Bundesrat plant Mietpreisbremse light
Neuer Entwurf schützt weniger Wohnungen – Verbraucherschutz kritisiert Abschwächung beim MieterschutzBundesrat plant Mietpreisbremse light
Der Bundesrat steht kurz vor der Einführung einer abgeschwächten Mietpreisbremse, die den Schutz vor überhöhten Mieten auf weniger Wohnungen beschränkt. Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt kritisiert, dass der Gesetzesentwurf zu wenige Wohnungen erfasse und damit seine Schutzfunktion nicht erfülle. Die Reform könnte den Mieterschutz in angespannten Wohnungsmärkten deutlich schwächen.
Hintergrund der Mietpreisbremse light
Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten bei Neuvermietungen schützen soll. Die geplante „light“-Version würde diesen Schutz jedoch stark einschränken, was aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums einen Rückschritt darstellt.