Untreue-Vorwürfe gegen SPD in Rheinland-Pfalz
Ministerpräsident Schweitzer im Fokus wegen Sonderurlaubsregelungen und Ruhegehältern – Opposition fordert Aufklärung vor der Landtagswahl
Untreue-Vorwürfe gegen SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz
Sieben Wochen vor der Landtagswahl steht Ministerpräsident Alexander Schweitzer wegen des Verdachts auf Untreue im Fokus. Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz betreffen jahrelange Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die parallel zu hochdotierten Managerposten Ruhegehälter bezogen. Ein Gutachten sieht Anhaltspunkte für einen besonders schweren Fall von Untreue.
Kritik und Forderungen aus der Opposition
AfD-Vertreter Kay Gottschalk kritisiert die SPD-Regierung scharf und spricht von systematischem Versagen politischer Verantwortung. Er fordert Aufklärung und Konsequenzen, da die Ignorierung von Forderungen des Landtags und Landesrechnungshofs als Missachtung parlamentarischer Kontrolle gilt.
Ausblick
Die Vorermittlungen laufen, Details sind noch nicht bekannt. Im Wahlkampf wird der Umgang mit öffentlichen Geldern und demokratischer Kontrolle zentrale Themen bleiben.