Bundesjustizministerium plant Widerrufsbutton für einfaches Online-Widerrufen: Vertrag widerrufen künftig per Klick – gilt für Waren, Dienstleistungen & Finanzprodukte.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant einen sogenannten Widerrufsbutton, der das Widerrufen von Online-Verträgen künftig deutlich erleichtern soll. Unternehmen müssen dafür künftig einen klar sichtbaren elektronischen Button bereitstellen, über den Verbraucher Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen widerrufen können. 

Neu ist außerdem, dass Finanzdienstleister ihre Vertragsfolgen verständlicher erklären und auf Wunsch einen persönlichen Kontakt ermöglichen müssen. Das bisher unbegrenzte Widerrufsrecht bei Finanzprodukten wird auf maximal zwölf Monate beschränkt, bei Lebensversicherungen auf 24 Monate. Vertragsunterlagen müssen nicht mehr zwingend in Papierform angeboten werden, um die Digitalisierung zu fördern.

Der Gesetzentwurf setzt eine überarbeitete EU-Verbraucherrechterichtlinie um und soll spätestens am neunzehnten Dezember zweitausendfünfundzwanzig in Kraft treten. Die öffentliche Diskussion läuft seit dem neunten Dezember dieses Jahres, Stellungnahmen können noch bis zum ersten August nächstes Jahr eingereicht werden.

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PM BMJV: Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor

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PRESSEMITTEILUNG



Vertragswiderruf unkompliziert durch einen Klick: BMJV legt Gesetzentwurf zum elektronischen Widerrufsbutton vor
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit ihm sollen geänderte EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden.
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:
"So einfach wie das Bestellen im Internet geht - so einfach soll auch das Widerrufen sein: mit einem Klick. Mit dem elektronischen Widerrufsbutton werden wir Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben leichter machen.
Was muss ich für den Widerruf nochmal tun? Wohin muss ich meinen Widerruf schicken? Wer widerrufen will, soll sich mit diesen Fragen künftig nicht mehr herumschlagen müssen. Der Vertragsschluss per Klick ist schon heute vielfach Standard. Das muss auch für den Widerruf gelten. Mit dem Widerrufsbutton stärken wir den Schutz vor Verträgen, die man eigentlich gar nicht will."
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts setzt die geänderte EU-Verbraucherrechterichtlinie um. Die Vorgaben sind bis zum 19. Dezember 2025 umzusetzen. Vorgesehen sind insbesondere folgende Änderungen:

1.         Einführung einer elektronischen Widerrufbuttons
Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen elektronischen Widerrufsbutton bereitzustellen. Dies soll in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen gelten. Deutschland hat sich auf EU-Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine solche elektronische Widerrufsmöglichkeit verpflichtend wird.

2.         Angemessene Erläuterungen von Finanzdienstleistungen
Damit Verbraucherinnen und Verbraucher eine Finanzdienstleistung und die Folgen, die sich aus dem Vertrag ergeben können, besser verstehen, sollen Unternehmen ihnen künftig solche Verträge angemessen erläutern müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Vertragsabschlussentscheidung treffen. Bei Online-Tools sollen Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich eine direkte persönliche Kontaktaufnahme verlangen können.

3.         Einschränkung des "ewigen Widerrufsrechts"
Künftig soll ein Vertrag über Finanzdienstleistungen höchstens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen werden können - vorausgesetzt, die Verbraucherin oder der Verbraucher wurde über das Widerrufsrecht belehrt. Bei Lebensversicherungen soll eine Ausschlussfrist von 24 Monaten und 30 Tagen gelten. Bislang ist es möglich, dass entsprechende Verträge - trotz erfolgter Belehrung - ohne Befristung widerrufen werden können. Nach geltendem Recht führen nämlich auch nebensächliche Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Informationspflichten dazu, dass die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht zu laufen beginnt. Man spricht insoweit von einem "ewigen Widerrufsrecht". Dies führt häufig zu unbilligen Ergebnissen, wenn ein Belehrungsfehler völlig nebensächlich war.

