Mecklenburg-Vorpommern plant Reform des Sicherheitsgesetzes
Innenminister Pegel stellt Entwurf vor – Ziel: schnellere Hilfe und besserer Schutz für die BevölkerungTeil dieser Story
Das Kabinett Mecklenburg-Vorpommern berät aktuell eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V). Innenminister Christian Pegel hat einen Entwurf vorgelegt, der die Einsatzmöglichkeiten der Behörden modernisieren und an aktuelle Sicherheitsbedürfnisse anpassen soll. Nach Kabinettszustimmung wird der Entwurf dem Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt.
Ziele der Reform
- Schnellere und effektivere Hilfeleistung
- Besserer Schutz der Bevölkerung
- Flexiblere Reaktion auf neue Bedrohungen
Weitere Schritte
Der Gesetzentwurf durchläuft nun ein parlamentarisches Verfahren im Landtag, in dem Fachkreise und Experten eingebunden werden können, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise