In Brüssel berät das Europäische Parlament diese Woche über Klimaziele 2040, Arzneimittelreformen und den EU-Haushalt 2028-2034 mit weitreichender regionaler Bedeutung.

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In Brüssel tagt diese Woche das Europäische Parlament. Auf der Agenda stehen wichtige Themen wie neue Klimaziele mit einer Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis zum Jahr 2040 im Vergleich zu 1990, Reformen der Arzneimittelvorschriften zur Förderung von Innovation und Versorgungssicherheit sowie der mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Weitere Beratungen betreffen Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten, das Mercosur-Handelsabkommen, militärische Mobilität bis 2030, bezahlbaren Wohnraum, Agrargesetze, Nachhaltigkeitsberichterstattung und die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas.

Am Dienstag feiert Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den 25. Jahrestag der Grundrechtecharta. Am Mittwoch steht unter anderem eine Veranstaltung zum Gesetz über kritische Arzneimittel an. Vom 15. bis 17. Dezember finden Interviews mit den Sacharow-Preisträgern Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli in Straßburg statt. Am Freitag, dem zwölften Dezember, um elf Uhr vormittags gibt es in Brüssel eine Pressekonferenz zur Anna-Politkowskaja-Auszeichnung, die im Livestream verfolgt werden kann.

Journalisten können sich für eine begrenzte Anzahl an Reise- und Übernachtungskosten für die Ausschusswoche anmelden. Weitere Informationen und Webstreams sind auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfügbar.

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EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger...

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 Europäisches Parlament
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 08.12.2025 &ndash; 10:57
 
 Europäisches Parlament
 
 EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
 
 
 
 
  
 
 
 Br&uuml;ssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 8. bis 14. Dezember Diese Woche tagen die Aussch&uuml;sse und Fraktionen in Br&uuml;ssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausf&uuml;hrliche Tagesordnungen der Aussch&uuml;sse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
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Klimagesetz mit drastischer Emissionsreduktion bis 2040 – Rettung unseres Planeten oder unrealistische Forderung?

Reform der Arzneimittelvorschriften – Innovation fördern oder Lobbyeinfluss zu Lasten der Patienten?

Bezahlbarer Wohnraum und Agrargesetze – Soziale Gerechtigkeit oder Bürokratischer Mehraufwand?

Schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas – Unabhängigkeit sichern oder Gefahr für Wirtschaft?

Militärische Mobilität und Verteidigungsbereitschaft 2030 – Notwendige Sicherheit oder Eskalationsrisiko?

Diskussionen zu Klimagesetz, Handelsabkommen und Energieversorgung in Brüssel

<div>
    <p>In Brüssel tagt in dieser Woche das Europäische Parlament. Auf der Agenda der Plenarsitzungen stehen bedeutende politische und gesellschaftliche Themen, die weitreichende Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger haben könnten. Die Ereignisse und Beratungen reichen von neuen Klimazielen bis zu Reformen der Arzneimittelvorschriften.</p>
    
    <h2>Zentrale Themen der Sitzungswoche</h2>
    <ul>
        <li>Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten</li>
        <li>Mercosur-Handelsabkommen und bilaterale Schutzklauseln</li>
        <li>Klimagesetz mit verbindlichem Zwischenziel für das Jahr 2040</li>
        <li>Langfristiger EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034)</li>
        <li>Neufassung der Arzneimittelvorschriften zur Förderung von Innovation, Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit</li>
        <li>Initiativberichte zur militärischen Mobilität und Verteidigungsbereitschaft 2030</li>
        <li>Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und Vereinfachung der Agrargesetze</li>
        <li>Europäische Bürgerinitiative „Stimme, meine Entscheidung“ für sichere und zugängliche Abtreibung</li>
        <li>Schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas</li>
        <li>Nachhaltigkeitsberichterstattung und Entwaldungsverordnung</li>
    </ul>
    
    <h2>Klimagesetz: Ambitionierte Zwischenziele für 2040</h2>
    <p>Im Fokus der Beratungen steht das neue Klimagesetz, das eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 1990 vorsieht. Mit diesem ambitionierten Zwischenziel bekräftigt die EU ihren Einsatz für den Klimaschutz und setzt ein deutliches Signal für nachhaltige Transformation.</p>
    
    <h2>Finanzplanung und Arzneimittelreform</h2>
    <p>Der mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 und die Neufassung der Arzneimittelvorschriften sind entscheidende Aspekte dieser Sitzungswoche. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, die Versorgungssicherheit zu stärken und Arzneimittel erschwinglicher zu gestalten. Im Haushaltsausschuss steht dazu am Mittwoch eine erste Aussprache zum Zwischenbericht an, die Abstimmung ist für Mai vorgesehen.</p>
    
