Finanzielle Krise in der Einheitsgemeinde: Haushaltsausschuss beschließt 2025-Haushalt mit strengen Auflagen, großer Defizitbedarf und Einsparungen im Fokus.

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In der vergangenen Woche hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 anzunehmen. Dennoch stehen die Gemeinde vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Der Haushalt weist ein geplantes Defizit von über zwei Millionen Euro auf, das von der Kommunalaufsicht jedoch nicht akzeptiert wurde. Die Verwaltung wurde angewiesen, haushaltsrechtliche Sperren zu erlassen, wenn die Ergebnisverbesserung von mindestens 1,6 Millionen Euro nicht erreicht wird. 

Die Kommunalaufsicht kritisiert, dass einige Beschlüsse den Haushalt belasten oder im Widerspruch zu den Konsolidierungszielen stehen. Sie fordert, alle Einnahmequellen voll auszuschöpfen, insbesondere die Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuern, deren Hebesätze bei Bedarf auch oberhalb des Durchschnitts steigen sollten. 

Freiwillige Leistungen wie die Schließung der Kita Demker oder die kürzere Freibadsaison bleiben umstritten, sollen aber wirtschaftlich bewertet werden. Die Haushaltssanierung ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, um die langfristige Handlungsfähigkeit zu sichern. 

Zur endgültigen Genehmigung braucht die Gemeinde eine Zustimmung des Stadtrats zum Haushalt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen greifen und weitere Einsparungen notwendig sind.

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Pressemitteilung Haushalt 2025 in Kraft gesetzt

