Marburg positioniert sich gegen Rechtsextremismus
Oberbürgermeister Spies fordert gesetzliche Maßnahmen, um extremistische Parteien aus öffentlichen Räumen fernzuhalten, und prüft die Nutzung des Bürgerhauses im Gespräch mit der AfD.
Stadt Marburg gegen Rechtsextremismus
Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies betont, dass in Marburg kein Platz für Rechtsextremismus sei. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, die AfD bei ihrem Bürgerdialog im Mai zuzulassen, sieht dies aber kritisch. Eine gesetzliche Regelung, um extremistische Parteien von öffentlichen Räumen auszuschließen, fordert Spies vom Gesetzgeber.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Stadt prüfte die Nutzung des Bürgerhauses erneut nach einem Verfassungsschutz-Gutachten und verzichtete auf eine Absage, um juristische Niederlagen zu vermeiden. Eine Stillhaltezusage der Behörde schränkte die Handlungsmöglichkeiten ein.
Gesellschaftlicher Diskurs
Das Vorgehen löst Diskussionen aus: Viele unterstützen das klare Signal gegen Rechtsextremismus, doch die Verpflichtung zur Raumvergabe an die AfD sorgt für Debatten um kommunale Autonomie.