Bundestag berät Bundeshaushalt 2025: Fokus auf Reformen bei Bürgergeld, Renten und digitaler Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag den Bundeshaushalt 2025 für das Ministerium für Arbeit und Soziales beraten. Im Fokus standen steigende Ausgaben im Sozialbereich sowie notwendige Reformen im Arbeits- und Rentensystem. 

Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, mahnte angesichts wachsender Arbeitslosigkeit steigende Kosten etwa bei Wohn- und Unterbringung an. Er forderte gesetzliche Anpassungen sowie mehr digitale Barrierefreiheit, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. 

Yannick Bury betonte den Reformbedarf, insbesondere beim Bürgergeld, das zu einer neuen Grundsicherung weiterentwickelt werden soll. Zudem soll die Sozialstaatskommission, die seit dem ersten September arbeitet, Vorschläge zur Weiterentwicklung des Sozialstaats erarbeiten, während die Rentenkommission ihre Arbeit bald aufnimmt. 

Ein Schwerpunkt im Haushalt 2025 liegt auf Teilhabepolitik mit der Anschubfinanzierung für den inklusiven Digitalpakt zur Förderung digitaler Barrierefreiheit. Die kommenden Monate versprechen intensive Debatten und Reformen für einen modernen und nachhaltigen Sozialstaat.

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Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt

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 04.09.2025 &ndash; 16:08
 
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 Haase/Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschlie&szlig;end den Etat des Bundesministeriums f&uuml;r Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erkl&auml;ren ...
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Strikte Kürzungen bei Sozialleistungen, um Kosten zu senken

Mehr Investitionen in digitale Barrierefreiheit und inklusive Teilhabe

Grundlegende Neuordnung des Bürgergelds mit Fokus auf Arbeitsanreize

Keine Reformen – der Sozialstaat muss voll erhalten bleiben

Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und Verwaltungsabbau

Mehr digitale Barrierefreiheit und Bürgergeld-Reformen im Fokus des Arbeits- und Sozialministeriums

<div>
    <p>Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 zusammengekommen, um den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu beraten. Im Mittelpunkt der Debatte standen die steigenden Ausgaben im Sozialbereich und notwendige Reformen im Arbeits- und Rentensystem.</p>

    <h2>Zunehmende Herausforderungen für den Sozialetat</h2>
    <p>Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher sowie Berichterstatter für den Arbeits- und Sozialetat, wies auf die Auswirkungen der wachsenden Arbeitslosigkeit hin. Diese führe zu erhöhtem Bedarf und zunehmenden Kosten, unter anderem bei Wohn- und Unterbringungskosten. Haase betonte:</p>
    <blockquote>
        "Steigende Arbeitslosigkeit führt zu Mehrbedarfen sowie steigenden Kosten bei Wohn- und Unterbringungskosten. Ohne Modifizierung gesetzlicher Ansprüche wird sich der Ausgabenaufwuchs nicht eindämmen lassen. Gleichzeitig muss mehr digitale Barrierefreiheit mitgedacht werden. Wir bringen daher dem Haushalt 2025 den Weg, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung und Chancen im Arbeitsmarkt zu ermöglichen."
    </blockquote>
    <p>Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und digitale Barrierefreiheit stärker zu fördern.</p>