4.         Kein Anspruch auf Vertragsbedingungen in Papierform mehr
Unternehmer sollen die Vertragsbedingungen künftig nicht mehr in Papierform übermitteln müssen. Bislang müssen sie dies auf Verlangen tun. Mit der Änderung soll der zunehmenden Digitalisierung Rechnung getragen und sollen Unternehmen entlastet werden.
Ein Diskussionsentwurf wurde am 9. Dezember 2024 auf der Website des BMJV veröffentlicht, um die interessierten Kreise frühzeitig zu informieren. Daraufhin eingegangene Stellungnahmen wurden bereits berücksichtigt.
Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versandt und auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 1. August 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht.
Den Referentenentwurf finden Sie hier.

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Endlich! So sollte digitales Einkaufen schon immer sein – ein Klick und Vertrag widerrufen!

Gut gedacht, aber ich sorge mich, dass Unternehmen das zu ihrem Vorteil nutzen könnten.

Komplizierter als gedacht – Vertrag widerrufen hat oft tiefere Folgen als nur ein Klick.

Der eingeschränkte "ewige Widerruf" bei Finanzverträgen sorgt für mehr Rechtssicherheit und ist längst überfällig.

Digital ist okay, aber Papierunterlagen sollten als Alternative erhalten bleiben.

BMJV plant elektronischen Widerrufsbutton und kürzt Widerrufsfrist bei Finanzprodukten

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    <p>Der Vertragswiderruf im Internet wird künftig einfacher: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Gesetzentwurf für einen sogenannten "Widerrufsbutton" vorgelegt. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf Widerruf digital so unkompliziert wie das Bestellen selbst zu ermöglichen. Das Gesetz setzt neue EU-Vorgaben um und soll bis spätestens 19. Dezember 2025 in Kraft treten.</p>

    <h2>Die wichtigsten Neuerungen im Überblick</h2>
    <ul>
        <li><strong>Elektronischer Widerrufsbutton:</strong> Unternehmen sind künftig verpflichtet, einen klar erkennbaren elektronischen Button zur Verfügung zu stellen, über den Verbraucher Verträge widerrufen können. Dies gilt für Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.</li>
        <li><strong>Bessere Erläuterungen bei Finanzdienstleistungen:</strong> Unternehmen müssen die Vertragsfolgen für Finanzprodukte künftig so erklären, dass Kundinnen und Kunden fundierte Entscheidungen treffen können. Bei Online-Angeboten wird zudem ein direkter persönlicher Kontakt auf Wunsch der Verbraucher möglich.</li>
        <li><strong>Beschränkung des "ewigen Widerrufsrechts":</strong> Die bislang unbegrenzte Widerrufsmöglichkeit bei Finanzdienstleistungen nach Formfehlern wird eingeschränkt. Künftig gilt bei ordnungsgemäßer Belehrung eine Frist von maximal zwölf Monaten, bei Lebensversicherungen von 24 Monaten.</li>
        <li><strong>Digitale Vertragsbedingungen:</strong> Unternehmen müssen Vertragsunterlagen nicht mehr auf Papier anbieten. Die papierlose Abwicklung soll die Digitalisierung voranbringen und Unternehmen entlasten.</li>
    </ul>

    <DEFINITION foreignWord="Widerrufsbutton" explanation="Ein elektronischer Schaltfläche (Button), über die Verbraucherinnen und Verbraucher online geschlossene Verträge einfach per Klick widerrufen können."/>

    <h2>Hintergrund: Umsetzung europäischer Vorgaben</h2>
    <p>Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland eine überarbeitete EU-Verbraucherrechterichtlinie um. Das Ziel: Zugunsten der Verbraucher sollen Widerruf und Vertragsbeendigung einfacher und transparenter werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, betont: „Wie Bestellen im Internet geht – so einfach soll auch Widerrufen sein: mit einem Klick. Mit dem elektronischen Widerrufsbutton werden wir Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben leichter machen.“</p>

    <h3>Einschränkung des „ewigen Widerrufsrechts“</h3>
    <p>Bislang konnten Verbraucher Verträge über Finanzdienstleistungen unbefristet widerrufen, wenn Informationspflichten verletzt wurden – selbst bei unwesentlichen Fehlern. Zukünftig soll nach ordnungsgemäßer Belehrung nach spätestens zwölf Monaten Schluss sein, bei Lebensversicherungen nach 24 Monaten. Dies soll sowohl Unternehmen als auch Vertragsparteien mehr Rechtssicherheit bieten.</p>

