Der Haushaltsausschuss bewilligt 2025 erstmals Mittel für das neue Bundesministerium für Digitales, um EUDI Wallet, Registermodernisierung und digitales Bürgerkonto voranzutreiben.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Etat für das neu aufgestellte Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für das Haushaltsjahr zweitausendfünfundzwanzig beraten. Damit wird die Grundlage für eine gebündelte Digitalpolitik auf Bundesebene gelegt. 

Das Ministerium erhält die finanzielle Anfangsbefähigung, um seine Strukturen auszubauen und wichtige Projekte wie die Einführung der digitalen Identität, die Registermodernisierung und das zentrale Bürgerkonto voranzutreiben. 

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, betont, dass klare Zuständigkeiten und effiziente Strukturen die Verwaltung zukunftsfähig und den Staat handlungsfähig machen sollen. 

Erstmals werden digitale Staatsmodernisierung und Digitalisierung in einem eigenen Ressort gebündelt – ein Schritt, den Franziska Hoppermann, Berichterstatterin für den Einzelplan 24, als Signal sieht, dass Digitalisierung nun Chefsache ist. 

Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur soll mehr Tempo gemacht werden, um Verwaltungsleistungen für die Bürger einfacher, schneller und sicherer digital nutzbar zu machen.  

Diese Informationen wurden von der CDU/CSU Bundestagsfraktion über das Presseportal news aktuell veröffentlicht.

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Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat

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   Berlin (ots) - Bündelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der...
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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 04.09.2025 &ndash; 17:57
 
 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 Haase/Hoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - B&uuml;ndelung digitaler Kompetenzen und setzt mit Haushalt 2025 erste Schwerpunkte Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschlie&szlig;end den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r Digitales und Staatsmodernisierung ...
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Ja, endlich klare Zuständigkeiten - das bringt Schwung in die veraltete Verwaltung!

Skeptisch, Politik verspricht viel, umgesetzt wird meistens wenig.

Wichtig sind vor allem sichere Lösungen wie die EUDI Wallet – Datenschutz muss an erster Stelle stehen.

Digitalisierung hin oder her, solange Ämter nicht kundenfreundlicher werden, ändert sich wenig.

Ich vertraue eher auf private Anbieter statt auf staatliche digitale Dienste.

Bundestag sichert Finanzierung für EUDI Wallet, Registermodernisierung und zentrales Bürgerkonto

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    <p>Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Bereinigungssitzung den Etat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das Haushaltsjahr 2025 beraten. Damit wird ein entscheidender Grundstein für eine umfassende Bündelung digitaler Kompetenzen auf Bundesebene gelegt.</p>

    <h2>Weichenstellung für die deutsche Digitalpolitik</h2>
    <p>Mit der Zuweisung der finanziellen Anfangsbefähigung erhält das 2025 neu aufgestellte Ministerium die Möglichkeit, seine Strukturen schrittweise auszubauen und zentrale Projekte der digitalen Staatsmodernisierung voranzutreiben. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, betont die Bedeutung eindeutiger Zuständigkeiten und effizienter Strukturen. Ziel ist es, die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern:  
    „Haushalt 2025 erhält im Bundeshaushalt seine Startaufstellung. Die finanzielle Anfangsbefähigung bietet die Chance, das Ministerium Schritt für Schritt aufzubauen. Verlässlichkeit und Haushaltsklarheit sind die beste Grundlage für eine zügige Digitalpolitik. Deren Bedeutung wird umfangreich berücksichtigt und zusätzlich hervorgehoben. Wir treiben dies entscheidend voran: Klare Zuständigkeiten, effiziente Strukturen und digitale Prozesse machen unsere Verwaltung zukunftsfähig und halten den Staat handlungsfähig.“</p>
    
    <h2>Digitalisierung und Staatsmodernisierung als Chefsache</h2>
    <p>Erstmals werden mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Belange der digitalen Staatsmodernisierung in einem eigenen Ressort gebündelt. Franziska Hoppermann, Berichterstatterin für den Einzelplan 24, unterstreicht die Bedeutung dieses Schritts:  
    „Mit dem Bundesministerium für Digitales schlagen wir ein neues Kapitel auf: Zum ersten Mal werden Belange digitaler Staatsmodernisierung in einem eigenen Ressort gebündelt – ein klares Signal, dass Digitalisierung und Staatsmodernisierung jetzt Chefsache sind und eine neue Steuerung erhalten. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur bringen wir deutlich mehr Tempo bei der Einführung der digitalen Identität (EUDI Wallet), der Registermodernisierung und dem zentralen Bürgerkonto. Diese Schwerpunkte sorgen für spürbare Verbesserungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger, weil Verwaltungsleistungen einfacher, schneller und sicherer digital nutzbar werden.“</p>
    
    <h2>Konkrete Schwerpunkte und Auswirkungen</h2>
    <ul>
        <li><strong>EUDI Wallet:</strong> Einführung einer digitalen Identitätslösung für Bürgerinnen und Bürger.</li>
        <li><strong>Registermodernisierung:</strong> Modernisierung und Vernetzung der staatlichen Register für einen effizienteren Datenaustausch.</li>
        <li><strong>Zentrales Bürgerkonto:</strong> Aufbau einer zentralen digitalen Schnittstelle für Verwaltungsleistungen.</li>
    </ul>
    <p>Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere die Nutzung staatlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger einfacher, schneller und sicherer gestaltet werden.</p>
    <DEFINITION foreignWord="EUDI Wallet" explanation="Die EUDI Wallet ist eine digitale Brieftasche für die elektronische Identität. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, persönliche Identitätsdaten sicher digital zu verwalten und online zu verwenden." />
    
