Weidel kritisiert Merz’ „Herbst der Reformen“ scharf
AfD-Bundessprecherin sieht Regierung handlungsunfähig und fordert AfD-Beteiligung für echte Reformen
Kritik am „Herbst der Reformen“ von Bundeskanzler Merz
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert Merz’ Ankündigung eines „Herbst der Reformen“ als bloße Durchhalteparole und verweist auf die Handlungsunfähigkeit der Regierung aus SPD und Union. Insbesondere die Steuerpolitik wird als Blockade echten Fortschritts benannt.
Interne Spannungen und politische Ausrichtungen
Weidel sieht die Union durch die Einflussnahme linker Kräfte wie der Linkspartei enger an das linke Lager gebunden und bemängelt das Fehlen einer Aufbruchstimmung. Dabei verweist sie auf das Konzept der „Brandmauer-Demokratie“, das eine Abgrenzung zu extremistischen Parteien fordert.
AfD als Wegbereiter echter Reformen
Abschließend betont Weidel, echte Reformen im Interesse Deutschlands seien nur mit Beteiligung der AfD in der Regierung möglich.
Datenschutz und rechtliche Hinweise
Die Pressemitteilung enthält zudem Hinweise zum vertraulichen Umgang mit Daten und verweist auf die Datenschutzerklärung der AfD.