Neues Gesetz: Bürger- und Gemeindenbeteiligung im Fokus

Das Kabinett hat erstmals den Entwurf für die Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel ist es, die Bürger- und Kommunenbeteiligung an Entscheidungsprozessen zu modernisieren und zu stärken. In den kommenden Wochen wird die Diskussion weitergeführt, um ein transparentes und zeitgemäßes Gesetz zu entwickeln.