Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober in Straßburg: Sicherheit, digitale Führerscheine, Ukraine-Hilfe und Menschenrechte im Fokus.

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Das Europäische Parlament tritt von Freitag, dem zwanzigsten, bis Montag, dem dreiundzwanzigsten Oktober, zu einer Plenartagung in Straßburg zusammen. Im Mittelpunkt stehen wichtige Themen wie Sicherheit, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit. Am Dienstagvormittag wird unter anderem über Friedensabkommen im Nahen Osten sowie Sicherheitsfragen, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Wohnungswesen diskutiert. Weiterhin steht die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine auf der Tagesordnung. Debattiert werden auch der Stopp von Energieimporten aus Russland und die Schließung von Schlupflöchern bei Sanktionen. 

Zudem soll eine europaweite digitale Fahrerlaubnis für Smartphones eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Bekanntgegeben werden der Sacharow-Preis für geistige Freiheit und der Medienpreis für Journalismus 2025. Die politische Lage in Belarus wird mit Reden von Oppositionspolitikern thematisiert, ebenso wie Vorwürfe zu ungarischer Spionage und die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia. Außerdem bewerten Abgeordnete die EU-Prioritäten für das Jahr 2026.

Eine Pressekonferenz zum digitalen Führerschein findet am Freitag, dem zwanzigsten Oktober, um vier Uhr nachmittags statt. Am Dienstag, dem einundzwanzigsten Oktober, folgt um zwei Uhr nachmittags eine Pressekonferenz zur Situation in Malta mit Livestream. Das Parlament bietet Webstreams zur Beobachtung der Sitzungen an. Die Themen der Tagung sind von großer Bedeutung für Europa und seine Bürger.

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EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische...

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 Europäisches Parlament
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 20.10.2025 &ndash; 10:06
 
 Europäisches Parlament
 
 EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
 
 
 
 
  
 
 
 Stra&szlig;burg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europ&auml;ische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Stra&szlig;burg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die ...
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Friedensbemühungen im Nahen Osten – Europas Beitrag zur Stabilität

Eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen

Europaweite digitale Führerscheine: Praktisch oder Datenschutz-Albtraum?

Missstände in der Justiz von Malta nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia aufdecken

Belarus und Ungarn: Wie ernst sind Europas Kampf für Menschenrechte und Demokratie?

Sicherheit, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit im Fokus – Friedensbemühungen und Finanzfragen im Nahen Osten und Ukraine

<div>
    <p>Vom 20. bis 23. Oktober tritt das Europäische Parlament in Straßburg zur Plenartagung zusammen. Die Agenda ist vielfältig und spiegelt die aktuellen politischen Herausforderungen und Zukunftsdiskussionen der Europäischen Union wider. Wichtige Themen wie Sicherheit, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit stehen dabei im Fokus.</p>

    <h2>Die wichtigsten Themen der Plenartagung</h2>
    <ul>
        <li><strong>Friedensabkommen im Nahen Osten:</strong> Am Dienstagvormittag diskutieren Vertreter über aktuelle Friedensbemühungen, Sicherheitsfragen, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und das Wohnungswesen.</li>
        <li><strong>Russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine:</strong> Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine steht auf der Tagesordnung.</li>
        <li><strong>Energieimporte und Sanktionen:</strong> Im Fokus stehen Maßnahmen zur Beendigung von Energieimporten aus Russland und zur Schließung existierender Schlupflöcher.</li>
        <li><strong>Digitaler Führerschein:</strong> Diskutiert wird die Einführung einer europaweiten digitalen Fahrerlaubnis für Smartphones, als Ergänzung zum traditionellen Führerschein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.</li>
        <li><strong>Abstimmungen und Preisverleihungen:</strong> Auf der Tagesordnung stehen die Bekanntgabe des <DEFINITION foreignWord="Sacharow-Preis" explanation="Der Sacharow-Preis ist eine Auszeichnung für Menschen oder Organisationen, die sich besonders für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen."/> für geistige Freiheit sowie die Vergabe des Medienpreises für Journalismus 2025.</li>
        <li><strong>Belarus im Fokus:</strong> Mit Reden und Diskussionen zur politischen Lage in Belarus sowie einer Ansprache von Sjarhej Zichanouski und Swjatlana Zichanouskaja, führende belarussische Oppositionspolitiker, setzt das Parlament ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte.</li>
        <li><strong>Ungarische Spionagevorwürfe:</strong> Die Vorwürfe der Überwachung durch die ungarische Regierung werden zur Sprache kommen.</li>
        <li><strong>Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Malta:</strong> Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia wird die Situation rund um die Justizverzögerungen und Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit debattiert.</li>
        <li><strong>EU-Prioritäten für 2026:</strong> Parlamentarier bewerten die aktuelle legislative Agenda der Kommission und benennen die Prioritäten für das kommende Jahr.</li>
    </ul>

