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Bundesländer fordern schnellen Neustart der Düngeverordnung

Nach BVerwG-Urteil drängen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Saarland auf klare und einheitliche Regeln für Landwirtschaft und Behörden

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bayerischen Ausführungsverordnung Düngeverordnung fordern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und das Saarland schnelle und klare Maßnahmen vom Bund. Ziel ist ein zügiger Neustart der Düngeverordnung und Rechtssicherheit für Landwirtschaft und Behörden. Die Länder drängen auf einheitliche Regelungen, um Unsicherheiten bei der Umsetzung zu vermeiden.

Hintergrund

Das Urteil hat bestehende Unsicherheiten im Umgang mit der Düngeverordnung aufgezeigt. Die beteiligten Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen und die Rechtslage zu klären.

Forderungen an den Bund

  • Schneller Neustart der Düngeverordnung
  • Rechtssicherheit für Landwirtschaft und Behörden
  • Klare und einheitliche Regelungen in Abstimmung mit den Ländern

Weitere Informationen und die vollständige Pressemitteilung sind unter regierung-mv.de abrufbar.

Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise
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