Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof sorgen für Aufregung
AfD warnt vor Gefährdung der unabhängigen Haushaltskontrolle durch geplante Sparmaßnahmen
Kritik an Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof
Die schwarz-rote Koalition plant Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, was auf deutliche Kritik stößt. Kay Gottschalk (AfD) warnt, dass dies die unabhängige Kontrolle der staatlichen Haushaltsführung gefährde und zentrale demokratische Kontrollmechanismen schwäche. Trotz hoher Staatsverschuldung solle die wichtigste Kontrollinstanz in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Bedeutung der unabhängigen Haushaltskontrolle
Der Bundesrechnungshof überwacht als unabhängige Behörde die Verwendung öffentlicher Mittel und berichtet an Bundestag und Bundesregierung. Gottschalk kritisiert, dass Sparmaßnahmen und die Berufung ehemaliger Politiker aufleitend auf Kritik des Rechnungshofs als Einschränkung der Prüftätigkeit zu werten sind. Die AfD fordert den Erhalt und die Stärkung dieser Kontrollmechanismen zum Schutz von Demokratie und Transparenz.