    <h3>Ausblick und öffentliche Debatte</h3>
    <p>Mit der Bündelung der Zuständigkeiten im neuen Ministerium wird die Digitalisierung zur politischen Chefsache. Experten sehen darin einen notwendigen Schritt, um Tempo und Effizienz bei der Modernisierung der Verwaltung zu steigern. Die Akzeptanz und Erwartungen der Bevölkerung an digitale Verwaltungsdienste werden in den kommenden Monaten entscheidend sein.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Die Veröffentlichung stammt von der CDU/CSU Bundestagsfraktion und wurde über das Presseportal news aktuell verbreitet.</p>
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### Neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Der Haushaltsausschuss vom Deutschen Bundestag hat Geld für 2025 beschlossen.  
Das Geld ist für das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.  
Dieses Ministerium kümmert sich um digitale Aufgaben im Staat.

### Wichtige Entscheidungen für digitale Politik

Das neue Ministerium kann jetzt starten.  
Es bekommt genug Geld, um zu wachsen.  
Wichtige Projekte der digitalen Modernisierung sollen vorangebracht werden.

Christian Haase sagt:  
- Das Ministerium braucht klare Aufgaben.  
- Die Verwaltung soll moderner und besser werden.  
- Digitale Prozesse sollen schneller funktionieren.

Das Ziel ist, den Staat stark und handlungsfähig zu machen.

### Digitalisierung wird Chefsache

Erstmals gibt es ein eigenes Ministerium für digitale Staatsmodernisierung.  
Franziska Hoppermann sagt:  
- Das zeigt, wie wichtig Digitalisierung ist.  
- Das Ministerium bekommt mehr Geld aus einem Sonderfonds.  
- Es geht um wichtige Projekte für Bürgerinnen und Bürger.

### Wichtige Projekte des Ministeriums

Die Projekte helfen Ihnen, den Staat besser zu nutzen.  

Sie sind:  
- **EUDI Wallet:** Eine digitale Brieftasche für Ihre Identität.  
  (Sie speichern sicher Ihre Identitätsdaten und nutzen sie online.)  
- **Registermodernisierung:** Staatliche Daten sollen schneller und besser vernetzt werden.  
- **Zentrales Bürgerkonto:** Ein digitales Konto für viele Verwaltungsdienste.

Diese Projekte machen Dienstleistungen einfacher, schneller und sicherer.

### Was bedeutet EUDI Wallet?

Die EUDI Wallet ist eine digitale Brieftasche.  
Sie bewahrt alle wichtigen Daten sicher auf.  
So können Sie sich online ausweisen.

### Zukunft und Diskussion

Mit dem neuen Ministerium wird die Digitalisierung wichtiger.  
Experten sehen das als guten Schritt.  
Sie erwarten, dass die Verwaltung schneller und besser wird.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen einfache und sichere digitale Angebote.  
Darauf wird nun besonders geachtet.

Dieser Text kommt von der CDU/CSU Bundestagsfraktion.  
Er wurde über das Presseportal news aktuell veröffentlicht.

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  <h2>Bundestag beschließt Etat für neues Digitalministerium 2025</h2>
  <p>Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) im Jahr 2025 bestätigt. Das Ministerium soll zentrale Projekte wie die Einführung der digitalen Identitätslösung EUDI Wallet, Registermodernisierung und das zentrale Bürgerkonto vorantreiben. Mit der Bündelung digitaler Aufgaben in einem eigenen Ressort wird Digitalisierung künftig zur Chefsache erklärt, um Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.</p>
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Digitalministerium 2025: Grünes Licht für Etat

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Eine realistische fotografische Szene vor dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in Berlin an einem klaren, milden Frühlingstag. Im Vordergrund ist ein moderner, mehrstöckiger Regierungsbau mit einer Glasfassade und klaren Linien zu sehen, typisch für zeitgenössische Architektur in deutschen Hauptstadtbehörden. Vor dem Eingang stehen mehrere Personen in formeller Kleidung – darunter Regierungsmitarbeiter und Politiker – die sich angeregt unterhalten. Neben dem Haupteingang prangt gut sichtbar ein offizielles Schild mit der Aufschrift „Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung“ in schwarzer Schrift auf weißem Grund.

Auf der Straße davor ist ein blaues Verkehrsschild „Anlieger frei“ sowie ein Fußgängerüberweg mit den typischen weißen Streifen auf grauem Asphalt erkennbar. Fahrräder sind an einem Fahrradständer abgestellt, und einige Bäume mit frischem Grün säumen den Gehweg. Eine wartende Straßenbahn ist im Hintergrund zu erkennen, die typische rote Farbe der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Beschriftung „S+U Alexanderplatz“ sind deutlich lesbar.

Die Szenerie wird von natürlichem Tageslicht bei leicht bewölktem Himmel beleuchtet, wodurch die Farben dezent und ohne harte Schatten erscheinen. Die Umgebung wirkt ruhig und geordnet, mit sauber gepflegten Straßen und modernen Straßenlaternen im typischen deutschen Design. Auf einem nahe stehenden Plakatkasten im Eingangsbereich ist ein Wahlplakat mit deutscher Schrift zu erkennen, auf dem Digitalthemen thematisiert werden.

Insgesamt vermittelt das Bild eine authentische Atmosphäre eines offiziellen Regierungsortes in Berlin, an dem der Start des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung symbolisch sichtbar wird.