Demo-Beschränkungen bei AfD-Jugendgründung in Gießen

Die Stadt Gießen hat Demonstrationen am 29. November rund um die Hessenhallen räumlich begrenzt, um die Sicherheit der Teilnehmenden bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation zu gewährleisten. Grundlage ist eine polizeiliche Gefahrenanalyse, die insbesondere in der engen Schlachthofstraße Risiken bei Eskalationen sieht. Alternative Versammlungsorte in Hör- und Sichtweite wurden angeboten, teils aber abgelehnt. Über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird voraussichtlich ein Gericht entscheiden, während die Stadt die juristische Klärung begrüßt.