Manipulation bei Briefwahl in Bad Reichenhall aufgedeckt
Stadt initiiert Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen WahlIm Auftrag von Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung weist das Wahlamt von Bad Reichenhall alle Briefwähler auf eine wichtige Information hin. Bei der bevorstehenden Europawahl wurden Manipulationen bei einigen Stimmzetteln festgestellt.
Manipulation bei Briefwahl aufgedeckt
Eine aufmerksame Bürgerin entdeckte das Fehlverhalten, woraufhin die Stadtverwaltung umgehend reagierte. In fünf bekannten Fällen wurden Stimmzettel mit bereits vorausgefüllten Eintragungen zum Wahlvorschlag gefunden. Diese Stimmzettel wurden umgehend ersetzt. Zudem werden alle weiteren Stimmzettel nun sorgfältig überprüft, bevor sie ausgegeben werden.
Strafanzeige und Maßnahmen
Die Stadt hat in Reaktion auf den Vorfall Strafanzeige erstattet. Die Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei in Traunstein unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft geführt. Oberbürgermeister Lung betonte die Bedeutung der Integrität der Wahl und versicherte, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Vorfall aufzuklären und zukünftig zu verhindern.
Aufruf zur Wachsamkeit
Die Stadt Bad Reichenhall bittet alle Briefwähler, ihre Stimmzettel genau zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese keine Voreintragungen aufweisen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, können diese gemeldet werden, um einen Austausch zu ermöglichen und so die korrekte und geheime Stimmabgabe zu gewährleisten.
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wahl
Durch zusätzliche Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass sowohl die Briefwahl als auch die Urnenwahl am 9. Juni ohne weitere Zwischenfälle stattfinden können. Die Stadtverwaltung von Bad Reichenhall ist bemüht, die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu sichern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken.