Weidel kritisiert Fördermittel-Erhöhung für "Demokratie leben!"
AfD-Bundessprecherin wirft Kanzler Merz Wahlkampfbruch vor und warnt vor einseitiger Einflussnahme auf politische Willensbildung
Kritik an Erhöhung der Fördermittel für "Demokratie leben!"
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert die geplante Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Sie sieht darin eine unfaire Unterstützung linksgerichteter Initiativen, die ihrer Ansicht nach abhängig von staatlicher Förderung sind und die politische Willensbildung beeinflussen.
Vorwürfe gegen Kanzler Merz
Weidel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, im Wahlkampf andere Versprechen gemacht zu haben und eine zugesagte Überprüfung der NGOförderung nicht umgesetzt zu haben. NGOs sind Nichtregierungsorganisationen, die unabhängig von der Regierung agieren.
Gefahr für demokratische Prinzipien
Weidel kritisiert, dass staatliche Förderungen nicht Neutralität und Pluralismus stärken, sondern kritische Stimmen ausgrenzen könnten. Sie bezeichnet die aktuelle Praxis als verfassungsrechtlich fragwürdig und fordert eine parteipolitisch neutrale Förderung, um freie Meinungsbildung zu gewährleisten.