Merz gesteht: Wirtschaftspolitik zeigt kaum Wirkung

Bundeskanzler Merz räumt Wirkungslosigkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen ein

Zum Jahresbeginn gestand Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Brief an Abgeordnete von Union und SPD ein, dass die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wenig Wirkung gezeigt haben. Diese Eingeständnis kritisiert die AfD scharf; ihre Bundessprecherin Alice Weidel sieht darin ein Scheitern der Bundesregierung, insbesondere bei der Bekämpfung hoher Energiekosten und Bürokratie. Die AfD fordert eine Neuausrichtung mit weniger klimabezogenen Abgaben, Bürokratieabbau und einem ausgewogenen Energiemix, um die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität Deutschlands zu sichern.

Herausforderungen der deutschen Wirtschaft

Weidel betont die anhaltende Deindustrialisierung, die sich durch Stellenabbau und Firmeninsolvenzen äußert, und kritisiert die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz als Fehler. Die Debatte um die wirtschaftliche Zukunft und den Umgang mit Industrie- und Energiefragen wird vor diesem Hintergrund intensiv geführt und prägt die politische Agenda.