    <h2>Schwerpunkte: Bürgergeld und Reformen</h2>
    <p>Yannick Bury, ebenfalls für den Sozialetat verantwortlich, sieht gesetzlichen Reformbedarf in sozialen Sicherungssystemen. Im Fokus steht dabei die Reform des Bürgergelds – die hin zu einer neuen Grundsicherung führen soll. Bury hebt hervor:</p>
    <blockquote>
        "Angesichts der Entwicklung im Sozialetat ist es umso wichtiger, dass jetzt gesetzliche Initiativen gegensteuern. Die Reform des Bürgergelds, hin zu einer neuen Grundsicherung, ist ein prioritäres Thema, das auf der Agenda der kommenden Monate steht. Die Sozialstaatskommission hat zum 1. September ihre Arbeit aufgenommen, die Rentenkommission steht in den Startlöchern. Beim Bürgergeld braucht es stärkere Arbeitsanreize. Um Verwaltungskosten zu senken und Effizienzsteigerungen zu erreichen, müssen wir auch die Struktur und Arbeitsweise der Sozialversicherungen überprüfen. Trotz der angespannten Lage im Sozialhaushalt setzen wir einen Schwerpunkt in der Teilhabepolitik und ermöglichen mit einer Anschubfinanzierung den inklusiven Digitalpakt."
    </blockquote>
    <p>Der Reformdruck ist laut Bury hoch: Der Sozialstaat soll effizienter werden, Arbeitsanreize bieten und Strukturen modernisiert werden.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Bürgergeld" explanation="Das Bürgergeld ist eine staatliche finanzielle Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für Menschen ohne ausreichendes Einkommen. Ziel ist, Bedürftigkeit zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen."/>

    <h3>Zukunftsorientierte Initiativen und Teilhabepolitik</h3>
    <p>Im Rahmen des Haushalts 2025 liegt ein Schwerpunkt auf Teilhabe und Inklusion. Besonders hervorgehoben wird der inklusive Digitalpakt, dessen Anschubfinanzierung Barrieren für Menschen mit Behinderungen abbauen soll. Damit werden auch Aspekte der digitalen Barrierefreiheit verstärkt adressiert.</p>

    <h3>Kommissionen und Reformbedarf im Fokus</h3>
    <ul>
        <li>Die <strong>Sozialstaatskommission</strong> hat zum 1. September ihre Arbeit aufgenommen und soll Vorschläge für die Weiterentwicklung des Sozialstaats erarbeiten.</li>
        <li>Die <strong>Rentenkommission</strong> bereitet sich auf den Start vor, um zukünftige Herausforderungen der Alterssicherung zu adressieren.</li>
    </ul>
    <p>Beide Gremien nehmen damit eine zentrale Rolle bei den geplanten Anpassungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ein.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Mit dem Haushalt 2025 werden die Weichen für einen modernen und nachhaltigen Sozialstaat gestellt. Die kommenden Monate versprechen intensive politische Debatten und Reformen, die das soziale Sicherungssystem in Deutschland prägen dürften.</p>
</div>

### Bundeshaushalt 2025: Soziales und Arbeit im Fokus

Der Haushaltsausschuss des Bundestages trifft sich am Donnerstag.  
Sie beraten über den Bundeshaushalt 2025.  
Im Mittelpunkt steht das Arbeits- und Sozialministerium.  

### Mehr Kosten im Sozialbereich

Christian Haase spricht über steigende Arbeitslosigkeit.  
Arbeitslosigkeit bedeutet: Menschen haben keine Arbeit.  
Das führt zu höheren Kosten.  

Zum Beispiel:  
- Mehr Ausgaben für Wohnen.  
- Mehr Ausgaben für Unterbringung.  

Haase sagt:  
Ohne Änderungen an Gesetzen steigen die Kosten weiter.  
Auch digitale Barrierefreiheit ist wichtig.  
Das heißt: Menschen mit Behinderung sollen einfacher Zugang zu Computer und Internet haben.  
Das hilft bei Bildung und Arbeit.  

### Reformen beim Bürgergeld

Yannick Bury erklärt, das Bürgergeld braucht Veränderungen.  
Das Bürgergeld ist Geld vom Staat für Menschen ohne Arbeit.  
Ziel ist, Menschen zu helfen.  

Bury sagt:  
- Das Bürgergeld soll verbessert werden.  
- Es soll neue Regeln geben.  
- Menschen sollen besser unterstützt werden, damit sie arbeiten.  

