Justiz und Verbraucherschutz: Neuer Etat für 2026 beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat des Bundesministeriums der Justiz für 2026 verabschiedet, mit Schwerpunkt auf Verbraucherschutz und Justizmodernisierung. Investitionen fließen in die Justizverwaltung und die Stiftung Forum Recht, um besonders den Rechtsstaat in ländlichen Regionen zu stärken. Zudem wird die Verbraucherforschung ausgebaut, darunter die Online-Schuldnerberatung für junge Menschen, sowie die Beratungsarbeit von Verbraucherzentralen und dem Europäischen Verbraucherzentrum unterstützt. Die Maßnahmen stehen für eine unabhängige, moderne Justiz und einen praxisorientierten Verbraucherschutz mit Fokus auf Prävention und Digitalisierung.