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Haushalt 2025 in Kraft gesetzt
In der vergangenen Woche stimmten die Stadträte mehrheitlich für den Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2025. Damit tritt der Haushalt der Einheitsgemeinde in Kraft und kann mit Auflagen und vielen Einschränkungen umgesetzt werden.
Der Bürgermeister wird beauflagt eine haushaltsrechtliche Sperre auszurufen, bis mindestens eine Ergebnisverbesserung in Höhen von 1.600.000 Euro eintritt. Beschlossen worden war ein Defizit in Höhe von über zwei Millionen Euro für dieses Jahr. Dem hat die Kommunalaufsichtsbehörde widersprochen.
„Damit werden nur die nötigsten Dinge in der Einheitsgemeinde erledigt werden können“, so der Bürgermeister und weiter „damit sind auch viele Beschlüsse nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund braucht die Einheitsgemeinde weitere Einnahmen, um mehr als das Nötigste umsetzen zu können.“
Die Aufsicht hatte kritisch angemerkt, dass einige Konsolidierungsmaßnahmen nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat im Umfang minimiert, gestrichen oder sogar durch gegenteilige Entscheidungen dem Zweck der Konsolidierung entgegenstehen. Konsolidierungsmaßnahmen sind nach dem KVG LSA für die Kommune grundsätzlich verbindlich.
Kein Konsolidierungswille erkennbar
In der Begründung der Kommunalaufsichtsbehörde heißt es; „Allein der Vergleich zwischen dem von der Verwaltung erarbeiteten Haushalts- bzw. Konsolidierungsentwurf und dem tatsächlich beschlossenen Haushalts- und Konsolidierungsplan macht deutlich, dass das Konsolidierungsbestreben nicht konsequent und vor allem nicht schnellstmöglich umgesetzt werden“. Durch die Änderungsanträge, die im beschlossenen Zahlenwerk eingearbeitet werden mussten, wird im Laufe des Konsolidierungszeitraums eine Ergebnisverschlechterung von insgesamt 1.792.800 € erzielt.
„Die Bemühungen der Verwaltung werden dabei in Teilen vom Stadtrat untergraben.“
Es wird eingeschätzt, dass eine wesentlich bessere Finanzlage möglich gewesen wäre, wenn dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt worden wäre. Verwiesen wird auf den Runderlass des Innenministeriums, dieser stellt darauf ab, dass den Realsteuerhebesätzen eine wesentliche Bedeutung beigemessen wird und führt aus, dass Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, „alle bestehenden Möglichkeiten zur Erhöhung ihrer Erträge und Einzahlungen auszuschöpfen haben“. Die Erhebung von Steuern bietet der Kommune eine wirksame Einnahmequelle, so dass die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer im Fokus stehen sollten. Die Hebesätze der Realsteuern sollen dabei im Einzelfall auch deutlich über dem jeweiligen Durchschnittshebesatz liegen.
Kommune muss alle bestehenden Möglichkeiten nutzen
„Im Fokus sollten dabei freiwillige Leistungen stehen, aber auch Entscheidungen, wie bspw. Die Schließung einer KITA, die nicht nur nach politischen Gesichtspunkten, sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Gebots von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, zu treffen wären“, so die Kommunalaufsichtsbehörde in Ihrer Einschätzung. Die Haushaltskonsolidierung ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, nur durch eine konsequente und nachhaltige Sanierung der kommunalen Haushalte kann die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Kommune im eigenen und übertragenen Wirkungskreis sichergestellt werden.
Auch die Senkung der Grundsteuerhebesätze wird kritisch gesehen, „da dies wesentlich dazu beigetragen hat, dass das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird“. Ebenso die Diskussion um eine mögliche Schließung der Kita Demker, eine mögliche Verkürzung der Freibadsaison sowie die Aufnahme von zusätzlichen freiwilligen Aufgaben hat nicht dazu beigetragen, die Haushaltssituation der Kommune zu verbessern. So die Pr.üfer und weiter,
„Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte sollte sich bewusstmachen, dass Haushaltskonsolidierung als eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, um eine konsequente und nachhaltige Sanierung der kommunalen Haushalte für die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Kommune im eigenen und übertragenen Wirkungskreis zu erreichen, auch durch die Vertretung selbst vorangetrieben werden sollte“. Im Interesse von Verwaltung, Vertretung und den Einwohnern der Einheitsgemeinde ist die schnellstmögliche Umsetzung der Konsolidierungsverpflichtung sicherzustellen, um wieder handlungsfähiger zu werden.
Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen zu können.
Abschließend heißt es; „Um die Vollziehbarkeit des Haushalts herbeizuführen, bedarf es der zustimmenden Erklärung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte. Diese kann der Bürgermeister nur abgeben, wenn die Vertretung hierzu seine Zustimmung beschließt (Beitrittsbeschluss). Mittels des Beitrittsbeschlusses ist die Haushaltssatzung entsprechend der Versagung der Verpflichtungsermächtigung sowie der Kürzung des Liquiditätskreditrahmens anzupassen und der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich nach der Beschlussfassung vorzulegen.


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Tangerhütte

Steuererhöhungen voll ausnutzen, um finanzielle Spielräume zu verbessern.

Freiwillige Leistungen kürzen, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Beides, solange es die Bürger nicht überfordert.

Keines von beidem: Andere Wege der Haushaltsverbesserung sind nachhaltiger.

Lieber auf Zukunftsinvestitionen verzichten, um jetzt zu sparen.

Stadtrat stimmt Haushalt 2025 zu, doch ein Defizit von über zwei Millionen Euro belastet die Stadt – Steuererhöhungen und Einsparungen sind notwendig, Umsetzung unklar.

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    <p>Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats zum Beitrittsbeschluss der Haushaltssatzung 2025 wurde in der vergangenen Woche ein entscheidender Schritt für die finanzielle Ausrichtung der Einheitsgemeinde getan. Trotz der formellen Inkraftsetzung des Haushalts steht die Gemeinde vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Haushalt unter strengen Auflagen</h2>
    <p>Der verabschiedete Haushalt tritt mit einer Reihe von Auflagen und Einschränkungen in Kraft. Besonders gravierend ist das vom Stadtrat beschlossene Defizit von über zwei Millionen Euro für das laufende Jahr, dem die Kommunalaufsichtsbehörde jedoch widersprochen hat. Der Bürgermeister wurde beauftragt, haushaltsrechtliche Sperren zu erlassen, solange keine Ergebnisverbesserung von mindestens 1.600.000 Euro erreicht wird. In dieser Situation können nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden, viele beschlossene Maßnahmen bleiben zunächst auf Eis.</p>
    