Außerdem sollen Verwaltungskosten gesenkt werden.  
Das bedeutet: Weniger Geld für Verwaltung und mehr für Menschen.  
Auch die Sozialsysteme sollen modernisiert werden.  

### Wichtige Kommissionen

Es gibt zwei wichtige Gruppen:  
- Die Sozialstaatskommission arbeitet seit September.  
- Sie entwickelt Vorschläge für den Sozialstaat.  
- Die Rentenkommission bereitet neue Ideen für die Rente vor.  

Diese Gruppen helfen, das System besser zu machen.  

### Inklusion und Digitalisierung

Der Haushalt 2025 fördert Inklusion.  
Inklusion bedeutet: Alle Menschen sollen mitmachen können.  
Der digitale Digitalpakt hilft dabei.  
Er baut Barrieren für Menschen mit Behinderung ab.  

### Zusammenfassung

Der Bundeshaushalt 2025 setzt auf Reformen.  
Er will den Sozialstaat modern und stark machen.  
Sie können sich auf wichtige Veränderungen freuen.  
Die Politik diskutiert und arbeitet daran in den nächsten Monaten.

<div>
  <p>Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums für 2025 und thematisierte steigende Ausgaben sowie notwendige Reformen im Sozial- und Rentensystem. Insbesondere wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch digitale Barrierefreiheit gefördert. Zudem stehen Reformen des Bürgergelds und die Arbeit der Sozialstaats- sowie Rentenkommission im Fokus, um Arbeitsanreize zu stärken und Strukturen effizienter zu gestalten.</p>
</div>

Bundestag plant Sozialreformen für 2025

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Eine fotografische Aufnahme aus dem Inneren des Deutschen Bundestages in Berlin während einer Sitzung des Haushaltsausschusses an einem normalen Werktag. Im Bild sind mehrere Personen in formeller Kleidung (Anzüge, Blusen) an langen, hölzernen Sitzreihen mit integrierten Mikrofonen und Schreibtischflächen zu sehen. Die Wände sind mit hellem Holz vertäfelt, typisch für den modernisierten Plenarsaal oder Ausschussraum des Bundestags. Auf einigen Tischen liegen Aktenordner, Notizen und digitale Endgeräte.

Im Hintergrund sind große Fenster mit Blick auf die Berliner Innenstadt angedeutet, durch die diffuses Tageslicht fällt, das eine natürliche, nicht zu helle Beleuchtung erzeugt. An der Wand ist eine große digitale Anzeige oder ein Bildschirm sichtbar, auf dem in deutscher Sprache Begriffe wie „Bundeshaushalt 2025“, „Sozialetat“ oder „Arbeits- und Rentensystem“ zu erkennen sind. Zudem befinden sich an den Wänden typische deutsche Hinweisschilder wie „Rauchen verboten“ oder „Notausgang“, die unauffällig die deutsche Umgebung betonen.

Die Teilnehmer wirken konzentriert und diskutieren angeregt; man sieht einzelne Notizblöcke mit Überschriften wie „Bürgergeld“ oder „Inklusion“. Auf einem Tisch steht eine Wasserflasche mit deutscher Marke. Die Atmosphäre ist sachlich, mit kühler, gedämpfter Farbgebung in Grautönen, Holz und dezenten Blautönen der Kleidung.

Im Vordergrund ist ein Namensschild mit „Christian Haase“ zu erkennen, daneben ein Mikrofon, das auf eine Rede hinweist. Ein weiteres Namensschild trägt den Namen „Yannick Bury“. An der Wand hängt eine deutsche Flagge, die den offiziellen Kontext unterstreicht.

Die gesamte Szene vermittelt den Eindruck einer realistischen, authentischen Sitzung im Bundestag, mit klar erkennbaren deutschen Elementen und einer gemäßigten, natürlichen Beleuchtung, die typisch für eine trübe oder leicht bewölkte Tagesstimmung in Berlin ist.