    <h3>Weitere Beratungsfelder</h3>
    <p>Diskutiert werden ebenso militärische Mobilität bis 2030, bezahlbarer Wohnraum, Vereinfachung von Agrargesetzen sowie die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nicht zuletzt geht es um die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas, ein Thema mit besonderer Brisanz im aktuellen geopolitischen Kontext.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Mercosur" explanation="Mercosur ist ein Wirtschafts- und Zollbündnis südamerikanischer Staaten, das den Handel zwischen seinen Mitgliedsländern fördert und Handelsabkommen mit anderen Regionen wie der EU abschließt."/>

    <h2>Wichtige Termine und Veranstaltungen</h2>
    <ul>
        <li>
            <strong>Dienstag:</strong> Parlamentspräsidentin Roberta Metsola feiert 25 Jahre Grundrechtecharta.
        </li>
        <li>
            <strong>Mittwoch:</strong> Vorsitz der Konferenz der Präsidenten, Veranstaltung zum Gesetz über kritische Arzneimittel (CMA).
        </li>
        <li>
            <strong>Sacharow-Preis:</strong> Interviews mit den Preisträgern Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli finden vom 15. bis 17. Dezember in Straßburg statt.
        </li>
        <li>
            <strong>Freitag, 12.12., 11:00 Uhr:</strong> Pressekonferenz Anna-Politkowskaja in Brüssel, Livestream verfügbar.
        </li>
    </ul>
    
    <h2>Service für Medienvertretende</h2>
    <p>Journalistinnen und Journalisten, die an der Ausschusswoche in Brüssel teilnehmen möchten, können sich für eine begrenzte Anzahl an Reise- und Übernachtungskosten anmelden.</p>
    
    <CONTACT title="Informationsanfrage Europäisches Parlament" email=""/>

    <LINK title="Weitere aktuelle Pressemitteilungen, Webstreams und Informationen" url="https://www.europarl.europa.eu/news/de" />

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Mit dieser umfassenden Tagesordnung unterstreicht das Europäische Parlament seine zentrale Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politiklandschaft und der Bewältigung globaler Herausforderungen.</p>
</div>

### Das Europäische Parlament in Brüssel

Diese Woche trifft sich das Europäische Parlament in Brüssel.  
Das Parlament ist ein wichtiger Ort für politische Entscheidungen.  

Viele wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung.  
Diese Themen betreffen alle Menschen in Europa.  

### Wichtige Themen der Woche

Das Parlament spricht über viele Sachen, zum Beispiel:  
- Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferketten sind Wege von Produkten)  
- Das Mercosur-Handelsabkommen (Mercosur ist ein Handels-Bündnis in Südamerika)  
- Klimagesetz mit einem Ziel für das Jahr 2040  
- Langfristiger EU-Haushalt von 2028 bis 2034  
- Neue Regeln für Arzneimittel (Medikamente)  
- Berichte zur militärischen Mobilität und Verteidigung bis 2030  
- Bezahlbarer Wohnraum und einfachere Agrargesetze (Landwirtschaftsregeln)  
- Europäische Bürgerinitiative „Stimme, meine Entscheidung“ für sichere Abtreibung  
- Langsame Beendigung der Einfuhr von russischem Gas  
- Nachhaltigkeits-Berichte und Regeln gegen Entwaldung (Zerstörung von Wäldern)  

### Klimagesetz: Ziele bis 2040

Das Klimagesetz will die Umwelt schützen.  
Die EU will 90 Prozent weniger Treibhausgase bis 2040.  
Treibhausgase sind schädliche Gase, die das Klima erwärmen.  
Dieses Ziel ist sehr ehrgeizig und wichtig für die Zukunft.  

### Finanzplanung und Arzneimittelreform

Das Parlament plant den EU-Haushalt für sieben Jahre.  
Außerdem geht es um neue Regeln für Arzneimittel.  
Diese Regeln sollen Innovationen fördern und Medikamente billiger machen.  
Auch die Versorgung mit Medikamenten soll sicherer sein.  

### Weitere wichtige Themen

Das Parlament redet auch über:  
- Militärische Mobilität und Verteidigung bis 2030  
- Bezahlbaren Wohnraum  
- Einfachere Landwirtschaftsgesetze  
- Nachhaltigkeitsberichte  
- Weniger Gas aus Russland einzukaufen  

### Das ist Mercosur

Mercosur ist ein Handels-Bündnis in Südamerika.  
Es hilft den Ländern dort, besser miteinander zu handeln.  
Das Bündnis macht auch Verträge mit der EU.  

