AfD verlangt mehr Einfluss bei Verfassungsrichter-Wahl
Stephan Brandner kritisiert CDU für fehlende Transparenz und fordert Anpassung des Vorschlagsrechts an Bundestagsverhältnis
Die Debatte um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhitzt die Gemüter erneut. Stephan Brandner (AfD) kritisiert die CDU scharf für mangelnde Transparenz und eine Politik „am Volk vorbei“. Er fordert mehr Einfluss der AfD im Auswahlverfahren und begrüßt Vorschläge, das Vorschlagsrecht an das aktuelle Kräfteverhältnis im Bundestag anzupassen.
Kritik an CDU und den aktuellen Richtervorschlägen
Brandner wirft der CDU vor, Personalstreitigkeiten hinter verschlossenen Türen zu lösen und nicht auf den Wählerwillen zu achten. Die Ablehnung der öffentlichen Wahl im Plenum zugunsten des Richterwahlausschusses sieht er als Hinweis auf fehlenden Demokratie- und Transparenzwillen.
Mehr Einfluss fĂĽr die AfD bei der Richterwahl
Positiv bewertet Brandner eine Forderung, die Richtervorschläge künftig stärker am tatsächlichen Bundestagsverhältnis auszurichten. Damit könnte die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament mehr Mitspracherecht erhalten, was er als unerwartete „Schützenhilfe aus der Linken“ beschreibt.
Hintergrund zur Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
- Richter werden traditionell von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen.
- Die Wahl erfolgt im Plenum oder im Richterwahlausschuss.
- Das Verfahren spiegelt oft parteipolitische Mehrheiten und Spannungen wider.