Wendepunkt im Tierschutz: Strengere Regeln fĂĽr den Export lebender Tiere!
Bundesminister Cem Özdemir setzt sich für humanere Transportbedingungen ein – welche Auswirkungen hat das?
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat durch die Einreichung eines Eckpunktepapiers einen wegweisenden Schritt unternommen, um den Export lebender Tiere aus Deutschland in Drittländer unter strengeren Tierschutzbedingungen zu stellen. Diese Initiative zielt darauf ab, tierschutzwidrige Transporte zu stoppen, die Tiere oft enormem Stress und Risiken aussetzen.
Neue Maßstäbe im Tierschutz bei Exporten
Die vorgelegten Eckpunkte sehen vor, dass Exporte lebender Tiere nur dann gestattet werden, wenn die Zielländer sich in einer Vereinbarung zur Einhaltung strikter Tierschutzstandards verpflichten. Diese Standards sollen mindestens dem Niveau innerhalb der EU entsprechen. Dadurch wird sichergestellt, dass Tiere während des Transports und auch nach ihrer Ankunft im Drittland geschützt werden.
Özdemir verweist auf schockierende Vorfälle, wie den wochenlangen Stau eines Tiertransports an der bulgarisch-türkischen Grenze, um die Dringlichkeit solcher Maßnahmen zu unterstreichen.
Eckpunkte der Vereinbarung
- Geltung verbindlicher Mindesttierschutzstandards im Drittland
- Wirksame staatliche Ăśberwachungsmechanismen
- Ermöglichung von Tierschutzaudits durch deutsche Delegationen
- Rechtsfolgen bei Verstößen, bis zur temporären Ausfuhrstopp
Umfassende Tierschutzstandards
Die Verpflichtung zur Einhaltung spezifischer Tierschutzstandards umfasst unter anderem:
- Tierschutzkonforme Grenzverfahren und Aufenthalte an Versorgungsstationen
- Verbot von tierschutzwidrigem Umgang und Praktiken
- Sicherstellung tierschutzkonformer Tötungsmethoden
Diese Vorgaben adressieren alle Phasen eines Tierexports, von der Abfahrt bis zur Ankunft im Drittland.
Reaktion und Ausblick
Das Eckpunktepapier wurde an die EU-Kommission gesandt, um eine Bewertung hinsichtlich der EU- und WTO-rechtskonformen Umsetzbarkeit zu erhalten. Der Bundesminister hat sich wiederholt für strenge EU-weite Regelungen stark gemacht, während nationale Maßnahmen als notwendige Zwischenlösung angesichts ausbleibender europäischer Maßnahmen betrachtet werden.
Hintergrund des Vorhabens
Bereits im Juli 2023 hat das Landwirtschaftsministerium unter Özdemir exportbezogene Veterinärbescheinigungen für bestimmte Tiere aus bestimmten Drittstaaten aus Tierschutzgründen zurückgezogen. Diese Maßnahme verdeutlicht das Engagement des Ministers, das Tierwohl beim Export zu gewährleisten.
Politische BemĂĽhungen
Özdemir hat mehrfach auf EU-Ebene ambitionierte Regelungen gefordert, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Dennoch begrüßte er die Vorschläge der EU-Kommission im Dezember 2023 für mehr Tierschutz bei Transporten, die allerdings bislang nicht in Kraft getreten sind.
Fazit und Ausblick
Die Initiative von Özdemir verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in der Exportpraxis lebender Tiere. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten den Schutzstandard erheblich verbessern und signalisieren ein starkes Engagement für das Tierwohl auf internationalem Parkett. Eine rasche Umsetzung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene wäre ein entscheidender Schritt in Richtung verbesserter Tierschutzpraktiken.