    <DEFINITION foreignWord="ewiges Widerrufsrecht" explanation="Das ewige Widerrufsrecht bezeichnet die Möglichkeit, einen Vertrag unbefristet zu widerrufen, wenn der Unternehmer seine gesetzliche Informationspflicht verletzt hat. Nach der Gesetzesänderung wird dieses Recht zeitlich deutlich begrenzt."/>

    <h2>Verfahren: Einbindung und Stellungnahmen</h2>
    <p>Der Diskussionsentwurf wurde bereits am 9. Dezember 2024 auf der BMJV-Website vorgestellt und öffentlich zur Diskussion gestellt. Die now veröffentlichten Stellungnahmen und Rückmeldungen wurden bereits einbezogen. Der nun versandte Referentenentwurf geht an Länder, Verbände und interessierte Fachkreise. Bis zum 1. August 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden; sie werden online auf der BMJV-Seite zugänglich gemacht.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <LINK title="Referentenentwurf des BMJV" url="Link zum Referentenentwurf"/>

    <p>Mit dem neuen Gesetzentwurf rückt das digitale Zeitalter für Verbraucherrechte ein Stück näher: Der unkomplizierte Vertragswiderruf – ein Klick statt Bürokratie – könnte schon bald zur Norm werden.</p>
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```markdown
### Widerruf im Internet wird einfacher

Das Bundesministerium der Justiz macht einen neuen Plan.  
Sie wollen das Widerrufen von Verträgen leicht machen.  

Widerrufen heißt: Sie können einen Vertrag rückgängig machen.  
Wenn Sie etwas im Internet kaufen oder bestellen.  

### Was ändert sich?  

- Es gibt einen **Widerrufsbutton**.  
  Das ist ein Knopf im Internet.  
  Sie klicken darauf, wenn Sie den Vertrag kündigen wollen.  

- Die Firmen müssen alles gut erklären.  
  Besonders bei Finanzdiensten, zum Beispiel Versicherungen.  
  Sie bekommen klarere Infos.  
  Und können bei Fragen direkt mit jemandem sprechen.  

- Das sogenannte **ewige Widerrufsrecht** wird begrenzt.  
  Früher konnte man manche Verträge ohne Ende widerrufen.  
  Das geht bald nur noch bis zu 12 Monate.  
  Bei Lebensversicherungen sind es 24 Monate.  

- Verträge müssen nicht mehr auf Papier sein.  
  Alles geht jetzt digital.  

### Was ist ein Widerrufsbutton?  

Ein Widerrufsbutton ist ein Knopf.  
Sie klicken ihn an, um den Vertrag zu widerrufen.  
Das ist einfach und schnell.  

### Warum ändert sich das alles?  

Deutschland setzt damit EU-Regeln um.  
Die Regeln sollen Verbrauchern helfen.  
Frau Bundesministerin Stefanie Hubig sagt:  
„So leicht wie bestellen, soll auch widerrufen sein.“  

### Was bedeutet das für Sie?  

- Sie widerrufen Verträge im Internet leichter.  
- Sie verstehen besser, was Verträge bedeuten.  
- Sie müssen nicht mehr lange auf Papier warten.  
- Sie bekommen mehr Sicherheit bei Finanzverträgen.  

### Wie geht es weiter?  

Der neue Plan ist öffentlich.  
Viele Menschen können ihre Meinung sagen.  
Bis zum 1. August 2025 kann man Stellung nehmen.  

### Zusammenfassung  

Der neue Widerrufsbutton macht das Leben leichter.  
Verträge widerrufen wird schnell und digital.  
Das ist ein großer Schritt für Verbraucherrechte.  
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  <p>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant einen neuen Gesetzentwurf, der mit einem elektronischen Widerrufsbutton das Widerrufsrecht im Internet deutlich vereinfacht. Verbraucher können so Verträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte bequem per Klick widerrufen. Zudem wird das bisher unbefristete Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf maximal zwölf Monate (bzw. 24 Monate bei Lebensversicherungen) eingeschränkt. Die Regelungen setzen EU-Vorgaben um und sollen bis spätestens 19. Dezember 2025 in Kraft treten.</p>
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Widerrufsrecht online wird einfacher – aber zeitlich begrenzt