Steuerreform oder Täuschung? AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

Am 18. Februar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine Pressemitteilung veröffentlicht, um auf die Vorwürfe zu reagieren, dass ihr steuerpolitisches Programm die unteren Einkommensschichten zugunsten der oberen belasten würde. Diese Anschuldigungen basieren auf Studien verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute wie dem ZEW und dem Ifo-Institut. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, möchte mit den verbreiteten Narrativen aufräumen und betont die Vorteile des AfD-Programms für alle Steuerzahler.

Die Position der AfD zum Steuerprogramm

Gemäß der Darstellung der AfD zielen die Programmatiken darauf ab, Haushalte mit niedrigem Einkommen signifikant zu entlasten. Dies soll durch mehrere Maßnahmen erreicht werden, wie die Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommenssteuerberechnung, die Einführung zusätzlicher Kinderfreibeträge, die Ausdehnung des Wohngeldes auf höhere Einkommensklassen und die Abschaffung von diversen Steuern und Gebühren wie der CO₂-Abgabe, Energiesteuer, Rundfunkgebühr sowie Grund- und Erbschaftsteuer.

Faktencheck und Medienberichterstattung

Kay Gottschalk kritisiert, dass viele Wirtschaftsinstitute und Medien die Entlastungen, die das AfD-Programm für alle Steuerzahler vorsieht, nicht korrekt darstellten. Gottschalk spricht von einem „Faktencheck“, der belegt, dass die Behauptungen, das AfD-Programm sei nicht gegenfinanzierbar, Falschmeldungen seien. Der stellvertretende Bundessprecher fordert eine angemessene Berichterstattung und Klarstellung, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Bürgern zugutekommen können.

Die Auswirkungen des Steuerprogramms

Durch die geplanten Senkungen von Steuern und Gebühren soll die Lebenshaltungskosten gesenkt und die Kaufkraft erhalten werden. Das Programm der AfD hat laut Gottschalk zwei Ziele: Erstens die Entlastung der Einkommen und zweitens die Stabilität der Geldpolitik, wobei der Fokus darauf liegt, die Kaufkraft der Bürger zu stärken.

Die Reaktion der Wirtschaftsinstitute

Während das Ifo-Institut in seiner Studie einen ähnlichen Standpunkt wie andere Institute einnahm, dass untere Einkommensklassen belastet würden, hebt Gottschalk hervor, dass auch das Ifo-Institut die Parameter der AfD berücksichtigte, jedoch bestimmte Forderungen, wie die Berücksichtigung der Bürgergeldpolitik, nicht vollständig einbezog. Diese Detailunterschiede betont die AfD als Schlüssel, um die tatsächlichen Auswirkungen ihres Programms zu verstehen.

Die AfD betont, dass ihre Maßnahmen insbesondere für die unteren Einkommensschichten von Vorteil sind und fordert die Öffentlichkeit auf, sich objektiv mit den Programmen auseinanderzusetzen.

Für weitere Informationen oder Anfragen stehen Ansprechpartner der AfD bereit, um die Maßnahmen und deren positive Auswirkungen detaillierter zu erläutern.