Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut angeklagt. Das umstrittene Projekt führte zu erheblichen finanziellen Verlusten und steht im Mittelpunkt intensiver Untersuchungen. Neben der strafrechtlichen Bewertung wird auch über zivilrechtliche Konsequenzen wie die Ministerhaftung diskutiert. Politiker wie Stephan Brandner fordern wegen der Steuergeldverschwendung eine klare Klärung der Verantwortlichkeiten.