Kontroverse um Frauke Brosius-Gersdorfs Nominierung zum Bundesverfassungsgericht spaltet CDU und Wahlausschuss in Berlin tief.

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Die geplante Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht sorgt für heftige politische Kontroversen in Berlin. Insbesondere in der CDU gibt es inzwischen mehrere Abgeordnete, die sich von dem Vorschlag distanzieren und bei der Abstimmung gegen Brosius-Gersdorf stimmen wollen. 

Stephan Brandner von der AfD, Mitglied im Wahlausschuss, kritisiert die Kandidatin scharf. Er wirft ihr unter anderem Unterstützung für Abtreibungen, Befürwortung der Impfpflicht, Einsatz für Frauenquoten, Zulassung von Kopftüchern im Staatsdienst sowie die Bejahung von Parteiverboten vor. Zudem stellt Brandner ihre Qualifikation infrage und warnt vor einem Schaden für das Ansehen des Gerichts.

Die finale Entscheidung trifft der Wahlausschuss, ein Parlamentsgremium, das die Auswahl der Richter vorbereitet und durchführt. Die Debatte könnte das künftige Profil des Bundesverfassungsgerichts und das Vertrauen in dessen Unabhängigkeit maßgeblich beeinflussen. Wie der Ausschuss abstimmt, wird als Signal für zukünftige Richternominierungen gewertet.

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PM v. Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf

3. Juli 2025


+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: Bereits Vorschlag höchstumstrittener Richterin für das Bundesverfassungsgericht beschädigt dessen Ruf


Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar Abgeordnete der CDU wenden sich inzwischen von dem Vorschlag ab und kündigen Nichtwahl an.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, sieht in der Nominierung eine klare Provokation:

"Frauke Brosius-Gersdorf steht für all das, was die Mehrheit der Deutschen ablehnt und was weder mit den Grundwerten unserer Gesellschaft noch mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Sie steht für Abtreibungen, Impfpflicht, verpflichtende Frauenquoten, das Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst und das Beseitigen der Opposition und derer Unterstützer durch Parteiverbote. Ich frage mich bereits, wie eine solche Person überhaupt Professor werden konnte. Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf aber zeigt deutlich, wohin die juristische Reise in den nächsten Jahren gehen soll und beschädigt den Ruf des Bundesverfassungsgerichts weiter. Eine solche Richterin wäre nicht ansatzweise den Aufgaben gewachsen und ist daher nicht nur nicht zu wählen, sondern mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen."




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Ja, sie vertritt zu polarisierende Ansichten für eine Richterin am Bundesverfassungsgericht

Nein, persönliche Meinungen sollten nicht über die Qualifikation für das Amt entscheiden

Unabhängig von der Person ist Transparenz im Nominierungsprozess wichtiger als alles andere

Die Debatte zeigt, wie sehr das Gericht politisch instrumentalisiert wird – daher sollte man vorsichtig sein

Politische Kontroversen prägen die Entscheidung im Wahlausschuss

<div>
    <p>Die geplante Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht sorgt aktuell für erhebliche Kontroversen im politischen Berlin. Insbesondere innerhalb der CDU gibt es Stimmen, die sich von dem Vorschlag distanzieren, während im Wahlausschuss bereits Widerstand angekündigt wurde.</p>

    <h2>Kritische Stimmen zur Nominierung</h2>
    <p>Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) und Mitglied im Wahlausschuss, äußert scharfe Kritik an der Auswahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Brandner sieht in ihrer Nominierung eine "klare Provokation" und führt verschiedene Gründe an, die aus seiner Sicht gegen Brosius-Gersdorf sprechen.</p>

    <ul>
        <li>Unterstützung von Abtreibungen</li>
        <li>Befürwortung der Impfpflicht</li>
        <li>Eintritt für verpflichtende Frauenquoten</li>
        <li>Zulassen des Tragens von Kopftüchern im Staatsdienst</li>
        <li>Bejahung von Parteiverboten zur Beseitigung der Opposition</li>
    </ul>

    <p>Brandner stellt zudem die Qualifikation von Brosius-Gersdorf als Professorin infrage und kritisiert, dass ihre Berufung dem Ruf des Bundesverfassungsgerichts schaden könne.</p>

    <h2>Reaktionen aus der Politik</h2>
    <p>Laut der Pressemitteilung wenden sich inzwischen auch mehrere CDU-Abgeordnete von dem Vorschlag ab. Sie kündigen an, bei der Abstimmung nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen. Damit weitet sich die Kritik an der geplanten Wahl über die Reihen der Opposition hinaus auf Teile der Regierungskoalition und ehemalige Befürworter aus.</p>