### Wichtige Termine in der Woche

- Dienstag: 25 Jahre Grundrechtecharta, gefeiert von der Parlamentspräsidentin  
- Mittwoch: Treffen der Präsidenten und Gespräche über Arzneimittel-Gesetz  
- 15. bis 17. Dezember: Interviews mit Preisträgern des Sacharow-Preises in Straßburg  
- Freitag, 12.12., 11 Uhr: Pressekonferenz in Brüssel mit Livestream  

### Service für Medien

Journalistinnen und Journalisten können sich für die Ausschusswoche anmelden.  
Sie bekommen eventuell Hilfe für Reise und Übernachtung.  

### Mehr Informationen

Sie finden weitere Infos und Pressemitteilungen auf der Webseite:  
[euparl.europa.eu/news](https://www.europarl.europa.eu/news/de)  

### Zusammenfassung

Das Europäische Parlament arbeitet an vielen wichtigen Themen.  
Es sorgt dafür, dass Europa besser und sicherer wird.  
Diese Aufgaben sind wichtig für alle Menschen in Europa.

<div>
  <p>In dieser Sitzungswoche diskutiert das Europäische Parlament in Brüssel zentrale Themen wie neue Klimaziele, Handelsabkommen sowie Reformen bei Arzneimitteln und Finanzen. Im Mittelpunkt steht das Klimagesetz mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Innovationen, Versorgungssicherheit, bezahlbarer Wohnraum und die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas. Begleitend finden wichtige Veranstaltungen und Pressekonferenzen statt.</p>
</div>

Europäisches Parlament setzt neue Klimaziele

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Eine authentische, fotografische Darstellung einer typischen Szene aus Deutschland im Kontext des Artikels könnte folgendermaßen aussehen:

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**Bildbeschreibung:**

Auf einem belebten, breiten Bürgersteig einer deutschen Innenstadt – erkennbar an den grauen Betonplatten und den typischen Straßenlaternen mit dunklem Metallgestell – steht eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten, erkennbar an Presseausweisen, Kameras und Notizblöcken. Im Hintergrund ist ein modernes Verwaltungsgebäude aus hellgrauem Beton und Glas zu sehen, dessen Architektur an deutsche Parlaments- oder Behördengebäude erinnert, mit klaren Linien und funktionaler Gestaltung.

Vor dem Gebäude steht ein großformatiges, temporäres Plakat an einem mobilen Werbeständer mit deutscher Beschriftung: „Pressekonferenz – Neues Klimagesetz und Arzneimittelreform – Europäisches Parlament“. Daneben hängt ein weiteres Schild mit dem Logo der Europäischen Union und dem Schriftzug „Brüssel“, ergänzt durch Hinweise auf den Livestream der Veranstaltung („Livestream verfügbar – www.europarl.europa.eu“).

Im Vordergrund sind mehrere Verkehrsschilder typisch für Deutschland zu sehen: ein blau-weißes „Fußgängerzone“-Schild und ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Presseparkplatz“ sowie eine rote, runde Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Einige Fahrräder sind an einem öffentlichen Fahrradständer angeschlossen, typisch für deutsche Städte. 

Das Wetter ist mild und bewölkt, typisch für einen Dezembertag in Deutschland, mit weichem, diffusem Tageslicht ohne starke Schatten. Die Menschen tragen dunkle Wintermäntel und Schals. Im Hintergrund ist ein Baum mit wenigen, braunen Blättern zu sehen, was auf Spätherbst oder frühen Winter hinweist.

Eine kleine Infotafel am Eingang des Gebäudes ist in deutscher Sprache gehalten, mit Hinweisen zur Registrierung für Medienvertreterinnen und -vertreter („Anmeldung für Presseakkreditierung“).

Die gesamte Szene vermittelt eine authentische deutsche Stadtatmosphäre bei einer wichtigen politischen Veranstaltung, ohne künstliche oder überzeichnete Farben oder Elemente.

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Diese Beschreibung basiert auf den optischen Hinweisen eines Medienevents, das in Deutschland stattfinden könnte, passend zum Thema des Europäischen Parlaments und der Pressekonferenz zur Klimagesetzgebung und Arzneimittelreform. Alle Elemente entsprechen der typischen deutschen Umgebung und Beschilderung.