Landratsamt Leipzig ordnet Ersatzvornahme an: Baustelle der neuen Berufsfachschule in Borna wird nach Pattsituation im Stadtrat jetzt sicher bewacht.

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PM Borna: Landkreis ordnet Ersatzvornahme zur Sicherung der Baustelle der Berufsfachschule an

Landkreis ordnet Ersatzvornahme zur Sicherung der Baustelle der Berufsfachschule an
Das Landratsamt des Landkreises Leipzig hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht eine Ersatzvornahme gemäß § 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) gegenüber der Stadt Borna vorgenommen. Hintergrund ist die wiederholte Ablehnung beziehungsweise die Beschlussunfähigkeit des Stadtrates Borna hinsichtlich der Vergabe eines Auftrages zum Wachschutz auf der Baustelle der neuen Berufsfachschule für Pflegekräfte
Dem Bescheid ging ein längeres Verfahren voraus. In mehreren Eil- und Sondersitzungen konnte im Stadtrat weder ein mehrheitsfähiger Beschluss gefasst noch eine rechtskonforme Auftragsvergabe herbeigeführt werden. Trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung durch das Landratsamt war es dem Stadtrat bis zum 05.08.2025 nicht möglich, den geforderten Beschluss zur Sicherung der Baustelle zu fassen. Die Rechtsaufsichtsbehörde sah sich daher gezwungen, den Vorgang im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Wahrung vergaberechtlicher Vorschriften selbst zu übernehmen.
Oberbürgermeister Oliver Urban erklärte dazu: "Wir bedauern, dass es im Stadtrat erneut nicht möglich war, eine mehrheitsfähige Vergabeentscheidung zu treffen. Angesichts der Dringlichkeit war das Einschreiten des Landkreises zur Wahrung der Handlungsfähigkeit notwendig. Die Sicherheit der Baustelle hat oberste Priorität."
Im Vorfeld gab es Diskussionen über den Einsatz einer Videoüberwachung auf der Baustelle. Diese Option war jedoch nicht Teil der ausgeschriebenen Leistung und hätte im Rahmen der Vergabeentscheidung nicht zur Debatte stehen dürfen. Die Stadtverwaltung hat sich nach sorgfältiger Prüfung gegen eine Video- oder Video-Fernrufüberwachung entschieden, da diese aufgrund der komplexen baulichen Gegebenheiten, des unübersichtlichen Baufeldes, der verwinkelten Baukörper sowie der Nähe zu Wohnbebauung technisch nicht vollständig umsetzbar gewesen wäre. Die Installation von Videotürmen wäre mit einer geringen Erfolgserwartung und vergleichbaren Kosten zur personellen Bewachung verbunden gewesen.
Die Ersatzvornahme stellt nun sicher, dass die Baustelle der wichtigen Bildungseinrichtung weiterhin zuverlässig geschützt wird. Ein lückenhafter Objektschutz hätte nicht nur bauliche Verzögerungen, sondern auch erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Borna nach sich ziehen können.
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04552 Borna

Zwingend nötig – politische Unfähigkeit darf nicht die Sicherheit gefährden

Behördenübergriff – lokale Demokratie sollte nicht umgangen werden

Pragmatisch gelöst – man muss manchmal konsequent handeln

Bessere Technik statt personelle Bewachung wäre moderner gewesen

In Zukunft sollten solche Baustellen gar nicht erst so schlecht abgesichert werden

Landratsamt Leipzig greift ein: Ersatzvornahme schützt Baustelle in Borna nach Entscheidungsstopp im Stadtrat

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    <p>Das Landratsamt des Landkreises Leipzig hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Im Rahmen der Rechtsaufsicht wurde eine sogenannte Ersatzvornahme für die Sicherung der Baustelle der neuen Berufsfachschule für Pflegekräfte in Borna angeordnet. Dieser Schritt erfolgte, nachdem der Stadtrat Borna wiederholt keine Einigung über die Vergabe eines Auftrags zum Wachschutz erzielen konnte.</p>

    <h2>Hintergrund: Stadtrat bleibt entscheidungsunfähig</h2>
    <p></p>
    <p>Seit mehreren Wochen beschäftigte sich der Stadtrat Borna mit der Frage, wie die Baustelle der künftigen Berufsfachschule für Pflegekräfte effektiv gesichert werden kann. Trotz mehrerer Eil- und Sondersitzungen kam weder ein mehrheitsfähiger Beschluss zustande noch wurde eine rechtssichere Vergabe des Auftrags erreicht – ungeachtet mehrerer Aufforderungen und Fristsetzungen durch das Landratsamt. Bis zum 05.08.2025 konnte der geforderte Beschluss nicht gefasst werden.</p>
    <p>Das Landratsamt sah sich daher gezwungen, im Interesse der öffentlichen Sicherheit sowie zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften selbst tätig zu werden.</p>

