Gericht verhängt Haftstrafe gegen Journalisten wegen satirischer Politikerin-Darstellung – Streit um Meinungsfreiheit und den Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland.

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Am achten April zweitausendfünfzehn wurde in Bamberg ein bahnbrechendes Urteil gefällt. Erstmals wurde einem Journalisten eine Haftstrafe angedroht, weil er ein satirisches Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde wegen Verleumdung gemäß dem sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen verurteilt. Diese Vorschrift schützt Politikerinnen und Politiker vor übler Nachrede.

Das Urteil stößt auf enorme Kritik, unter anderem vom stellvertretenden Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner. Er bezeichnete den Vorfall als politisch motiviert und forderte die Abschaffung dieses Paragrafen. Brandner betonte, dass die Verurteilung den Eindruck erzeuge, kritische Journalisten mundtot machen zu wollen.

Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit und zur Rolle satirischer Kunst in der politischen Diskussion auf. Kritiker fürchten, dass es sich um einen Präzedenzfall handeln könnte, der die Meinungsvielfalt in Deutschland bedroht. 

Interessierte können sich an die Pressestelle der Alternative für Deutschland wenden. Die Kontaktdaten sind in Berlin, Eichhorster Weg achtzig, mit der Telefonnummer 030 220 23 710 und der E-Mail presse@afd.de. Für allgemeine Anfragen steht die zentrale Hotline unter 030 22023 000 bereit.

Ein Partner hat die Pressemitteilung an uns gesendet.

PM v. Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – „Gericht sollte sich schämen!“

8. April 2025


+++Pressemitteilung+++


Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – „Gericht sollte sich schämen!“


Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem auch so genannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig:

„Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Diese ‚Majestätsbeleidigung‘ als Sonderschutzrecht für Politiker darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat überhaupt nicht geben. Einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Es ist ein Hohn, dass Bendels ausgerechnet dafür verurteilt wird, weil er dargestellt hat, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und sie mit ihrer Reaktion genau dies bestätigt!“













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Sprecher: Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel

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Satire darf alles, sonst ist es keine freie Meinungsäußerung!

Schärfer regulieren, um Politiker vor Beleidigungen zu schützen.

Grenzen brauchen wir, um Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Irre, dass ein Bild gleich Haftstrafe droht – wo bleibt die Kunstfreiheit?

Politiker sollten sich einfach nicht so ernst nehmen!

David Bendels erhält Urteil in Bamberg wegen Verleumdung und Majestätsbeleidigung – Debatte um Meinungsfreiheit und Politischer Schutz

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        Am 8. April 2025 sorgt ein aufsehenerregendes Urteil für Diskussionen über die Grenzen von Meinungsfreiheit und Satire in Deutschland: Erstmals wird einem Journalisten eine Haftstrafe angedroht, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlichte. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde laut aktueller Mitteilung erstinstanzlich durch das Amtsgericht Bamberg wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, gestützt auf § 188 StGB, verurteilt.
    </p>

    <h2>Details zum Verfahren</h2>
    <p>
        Im Mittelpunkt des Urteils steht die Nutzung eines sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“, der speziell den Schutz von Personen des politischen Lebens vorsieht. Laut der Pressemitteilung entstand das aktuelle Verfahren, nachdem ein satirisch bearbeitetes Bild veröffentlicht wurde, das auf eine Politikerin Bezug nimmt.
    </p>
    <DEFINITION foreignWord="Majestätsbeleidigungsparagraf" explanation="Der Begriff bezieht sich auf § 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der besondere Schutzvorschriften für Personen des politischen Lebens vor Verleumdung und übler Nachrede vorsieht. Ursprünglich zielte der Begriff auf die Beleidigung von Monarchen oder Staatsoberhäuptern, heute findet er insbesondere im politischen Kontext Anwendung."/>
    <p>
        Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisierte das Urteil scharf. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine politisch motivierte Entscheidung mit dem Ziel, kritische Stimmen zu unterdrücken. Brandner wies außerdem darauf hin, dass er bereits einen Antrag zur Abschaffung dieser Regelung eingebracht habe.
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    <h3>Stimmen und Reaktionen</h3>
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        Brandner äußerte sich deutlich:
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    <blockquote>
        „Das Gericht sollte sich für dieses Urteil schämen, das nur dazu dienen soll, kritische Journalisten mundtot zu machen und pointierte Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Dieser ‚Majestätsbeleidigungs‘-Schutz für Politiker darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht bestehen. Ich habe dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung eingebracht.“
    </blockquote>
    <p>
        Weiter betonte Brandner:
    </p>
    <blockquote>
        „Es ist ein Hohn, dass Bendels genau für die Darstellung verurteilt wurde, wie sehr Nancy Faeser die Meinungsfreiheit hasst – und ihre Reaktion bestätigt genau das!“
    </blockquote>

