Sie sammeln Daten über Kredite und Schulden.  
Diese Daten zeigen, ob jemand Geld sicher zurückzahlt.

### Wie lange werden diese Daten gespeichert?

Die Schufa und andere Firmen speichern die Daten oft  
drei Jahre nach dem Ende vom Insolvenzverfahren.

Das offizielle Insolvenzportal löscht diese Einträge  
schon nach sechs Monaten.

### Warum gibt es Streit?

Viele Menschen finden die lange Speicherung unfair.  
Denn die Schulden sind ja schon bezahlt.  
Trotzdem steht man bei der Schufa noch schlecht da.  
Das wirkt sich negativ aus, zum Beispiel bei:  
- Kredit bekommen  
- Wohnung mieten  
- Verträge abschließen  

### Was sagen Kritiker?

Kay Gottschalk, Politiker, sagt:  
"Wer seine Schulden bezahlt hat,  
darf nicht weiter bestraft werden."  
Er fordert klare Regeln und Gesetze.  
Er sagt auch, dass Datenschutz ein Recht ist,  
keine Gefälligkeit.

### Was wollen Kritiker genau?

Sie möchten:  
- Klare Fristen für die Speicherung  
- Transparente Regeln für Daten  
- Das die Politik eingreift und hilft  

### Wer ist betroffen?

Nicht nur einzelne Personen sind betroffen.  
Auch Familien, Selbstständige und Mieter leiden.  
Längere Speicherung kann das Leben schwer machen.

### Warum ist das wichtig?

Das Thema betrifft viele Menschen.  
Es zeigt, wie wichtig Datenschutz ist.  
Es geht um Gerechtigkeit bei der Bewertung.

### Was passiert jetzt?

Der Bundesgerichtshof prüft den Fall aktuell.  
Viele Menschen und Experten schauen genau zu.  
Die Entscheidung kann große Folgen haben.

### Was können Sie tun?

Informieren Sie sich über Ihre Rechte.  
Achten Sie auf Ihre Daten und Fristen.  
Bei Problemen können Sie Hilfe suchen.  
Verbraucherschutzorganisationen beraten Sie gerne.

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  <p>Der Bundesgerichtshof prüft, ob Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Insolvenzdaten weiter für drei Jahre speichern dürfen, obwohl das amtliche Insolvenzportal diese bereits nach sechs Monaten löscht. Diese längere Speicherung beeinträchtigt oft die Kreditwürdigkeit Betroffener, obwohl ihre Verpflichtungen erfüllt sind. Kritik kommt von Politikern wie Kay Gottschalk, der klare gesetzliche Fristen und mehr Transparenz fordert, um die Rechte von Schuldnern zu schützen. Die Debatte betrifft vor allem Privatpersonen, Familien und Selbstständige, die auf einen fairen und datenschutzkonformen Umgang mit ihren Daten hoffen.</p>
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Schufa-Speicherung von Insolvenzdaten vor Gericht

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Eine Straßenaufnahme in einer deutschen Innenstadt bei bewölktem Himmel, typisch für einen milden Frühlingstag. Im Vordergrund ist eine breite Gehwegfläche mit grauen Betonplatten zu sehen, auf der ein dunkelgrauer Informationsstand mit einem deutschen Aufschriftentext steht, der an eine öffentliche Bekanntmachung erinnert. Daneben befindet sich ein modernes Verkehrsschild mit weißem Hintergrund und schwarzer Schrift in deutscher Sprache, das auf eine Parkregelung hinweist.

Im Hintergrund sieht man eine mehrspurige Straße mit geordnetem Fahrzeugverkehr, darunter ein silberner Kleinwagen mit deutschem Kennzeichen. Die Straße ist gesäumt von fünf- bis sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern mit typischer deutscher Architektur: verputzte Fassaden in gedeckten Farben wie Beige, Hellgrau und Ziegelrot, schmale Fenster mit weißen Rahmen und geneigten Dachformen mit roten Dachziegeln. Einige Fassaden zeigen kleine Balkone mit Metallgeländern, an denen Pflanzen zu erkennen sind.

Auf einer Gebäudewand ist ein großes, gut lesbares Plakat in deutscher Sprache angebracht, das auf eine gesellschaftliche Debatte hinweist (z. B. „Datenschutz und Bonität – Ihre Rechte als Verbraucher“). Das Plakat wirkt authentisch und ist in gedeckten Farben gestaltet, ohne übertriebene Kontraste oder grelle Farben.

Am Straßenrand steht eine typisch deutsche Straßenlaterne aus schwarzem Metall mit hellem Glas, die noch nicht eingeschaltet ist. Die Bäume entlang der Straße haben frisches, grünes Laub, typisch für die Jahreszeit. Der Himmel ist leicht wolkig, das Licht diffus, es gibt keine starken Schatten, was auf ein mildes, bedecktes Wetter hindeutet.

Die gesamte Szenerie vermittelt einen realistischen Eindruck einer deutschen Stadt, in der aktuelle gesellschaftliche Themen sichtbar gemacht werden, ohne ins Künstliche oder Inszenierte abzudriften. Alle Schilder und Beschriftungen sind klar auf Deutsch, die Farben sind gedämpft und natürlich, die Architektur und Straßengestaltung entsprechen dem üblichen Stadtbild in Deutschland.