    <h3>Spannungsfeld zwischen Stadtrat und Verwaltung</h3>
    <p>Die Kommunalaufsichtsbehörde kritisiert, dass Teile der Beschlüsse den Aufgabenbereich des Stadtrats einschränken oder sogar im Widerspruch zu den Zielen der Haushaltskonsolidierung stehen. Die Verwaltung bemängelt, ihre Bemühungen würden teilweise vom Stadtrat untergraben, wodurch sich Spielräume für eine erhoffte Ergebnisverbesserung verringern.</p>
    
    <h2>Konsolidierungsdruck und Vorschläge der Behörden</h2>
    <p>Das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) verpflichtet die Kommune grundsätzlich zur Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen. Laut Kommunalaufsichtsbehörde fehlt jedoch ein erkennbarer Konsolidierungswille. Änderungsanträge haben das Ergebnis im Konsolidierungszeitraum zusätzlich um knapp 1,8 Millionen Euro verschlechtert. In der Stellungnahme der Behörde wird insbesondere hervorgehoben, dass ein strikteres Festhalten an den Vorschlägen der Verwaltung die finanzielle Lage verbessert hätte.</p>
    
    <h3>Bedeutung der Realsteuern als Einnahmequelle</h3>
    <p>Im Fokus steht die Möglichkeit, durch Steuererhöhungen Mehreinnahmen zu generieren. Das Innenministerium fordert Kommunen auf, gerade die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer voll auszuschöpfen – und diese im Bedarfsfall auch oberhalb des Durchschnitts zu setzen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Realsteuern" explanation="Realsteuern sind Steuern, die auf bestimmte Sachwerte wie Grundstücke (Grundsteuer) oder den Gewerbebetrieb (Gewerbesteuer) erhoben werden. Sie bilden eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen."/>

    <p>Die gezielte Anpassung der Hebesätze für diese Steuern könnte einen maßgeblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Kommunalaufsicht betont dabei, dass alle verfügbaren Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.</p>
    
    <h2>Das Spannungsfeld freiwilliger Leistungen</h2>
    <p>Besonderes Augenmerk legt die Kommunalaufsichtsbehörde auf die freiwilligen Leistungen der Gemeinde. Entscheidungen wie die mögliche Schließung der Kita Demker oder die Verkürzung der Freibadsaison wurden kontrovers diskutiert, konnten aber bisher nicht zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Die Behörde fordert, dass solche Maßnahmen nicht nach politischen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werden sollten.</p>
    
    <h3>Bedeutung der Haushaltskonsolidierung für die Selbstverwaltung</h3>
    <p>Die Konsolidierung des Haushalts wird als zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung angesehen. Nur durch konsequente und nachhaltige Sanierung der Finanzlage kann die Gemeinde ihre Aufgaben langfristig eigenständig erfüllen. Die Prüfung der Verwaltung und die Kommunalaufsicht verweisen immer wieder auf die Notwendigkeit, den Konsolidierungsverpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen, um die Handlungsfähigkeit der Einheitsgemeinde nicht weiter zu gefährden.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Formale Anforderungen und weitere Schritte</h2>
    <p>Um den Haushalt vollziehbar zu machen, muss die Einheitsgemeinde gemäß den Vorgaben der Kommunalaufsichtsbehörde eine zustimmende Erklärung abgeben. Dies ist nur durch einen weiteren Beschluss des Stadtrats möglich. Die Anpassung der Haushaltssatzung entsprechend den erteilten Auflagen und die unverzügliche Vorlage bei der Behörde sind zwingend erforderlich.</p>
    
    <h3>Fazit und Ausblick</h3>
    <p>Die finanzielle Lage der Einheitsgemeinde bleibt angespannt. Die nun eingeleiteten Maßnahmen und die geforderte strikte Umsetzung der Konsolidierungsverpflichtungen werden entscheidend sein, um wieder Gestaltungsspielräume zu erlangen und die Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft erfüllen zu können. Wie effektiv die beschlossenen Maßnahmen greifen und ob weitere Einschnitte notwendig werden, bleibt in den kommenden Monaten zu beobachten.</p>
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### Was passiert bei den Finanzen der Gemeinde?  
Die Gemeinde hat im letzten Monat einen Plan für 2025 beschlossen.  
Der Plan heißt Haushalt.  