    <h3>Wichtige Rolle des Wahlausschusses</h3>
    <p>Im Wahlausschuss wird die finale Entscheidung über die Besetzung der Richterstelle getroffen. Die Debatte um die Person Brosius-Gersdorf könnte damit auch Einfluss auf das künftige Profil des höchsten deutschen Gerichts nehmen.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Wahlausschuss" explanation="Ein Wahlausschuss ist ein Gremium, das im Auftrag eines Parlaments die Auswahl und Wahl von Personen für bestimmte Ämter vorbereitet und durchführt, wie etwa Richter am Bundesverfassungsgericht."/>

    <h3>Weitreichende Auswirkungen erwartet</h3>
    <p>Die Kontroverse um die Nominierung zeigt, wie bedeutend die Auswahl von Richterinnen und Richtern für die Wahrnehmung und das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts ist. Die aktuelle Debatte könnte über die konkrete Personalentscheidung hinaus das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts beeinflussen.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>Wie die Entscheidung im Wahlausschuss letztlich ausfallen wird, könnte Signalwirkung für künftige Kandidaturen und die öffentliche Debatte über Richternominierungen haben.</p>
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### Streit um Richterin für das Bundesverfassungsgericht

Frauke Brosius-Gersdorf soll Richterin werden.  
Das sorgt gerade für viel Streit in Berlin.  

Besonders in der CDU gibt es Kritik.  
Manche wollen die Nominierung nicht unterstützen.  
Der Wahlausschuss will die Entscheidung treffen.  
Dort gibt es schon Widerstand gegen Brosius-Gersdorf.

### Kritik an Frauke Brosius-Gersdorf

Stephan Brandner von der AfD ist sehr kritisch.  
Er ist Mitglied im Wahlausschuss.  
Er nennt die Nominierung eine "klare Provokation".  

Er nennt diese Gründe gegen Brosius-Gersdorf:  
- Sie unterstützt Abtreibungen.  
- Sie findet Impfpflicht gut.  
- Sie will verpflichtende Frauenquoten.  
- Sie erlaubt Kopftücher im Staatsdienst.  
- Sie bejaht Parteiverbote gegen Opposition.

Brandner bezweifelt auch ihre Qualifikation als Professorin.  
Er meint, ihre Berufung schädigt das Bundesverfassungsgericht.

### Reaktionen aus der Politik

Viele CDU-Abgeordnete sind jetzt gegen die Nominierung.  
Sie sagen: Wir stimmen nicht für Brosius-Gersdorf.  
So wächst die Kritik auch in der Regierungskoalition.  
Früher hatten manche Befürworter die Auswahl unterstützt.

### Die Rolle des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss entscheidet über die Richterstelle.  
Er bereitet die Wahl vor und führt sie durch.  
So kann der Ausschuss das Gericht beeinflussen.  

**Wahlausschuss: Ein Gremium, das Personen auswählt.**  
Es arbeitet für das Parlament und trifft wichtige Entscheidungen.

### Bedeutung der Entscheidung

Die Diskussion zeigt, wie wichtig die Richterwahl ist.  
Sie beeinflusst das Vertrauen in das Gericht.  
Menschen achten auf Unabhängigkeit und Ehrlichkeit.  

Die Wahl kann auch die öffentliche Meinung prägen.  
Die Entscheidung zeigt, wie Kandidaten in Zukunft bewertet werden.

### Was denken Sie?

Wie finden Sie die Diskussion um die Richterwahl?  
Ist es wichtig, wer am Bundesverfassungsgericht sitzt?  
Ihre Meinung zählt! Informieren Sie sich und sprechen Sie mit.
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<div>
  <p>Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht stößt auf erhebliche politische Kritik, insbesondere von AfD-Mitglied Stephan Brandner, der ihre Positionen etwa zu Abtreibung, Impfpflicht und Frauenquoten scharf ablehnt. Auch Teile der CDU haben bereits angekündigt, bei der Abstimmung nicht für sie zu stimmen. Die finale Entscheidung im Wahlausschuss wird damit auch Einfluss auf das Ansehen und die zukünftige Ausrichtung des Gerichts haben.</p>
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Streit um Bundesverfassungsrichterin Brosius-Gersdorf