Wehrdienstreform in der Kritik
CDU/CSU fordert verpflichtende Dienstpflicht und Anpassungen am Gesetzentwurf zur Personalstärkung der Bundeswehr
Debatte um Wehrdienstreform: Kritik an Gesetzentwurf
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zur Modernisierung des Wehrdienstes als unzureichend für die angestrebten Personalziele der Bundeswehr. Insbesondere fehlt aus Sicht der Fraktion ein verpflichtender Mechanismus wie im schwedischen Wehrdienstmodell, um die nötigen Truppenstärken verlässlich zu erreichen.
Forderungen der Unionsfraktion
Die CDU/CSU plädiert für eine schrittweise Erhöhung der Personalstärke unter Einbeziehung einer Wehrdienstpflicht, die automatisch greift, wenn der Freiwilligenanteil nicht ausreicht. Zudem sieht die Fraktion Anpassungsbedarf bei Details wie dem Zeitpunkt der Musterung und der Gleichbehandlung der Geschlechter im Bewerbungsverfahren.
Ausblick auf den parlamentarischen Prozess
Der Gesetzentwurf wird als Grundlage für weiterführende Beratungen betrachtet, wobei eine intensive Debatte über Verpflichtung, Attraktivität und Rekrutierungsziele erwartet wird. Damit bleibt die Reform des Wehrdienstes ein zentrales Thema der sicherheitspolitischen Diskussion in Deutschland.