Der Haushalt ist sehr wichtig.  
Er entscheidet, wie viel Geld die Gemeinde ausgibt und einnimmt.  

Aber die Gemeinde hat große Probleme.  
Sie verdient weniger Geld, als sie ausgibt.  

### Haushalt mit strengen Regeln  
Der Haushalt ist mit vielen Auflagen gemacht.  
Die Gemeinde darf nur bestimmte Dinge tun.  

Sie hat ein Loch von mehr als zwei Millionen Euro.  
Das heißt: Sie braucht mehr Geld, als sie hat.  
Die Behörde sagt: Das ist zu viel.  

Der Bürgermeister muss sparen.  
Er darf nur das Wichtigste bezahlen.  
Viele Maßnahmen sind aufgeschoben.  

### Streit zwischen Gemeinde und Behörde  
Die Behörde kritisiert:  
Manche Beschlüsse passen nicht zu den Regeln.  
Sie könnten die Sparziele gefährden.  

Die Gemeindeverwaltung sagt:  
Sie tut ihr Bestes.  
Der Streit macht es schwer, das Ziel zu erreichen.  

### Mehr Geld durch Steuern  
Die Gemeinde kann mehr Geld bekommen.  
Sie kann die Steuern erhöhen.  

Das Innenministerium meint:  
Die Steuern auf Grundstücke und Geschäfte sollten steigen.  
So kann die Gemeinde mehr Geld verdienen.  

**Was sind Realsteuern?**  
Das sind Steuern auf Dinge wie Grundstücke oder Geschäfte.  
Sie sind eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde.  

Wenn die Gemeinde die Steuern erhöht, hilft das beim Sparen.  
Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden.  

### Freiwillige Leistungen sind kostenintensiv  
Die Gemeinde gibt auch Geld aus für freiwillige Leistungen.  
Zum Beispiel:  
- Das Freibad.  
- Die Kita.  

Manche denken: Diese Ausgaben sollten geprüft werden.  
Nicht nur nach politischen, sondern auch nach wirtschaftlichen Punkten.  

### Warum ist Haushaltssanierung wichtig?  
Nur wenn die Finanzen gut sind, kann die Gemeinde lange selbständig arbeiten.  
Das ist sehr wichtig.  

Die Verwaltung und die Behörde fordern:  
Die Finanzen müssen schnell in Ordnung kommen.  
Sonst ist die Handlungsfähigkeit gefährdet.  

### Was ist nun zu tun?  
Die Gemeinde muss bei der Behörde eine Erklärung abgeben.  
Dafür braucht es einen Beschluss vom Stadtrat.  
Das ist wichtig, damit die Regeln gelten.  

### Was kommt als Nächstes?  
Der Haushalt muss noch angepasst werden.  
Und die Gemeinde muss die Vorschriften einhalten.  

### Fazit  
Die Lage ist immer noch schwierig.  
Die neuen Maßnahmen sollen helfen.  
Ob alles klappt, zeigt sich in den kommenden Monaten.  
Weiter Einsparungen könnten notwendig sein.

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  <p>Der Stadtrat hat den Beitritt zur Haushaltssatzung 2025 beschlossen, doch die Gemeinde steht vor finanziellen Herausforderungen. Ein Defizit von über zwei Millionen Euro wurde vom Kommunalamt beanstandet, das nur dringende Ausgaben erlaubt. Zur Haushaltskonsolidierung sind Steuererhöhungen sowie die Bewertung freiwilliger Leistungen erforderlich, wobei die Umsetzung noch offen ist.</p>
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Gemeinde vor Finanzkollaps