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Entscheidung über Bürgermeisterkandidaten in Paderborn

Der Wahlausschuss der Stadt Paderborn hat am 10. Juli 2025 getagt.
Er hat über die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl entschieden.

Besonders wichtig war der Kandidat Marvin Weber.
Vor der Sitzung gab es eine Nachricht vom Innenministerium.

Was war in der Nachricht?

Das Innenministerium gehört zum Verfassungsschutz.
Es informierte über Marvin Weber.
Er war Vorsitzender einer Jugendgruppe einer Partei.
Es gibt keine Strafen oder laufende Verfahren gegen ihn.

Die Stadt sagt:
Nur die Mitgliedschaft in der Partei AfD ist kein Beweis.
Sie sagt nichts über eine schlechte Gesinnung aus.

Prüfung der Kandidatur

Marvin Weber reichte eine Zustimmung ein.
Er versprach:

• Er steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeutet:
Die wichtigen Werte in Deutschland.
Zum Beispiel:

• Menschenwürde (Respekt vor allen Menschen)
• Rechtsstaatlichkeit (Gesetze gelten für alle)
• Mehrere Parteien sind erlaubt
• Meinungs- und Pressefreiheit (jeder darf seine Meinung sagen)

Der Wahlausschuss prüfte alles gut.
Gesetze machen es schwer, jemanden auszuschließen.
Nur weil jemand in einer Partei ist, darf er nicht ausgeschlossen werden.

Wie hat der Wahlausschuss entschieden?

Sie schauten sich auch Reden und Nachrichten von Herrn Weber an.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied kürzlich:
Auch Gegner der Demokratie haben Meinungsfreiheit.

Nach genauer Überlegung sagte der Wahlausschuss:

• Alle Kandidaten, auch Marvin Weber, sind zugelassen.

Was passiert nach der Entscheidung?

Die Stadt Paderborn informierte:

• Den Kreis Paderborn
• Das Land Nordrhein-Westfalen
• Die Bürgerinnen und Bürger

Das Land NRW will keine Beschwerde einlegen.

Warum ist das wichtig für die Demokratie?

Die Entscheidung zeigt:

• Die Prüfung läuft offen und fair.
• Es ist schwer, jemanden von der Wahl auszuschließen.
• Jeder hat Rechte, auch wenn man anders denkt.
• Die Verfassung und Grundrechte werden gut geschützt.

Offizielle Pressemeldung der Stadt Paderborn

Stadt Paderborn – Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing
(E-Mail-Adresse steht nicht zur Verfügung)
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