    <h2>Rechtsgrundlage: Ersatzvornahme nach SächsGemO</h2>
    <p>
        Die Entscheidung basiert auf § 116 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (<DEFINITION foreignWord="Ersatzvornahme" explanation="Eine Ersatzvornahme ist eine behördliche Maßnahme, bei der eine staatliche Stelle zur Durchsetzung einer unterlassenen Pflicht einer Kommune selbst handelt und so die Erledigung sicherstellt."/>), wodurch das Landratsamt anstelle der Kommune Maßnahmen einleiten kann, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommt.
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    <p>
        Oberbürgermeister Oliver Urban äußerte Verständnis für das Vorgehen: 
        „Wir bedauern, dass es im Stadtrat erneut nicht möglich war, eine mehrheitsfähige Vergabeentscheidung zu treffen. Angesichts der Dringlichkeit war das Einschreiten des Landkreises zur Wahrung der Handlungsfähigkeit notwendig. Die Sicherheit der Baustelle hat oberste Priorität.“
    </p>

    <h2>Diskussion um Videoüberwachung auf der Baustelle</h2>
    <p>Im Zuge der Entscheidungsfindung wurde auch die Einführung von Videotechnik zur Baustellensicherung thematisiert. Die Stadtverwaltung entschied sich nach Prüfung jedoch gegen eine Video- oder Fernrufüberwachung. Gründe waren die komplexe bauliche Struktur des Areals, viele verwinkelte Bereiche sowie die Nähe zur Wohnbebauung. Eine vollständige Überwachung durch Videotechnik sei technisch nicht realisierbar gewesen. Außerdem wären die Kosten mit denen für personelle Bewachung vergleichbar, die Erfolgsaussichten jedoch deutlich geringer.</p>

    <h3>Schutz der Bildungseinrichtung sichergestellt</h3>
    <p>
        Durch die nun angeordnete Ersatzvornahme ist gewährleistet, dass die Baustelle der künftigen Berufsfachschule für Pflegekräfte zuverlässig geschützt bleibt. Ein unzureichender Objektschutz hätte sowohl Verzögerungen im Bauablauf als auch erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt Borna zur Folge haben können.
    </p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>
        Mit der Übernahme der Verantwortung durch das Landratsamt Leipzig wird nicht zuletzt auch die öffentliche Sicherheit gewahrt und die Handlungsfähigkeit im Sinne des Gemeinwohls unterstrichen.
    </p>
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### Landratsamt sichert Baustelle in Borna

Das Landratsamt Leipzig hat die Baustelle in Borna gesichert.  
Es geht um eine neue Berufsfachschule für Pflegekräfte.  

Der Stadtrat Borna konnte keinen Auftrag für den Wachschutz geben.  
Daraufhin handelt das Landratsamt selbst.  

### Warum konnte der Stadtrat nicht entscheiden?

Der Stadtrat Borna hat lange diskutiert.  
Aber er fand keine Mehrheit für den Wachschutz-Auftrag.  

Das Landratsamt gab Fristen und Aufforderungen.  
Doch bis zum 5. August 2025 gab es keine Entscheidung.  

### Wie darf das Landratsamt handeln?

Das Landratsamt nutzt § 116 der Gemeindeordnung Sachsen.  
Diese Regel erlaubt:  
- Das Landratsamt übernimmt Aufgaben, wenn Kommunen sie nicht machen.  
- So wird die Sicherheit sichergestellt.  

Das nennt man „Ersatzvornahme“.  
Ersatzvornahme heißt: Die Behörde handelt für die Kommune.  

### Was sagt der Oberbürgermeister?

Oliver Urban, der Oberbürgermeister, findet das verständlich.  
Er sagt:  
- Der Stadtrat konnte keine Entscheidung treffen.  
- Die Sicherheit der Baustelle ist sehr wichtig.  
- Das Landratsamt musste eingreifen.  

### Warum keine Videoüberwachung?

Es gab auch die Idee mit Kameras.  
Die Stadt prüfte das aber genau.  

Sie entschieden sich dagegen wegen:  
- Schwieriger Bau-Struktur.  
- Vielen verwinkelten Bereichen.  
- Nähe zu Wohnungen.  
- Hohem Aufwand und Kosten.  

Eine personelle Bewachung ist besser und sicherer.  

### Was bringt die Entscheidung?

Jetzt sorgt das Landratsamt für Schutz auf der Baustelle.  
Das hilft:  
- Verzögerungen beim Bau zu vermeiden.  
- Finanzielle Risiken für die Stadt zu reduzieren.  
- Die öffentliche Sicherheit zu wahren.  

Das ist gut für alle in Borna.  
Die neue Berufsfachschule ist wichtig für Pflegekräfte.  

### Zusammenfassung

- Der Stadtrat Borna konnte den Wachschutz nicht regeln.  
- Das Landratsamt hat die Aufgabe übernommen.  
- Sie handeln nach dem Gesetz der Gemeindeordnung.  
- Videoüberwachung kam nicht in Frage.  
- Die Baustelle ist jetzt sicher geschützt.  

So bleibt der Bau der Schule sicher und gut planbar.

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  <h2>Ersatzvornahme sichert Baustelle der Pflegefachschule in Borna</h2>
  <p>Das Landratsamt Leipzig hat eine Ersatzvornahme zur Sicherung der Baustelle der neuen Berufsfachschule für Pflegekräfte in Borna angeordnet, nachdem der Stadtrat keine Entscheidung über die Vergabe des Wachschutzes treffen konnte. Die Maßnahme basiert auf § 116 der sächsischen Gemeindeordnung und gewährleistet den Schutz der Baustelle sowie die öffentliche Sicherheit. Eine Videoüberwachung wurde wegen technischer und kostenbedingter Gründe abgelehnt. Bürgermeister Urban betont, dass die Sicherheit oberste Priorität habe.</p>
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