    <h2>Pressekonferenzen und Termine</h2>
    <ul>
        <li><strong>Montag, 20. Oktober, 16:00-17:00 Uhr:</strong> Pressekonferenz zum Thema digitaler Führerschein im Pressekonferenzraum.</li>
        <li><strong>Dienstag, 21. Oktober, 14:00 Uhr:</strong> Pressekonferenz im Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum, mit Livestream. Die federführenden Berichterstatter sind Jutta Paulus (Grüne/EFA, DE) und Matteo Ricci (S&D, IT).</li>
    </ul>
    
    <h3>Transparenz und Bürgernähe</h3>
    <p>Das Europäische Parlament informiert laufend über aktualisierte Tagesordnungspunkte sowie über die Möglichkeiten zur Teilnahme und Beobachtung der Sitzungen. Webstreams ermöglichen eine ortsunabhängige Beobachtung der Debatten und Abstimmungen.</p>
    
    <LINK title="Aktuelle Information zum Plenum" subTitle="Überblick, Tagesordnung, Pressemitteilungen und Webstreams" url=""/>

    <h3>Bedeutung für Europa und die Menschen</h3>
    <p>Die angesprochenen Themen berühren zentrale Fragen des europäischen Zusammenlebens – von Sicherheit und Digitalisierung über Menschenrechte bis hin zur internationalen Solidarität. Die Tagung zeigt, wie das Europäische Parlament aktuelle Herausforderungen aktiv diskutiert und konkrete Initiativen anstößt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Mit Blick auf die kommenden Jahre werden die in Straßburg besprochenen Themen maßgeblich die politische Agenda Europas prägen. Presse und Öffentlichkeit sind eingeladen, die Entwicklungen aufmerksam zu begleiten.</p>
</div>

### Europäisches Parlament trifft sich in Straßburg

Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober.  
Die Politiker treffen sich in Straßburg.  

Sie sprechen über wichtige Themen für Europa.  
Dazu gehören:  
- Sicherheit  
- Digitalisierung  
- Rechtsstaatlichkeit (das heißt: die Gesetze gelten für alle gleich)

---

### Die wichtigsten Themen der Tagung

Hier sind die wichtigsten Gesprächsthemen:  

- **Friedensabkommen im Nahen Osten:**  
Politiker diskutieren am Dienstag Friedensbemühungen, Sicherheit, Wettbewerb, Migration und Wohnungssituation.  

- **Russische Gelder für die Ukraine:**  
Gefrorene russische Gelder sollen beim Wiederaufbau der Ukraine helfen.  

- **Energieimporte und Sanktionen:**  
Wie kann Europa den Import von Energie aus Russland stoppen?  
Auch geht es um das Schließen von Schlupflöchern.  

- **Digitaler Führerschein:**  
Geplant ist ein digitaler Führerschein für das Smartphone.  
Dieser ergänzt den normalen Führerschein.  
Das soll die Verkehrssicherheit erhöhen.  

- **Abstimmungen und Auszeichnungen:**  
Der Sacharow-Preis wird für geistige Freiheit verliehen.  
Außerdem gibt es einen Medienpreis für guten Journalismus 2025.  

- **Politik in Belarus:**  
Mitreden dürfen belarussische Oppositionspolitiker.  
Das Parlament spricht über Demokratie und Menschenrechte.  

- **Ungarische Spionagevorwürfe:**  
Es wird über Überwachung durch die ungarische Regierung gesprochen.  

