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Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin werden.
Das Bundesverfassungsgericht wählt neue Mitglieder.
Kaufhold wurde von der SPD vorgeschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges Gericht.
Es prüft Gesetze und schützt die Verfassung.
Die Richterinnen und Richter entscheiden über wichtige Fragen.
Viele Menschen diskutieren über Kaufholds Nominierung.
Stephan Brandner von der AfD kritisiert sie klar.
Er sagt:
Enteignung heißt: Der Staat nimmt Eigentum.
Der Eigentümer bekommt meist Geld dafür.
Enteignung kann dem Gemeinwohl helfen, zum Beispiel:
Brandner meint, Richter müssen Erfahrung haben.
Kaufhold habe keine Richtererfahrung.
Sie hat in einer Enteignungskommission gearbeitet.
Dort fand sie viele Enteignungen rechtmäßig.
Brandner zweifelt deshalb ihre Treue zum Grundgesetz an.
Er sagt weiter:
Kaufhold will den Klimawandel bekämpfen.
Dafür will sie das Gericht für Politik nutzen.
Das könnte das Parlament schwächen.
Brandner nennt die Nominierung „gefährlich“ für die Demokratie.
Die Kritik trifft auch die Politik dahinter.
Die AfD fürchtet eine neue politische Richtung.
Sie sieht linksgrüne Einflussnahme auf das Gericht.
Unabhängigkeit des Gerichts könnte leiden.
Es geht um die Unabhängigkeit des Gerichts.
Auch um die Auswahl von Richterinnen und Richtern.
Viele fragen:
Die Diskussion um Kaufhold geht weiter.
Politiker und Bürger reden viel darüber.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt im Fokus.
Seine Rolle im Staat ist sehr wichtig.
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Ende des Artikels.
Autor: Herold Volksstimme
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Veröffentlicht am: Do, 17. Jul um 09:16 Uhr