    <h2>Relevanz für Demokratie und Pressefreiheit</h2>
    <p>
        Das Urteil gegen den Chefredakteur wirft grundlegende Fragen zur Freiheit der Presse und zur Rolle von Satire in politischen Auseinandersetzungen auf. Die Debatte um den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen und dessen Anwendung steht damit erneut im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Kritiker sehen in der Verurteilung eine Gefahr für die Meinungsvielfalt und einen möglichen Präzedenzfall für zukünftige Verfahren gegen Journalisten.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Weiterführende Hinweise und Kontaktmöglichkeiten</h2>
    <p>
        Personen, die Fragen zu diesem Fall oder dem Verfahren allgemein haben, können sich für weitere Informationen an die Pressestelle der Alternative für Deutschland wenden.
    </p>

    <CONTACT 
        title="Pressestelle der Alternative für Deutschland" 
        subtitle="Bundesgeschäftsstelle, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin" 
        phone="030 220 23 710" 
        email="presse@afd.de"
    />

    <p>
        Für allgemeine Anfragen steht außerdem die Zentrale der Partei zur Verfügung.
    </p>
    <CONTACT 
        title="Zentrale der Alternative für Deutschland" 
        subtitle="Service-Hotline" 
        phone="030 22023-000" 
        email="kontakt@afd.de"
    />

    <h3>Abschließende Bemerkungen</h3>
    <p>
        Die Reaktionen und das öffentliche Interesse zeigen, wie sensibel das Thema Meinungsfreiheit in Deutschland weiterhin ist. Die weiteren Entwicklungen – sowohl juristisch als auch gesellschaftspolitisch – werden mit Spannung verfolgt.
    </p>
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### Was ist passiert?

Am 8. April 2025 gab es eine wichtige Entscheidung.  
Ein Journalist soll ins Gefängnis kommen.  
Er hat ein lustiges Bild von einer Politikerin gezeigt.  
Das Bild war eine Satire.  

Satire ist eine lustige Darstellung.  
Sie soll manchmal auf Missstände hinweisen.  

Der Journalist heißt David Bendels.  
Er arbeitet bei der Zeitung Deutschland-Kurier.  
Das Gericht sagt, er hat eine Politikerin beleidigt.  
Das ist verboten, sagt das Gesetz.  

### Was ist das Gesetz?

Das Gesetz heißt „Majestätsbeleidigungsparagraf“.  
Es schützt Politiker und wichtige Personen.  
Früher war das für Könige gedacht.  
Heute gibt es es auch für Politiker.  

### Was war genau der Streit?

Der Journalist zeigte ein Bild.  
Es war eine satirische Darstellung.  
Das Gericht sagt: Es war eine Beleidigung.  
Deshalb wurde er verurteilt.  
Er soll ins Gefängnis kommen.  

### Was sagt die Politik?

Stephan Brandner ist Politiker.  
Er gehört der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).  
Er kritisiert das Gericht.  

Er sagt:  
- Das Gericht macht einen Fehler.  
- Es will kritische Journalisten stoppen.  
- Das Gesetz ist falsch.  
- Er hat schon einen Antrag: Das Gesetz soll weg.  

### Was sagen andere Menschen?

Brandner sagt:  
„Das Gericht sollte sich schämen.“  
„Es will nur verhindern, dass man Kritik sagt.“  
„Der Schutz für Politiker ist zu viel.“  

Er meint:  
„Bendels wurde unfair verurteilt.“  
„Die Reaktionen zeigen, wie sehr die Meinungsfreiheit wichtig ist.“  

### Warum ist das wichtig?

Das Urteil ist ein Zeichen.  
Es zeigt, wie schwierig Meinungsfreiheit ist.  
Satire darf nicht verboten werden.  
Menschen sollen frei lachen und sagen dürfen.  
Das ist gut für die Demokratie.  

### Was können Sie tun?

Wenn Sie Fragen haben,  
können Sie die Kontaktstellen der AfD anrufen.  

**Pressestelle der AfD**  
- Adresse: Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin  
- Telefon: 030 220 23 710  
- E-Mail: presse@afd.de  

**Zentrale der AfD**  
- Telefon: 030 22023-000  
- E-Mail: kontakt@afd.de  

### Abschluss

Die Entscheidung ist noch umstritten.  
Viele Menschen beobachten die Dinge genau.  
Es bleibt spannend, was weiter passiert.

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  <p>Am 8. April 2025 wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, in Bamberg wegen Verleumdung gemäß § 188 StGB verurteilt, weil er ein satirisches Bild einer Politikerin veröffentlicht hatte. Das Urteil basiert auf einem sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagrafen“, der den Schutz politischer Personen regelt. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, während Befürworter den Schutz der Politiker betonen.</p>
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Chefredakteur wegen Satire verurteilt