- **Justiz in Malta:**  
Nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia gibt es Probleme bei der Justiz.  
Das Parlament diskutiert über Verzögerungen und Rückschritte bei den Gesetzen.  

- **Ziele der EU für 2026:**  
Die Abgeordneten besprechen die wichtigsten Aufgaben für das nächste Jahr.  

---

### Termine für Pressekonferenzen

- **Montag, 20. Oktober, 16:00 – 17:00 Uhr:**  
Pressekonferenz zum digitalen Führerschein.  

- **Dienstag, 21. Oktober, 14:00 Uhr:**  
Pressekonferenz mit Livestream.  
Es geht um die Lage in Malta.  

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### Transparenz und Bürgernähe

Das Parlament informiert ständig über die Tagesordnung.  
Sie können die Diskussionen online verfolgen.  
So bleiben Sie immer gut informiert.  

---

### Was bedeutet das für Europa?

Die Themen betreffen das Zusammenleben in Europa.  
Zum Beispiel:  
- Sicherheit für alle Menschen  
- Digitalisierung des Alltags  
- Schutz der Menschenrechte  
- Unterstützung für andere Länder  

Die Politiker wollen aktuelle Probleme lösen.  
Sie planen wichtige Aktionen für die Zukunft Europas.  

---

Sie können die Tagung live im Internet verfolgen.  
Bleiben Sie informiert und begleiten Sie die Entwicklungen.

<div>
  <p>Das Europäische Parlament kommt vom 20. bis 23. Oktober in Straßburg zusammen, um über aktuelle Herausforderungen wie Sicherheit, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit zu beraten. Im Zentrum stehen unter anderem Friedensbemühungen im Nahen Osten, der Einsatz eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine und die Einführung eines digitalen Führerscheins. Zudem werden Themen wie Belarus, ungarische Spionagevorwürfe und Rechtsstaatlichkeit in Malta diskutiert.</p>
</div>

Europäisches Parlament tagt in Straßburg

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Eine fotografische Aufnahme vom Europaparlament in Straßburg an einem bewölkten Herbsttag im Oktober. Im Vordergrund ist der charakteristische Gebäudekomplex mit seiner modernen Glasfassade und gebogenen Architektur zu sehen, typisch für das Europaparlament in Straßburg. Vor dem Eingang befindet sich ein breiter Platz mit grauen Pflastersteinen. Mehrere Personen – Besucher und Angestellte – gehen über den Platz, teils mit Aktentaschen und Jacken, die auf kühleres Herbstwetter hindeuten.

Links im Bild sind deutsche Verkehrsschilder sichtbar, darunter ein blaues „Fußgängerzone“-Schild und ein weißes „Parken verboten“-Schild mit deutscher Beschriftung. Am Gebäude hängen Flaggen der Europäischen Union sowie der Mitgliedsstaaten, darunter die deutsche Flagge, die deutlich zu erkennen ist.

Im Hintergrund sieht man Straßenlaternen mit typisch deutschem Design sowie einige Bäume mit herbstlich gelb-braunen Blättern, die das kühle, aber trockene Wetter unterstreichen. Die Himmel sind überwiegend grau bewölkt, typisches mitteleuropäisches Herbstwetter ohne direkte Sonneneinstrahlung oder Schatten.

Eine große, moderne Hinweistafel am Eingang zum Gebäude trägt auf Deutsch den Schriftzug „Europäisches Parlament – Plenartagung 20.–23. Oktober“ und verweist auf die Tagesordnung mit Themen wie „Sicherheit“, „Digitalisierung“ und „Rechtsstaatlichkeit“. Weitere kleinere Schilder mit deutschen Texten wie „Zutritt nur mit Ausweis“ und „Sicherheitskontrolle“ sind am Eingang zu sehen.

Die gesamte Szene wirkt nüchtern und sachlich, mit realistischen Farben in Grau-, Blau- und Naturtönen, ohne übertriebene Kontraste oder künstliche Beleuchtung. Die Materialien des Gebäudes – Glas, Stahl und Beton – spiegeln das moderne europäische Regierungsgebäude wider, eingebettet in eine typisch mitteleuropäische, urban-grüne Umgebung.