Neuer Entwurf für Bürgergeld sorgt für Streit

Der Entwurf der Sozialstaatskommission unter Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht eine Vereinfachung der Leistungsbezüge und den Wegfall aktiver Nachweispflichten für Sozialhilfen vor. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert diese Pläne als demotivierend und warnt vor steigenden Kosten und Belastungen für Steuerzahler, insbesondere durch Zuwanderung ohne vorherige Beitragszahlungen. Die AfD fordert eine Neuausrichtung des Bürgergelds hin zu einer „aktivierenden Grundsicherung“ mit klaren Regeln und einer Einschränkung des Leistungsanspruchs für Ausländer nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Die Diskussion bleibt kontrovers und unterstreicht unterschiedliche Positionen zum zukünftigen Sozialstaat.