Stephan Brandner kritisiert die steigenden Kosten für Bundesbeauftragte der Ampel-Regierung und fordert deren Abschaffung.
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Kostenexplosion durch Bundesbeauftragte: Stephan Brandner schlägt Alarm
AfD kritisiert Ampel-Regierung und fordert drastische EinschnitteTeil dieser Story
### Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle – Pöstchen müssen abgeschafft werden
Die voranschreitende Berufung neuer Bundesbeauftragter für diverse Themenfelder wie Weltmeere, Tierschutz oder die Gleichstellung von Geschlechtern hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Kosten geführt, die sich die Ampel-Regierung auf die Fahnen geschrieben hat. Aktuelle Regierungszahlen zeigen einen alarmierenden Anstieg der Ausgaben für Beauftragte und deren Mitarbeiter: von rund 49 Millionen Euro im Jahr 2020 auf nahezu 70 Millionen Euro im Jahr 2024. Diese Entwicklung ruft nicht nur Besorgnis hervor, sondern wird von Stephan Brandner, dem stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), als unhaltbar kritisiert.
Brandner äußert sich in eindringlichem Ton zu den Folgen dieser Politik: „Die Ampel-Regierung hat die Bundesbeauftragten zum Selbstzweck gemacht. Es geht längst nicht mehr darum, konkrete Ergebnisse zu erzielen, sondern vielmehr darum, kostspielige Versorgungsposten für die eigene Klientel zu schaffen.“ Er hebt hervor, dass die vorhandene Bilanz der Beauftragten als katastrophal zu bewerten ist. Weder der Ostbeauftragte noch einer der über 40 anderen Posteninhaber könne nennenswerte Erfolge in ihren jeweiligen Tätigkeitsbereichen vorweisen. Brandner sieht in diesen Positionen nichts anderes als „teure Schaufensterposten“, die den Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen kosten, ohne dabei signifikante Ergebnisse zu liefern.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat unter der Leitung von Brandner bereits in der Vergangenheit die Abschaffung der meisten Bundesbeauftragten gefordert. In einem offiziellen Antrag (Drs. 20/10436) wird ein klarer Appell an die Bundesregierung gerichtet, die ineffizienten Strukturen zu überdenken und abzubauen. Brandner fordert ein radikales Umdenken zum Beginn der neuen Wahlperiode: „Nicht nur der Ostbeauftragte, sondern auch der Meeresbeauftragte, der Querbeauftragte und viele der anderen Bundesbeauftragten müssen endlich wegfallen. Dieses ineffiziente System der politischen Pöstchenwirtschaft muss beendet werden.“
Die Höhe der Ausgaben und die Auffassung, dass diese Positionen wenig bis keinen Nutzen für die Gesellschaft bringen, werfen Fragen zur verantwortungsvollen Verwendung von Steuergeldern auf. Kritiker argumentieren, dass es an der Zeit sei, die Prioritäten neu zu setzen und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie wirklich nötig sind: in die effektive Lösung aktueller Herausforderungen und nicht in die Schaffung von neuen Stellungen, die vor allem der politischen Selbstvermarktung dienen.
Die Diskussion über die Notwendigkeit und den Nutzen von Bundesbeauftragten wird von Brandner und der AfD weiter angeheizt. Sie fordern eine grundlegende Reform der politischen Strukturen in Deutschland, die nicht nur finanziell sinnvoll, sondern auch zielführend sein soll. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren gewählten Vertretern, dass sie verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Mitteln umgehen und klare, messbare Ergebnisse liefern, statt in einer zunehmend aufgeblähten Bürokratie zu verharren.
In Anbetracht dieser Argumente bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Forderungen der AfD reagiert oder ob der Status quo beibehalten wird, trotz der klaren Kritik am maximalen Einsatz von Ressourcen für fragwürdige Positionen. Die öffentliche Debatte wird weiterhin entscheidend sein, um herauszufinden, ob eine Trendwende in der bundespolitischen Landschaft stattfindet. In einer Zeit, in der effizientes Regieren gefordert ist, könnten diese Themen eine Schlüsselrolle in den kommenden Wahlkämpfen spielen.
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