AfD kritisiert Thüringens Innenminister Maier scharf wegen staatlicher Neutralität vor Bundesparteitag in Erfurt – Spannungen um demokratische Prinzipien und politische Debatten.

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Der thüringische Innenminister Georg Maier von der SPD steht in der Kritik der AfD wegen seiner Äußerungen zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, wirft Maier vor, seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben. Maier hatte den Parteitag als ein "Zeichen der Radikalisierung" bezeichnet und zu Demonstrationen dagegen aufgerufen. Brandner bezeichnet dies als Diffamierung eines demokratischen Prozesses und kritisiert, dass Minister zur staatlichen Neutralität verpflichtet seien und keine einseitigen politischen Kampagnen führen dürfen. Die AfD lasse sich durch die Kritik nicht einschüchtern und betone den Parteitag als Ausdruck gelebter Demokratie. Die Debatte zeigt die angespannte politische Lage in Thüringen und wirft Fragen zur Verantwortung von Amtsträgern im Umgang mit oppositionellen Parteien auf.

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PM v. Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit

14. Oktober 2025


+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit


Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:

"Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als 'Zeichen der Radikalisierung' diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess - einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag - durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang.

Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung. Die AfD lässt sich aber von der SPD und deren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und die Stimme einer Mehrheit in Deutschland."











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Er sollte neutral bleiben und solche Parteitage nicht politisch bewerten.

Er darf klar Position beziehen und vor Radikalisierung warnen.

Er sollte Demonstrationen gegen solche Parteitage fördern.

Er sollte solche Parteitage am besten verhindern, wenn sie die Demokratie bedrohen.

Er sollte den Parteien ganz freie Hand lassen, auch wenn das Spannungen verursacht.

AfD-Vize Brandner wirft Georg Maier Verletzung der staatlichen Neutralität vor – Spannungen in Thüringen nehmen zu

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        Die jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt stoßen auf deutliche Kritik seitens der AfD. Insbesondere der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner bezieht in einer aktuellen Pressemitteilung Position. Die Diskussion dreht sich um den Umgang mit dem Parteitag und die staatliche Neutralität im politischen Wettbewerb.
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    <h2>Kritik von Stephan Brandner an Georg Maier</h2>
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        Stephan Brandner wirft Innenminister Maier vor, seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben. Anlass sind Maiers öffentliche Aussagen, in denen er den AfD-Bundesparteitag als "Zeichen der Radikalisierung" bezeichnet und zu Demonstrationen gegen die Veranstaltung aufruft. Brandner sieht darin eine Diffamierung eines demokratischen Prozesses und warnt vor Versuchen, den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag durch gezielte Proteste zu stören oder gar zu verhindern.
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        Er betont, Minister seien zur staatlichen Neutralität und Mäßigung verpflichtet und dürften keine einseitigen politischen Kampagnen gegen konkurrierende Parteien führen. Nach seiner Auffassung lasse die SPD, angesichts sinkender Zustimmung, rechtsstaatliche Prinzipien zunehmend außer Acht.
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    <h2>AfD sieht sich nicht eingeschüchtert</h2>
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        Brandner unterstreicht, dass sich die AfD durch das Vorgehen der SPD und der damit verbundenen Kritik nicht einschüchtern lasse. Er hebt den anstehenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt als Ausdruck gelebter Demokratie hervor und stellt diesen als legitime Form politischer Willensbildung dar.
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    <h3>Politische Dimension und Rechtsstaatlichkeit</h3>
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        Die Debatte verdeutlicht, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Parteien in Thüringen zurzeit ist. Im Zentrum stehen Fragen zur Rolle von Amtsträgern sowie deren Verantwortung im Umgang mit oppositionellen Kräften. Die Forderung nach Neutralität im Amt wird in diesem Zusammenhang besonders betont.
    </p>

    <DEFINITION foreignWord="Verfassungswidrig" explanation="Verfassungswidrig bedeutet, dass etwas gegen die Verfassung eines Staates verstößt. In Deutschland ist damit insbesondere das Grundgesetz gemeint." />

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

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        Die weiteren Entwicklungen rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt und die politischen Reaktionen darauf bleiben abzuwarten. Klar ist, dass das Geschehen über Thüringen hinaus Aufmerksamkeit und Diskussionen zur politischen Kultur und zum Umgang mit demokratischen Prozessen hervorruft.
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### Streit um AfD-Parteitag in Erfurt

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier, sagte etwas zum AfD-Parteitag.  
Die AfD findet diese Aussagen schlecht.  

Stephan Brandner spricht für die AfD.  
Er kritisiert den Innenminister stark.  
Es geht um den Parteitag und um Fairness.

### Was sagt Stephan Brandner?

Brandner meint: Georg Maier macht zu viel mit seinem Amt.  
Maier sagt, der AfD-Parteitag ist ein Zeichen von Radikalisierung.  
Radikalisierung heißt: jemand wird immer extremer in seinen Ideen.  
Maier ruft auf, gegen den Parteitag zu demonstrieren.  
Brandner findet das nicht okay.  

Er sagt:  
- Der Parteitag ist ein Teil der Demokratie.  
- Man soll nicht versuchen, ihn zu stoppen.  
- Ein Minister muss neutral bleiben. Neutral heißt: Er darf keine Partei bevorzugen oder benachteiligen.  
- Minister sollen nicht gegen andere Parteien kämpfen.  
- Brandner kritisiert die SPD und sagt, sie hält sich nicht mehr an die Regeln.

### AfD lässt sich nicht einschüchtern

Die AfD hat keine Angst vor der Kritik.  
Brandner sagt, der Parteitag zeigt funktionierende Demokratie.  
Die Partei will ihre Meinung frei sagen.

### Warum ist das wichtig?

Die Diskussion zeigt: Die Parteien in Thüringen streiten viel.  
Fragen sind:  
- Wie sollen Amtspersonen sich verhalten?  
- Wie gehen sie mit anderen Parteien um?  
- Wie wichtig ist Neutralität bei Politikern?

### Was heißt 'verfassungswidrig'?

Verfassungswidrig bedeutet: Etwas passt nicht zur Verfassung.  
Die Verfassung ist das Grundgesetz in Deutschland.  
Sie regelt die wichtigen Regeln für das Land.

### Wie geht es weiter?

Der AfD-Parteitag findet bald in Erfurt statt.  
Viele Menschen schauen darauf.  
Der Streit regt Diskussionen an.  
Es geht um Demokratie und Fairness im Umgang miteinander.

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  <p>Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) gerät wegen seiner Kritik am bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt unter Beschuss. AfD-Vize Stephan Brandner wirft Maier vor, die staatliche Neutralität zu verletzen, da dieser öffentlich zu Protesten gegen die AfD-Veranstaltung aufrief. Brandner betont, dass die AfD sich nicht einschüchtern lasse und den Parteitag als legitimen Ausdruck demokratischer Willensbildung sieht. Die Debatte zeigt die angespannten politischen Verhältnisse in Thüringen und hebt die Bedeutung von Neutralität und Rechtsstaatlichkeit hervor.</p>
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Thüringer Innenminister in der Kritik wegen AfD-Protestaufruf