Bundesverteidigungsministeriums Statement zu Ramstein-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wichtige politische Konsequenzen erwartet.

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Das Bundesministerium der Verteidigung informiert über ein Pressestatement von Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Nils Schmid zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Ramstein-Verfahren. Im Mittelpunkt steht die rechtliche Prüfung des Urteils durch das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen. Das vollständige Statement ist online verfügbar, der Zugang erfolgt per Passwort „Ramstein“. Wie das Urteil zukünftige politische Entscheidungen beeinflusst, bleibt noch offen. Das Ministerium stellt alle notwendigen Informationen bereit, um über die Entwicklungen im Ramstein-Verfahren zu informieren.

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Presseinformation des Bundesministeriums der Verteidigung - Link zum Pressestatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium der Verteidigung weist darauf hin, dass ab sofort über den nachfolgend angehängten Link ein Pressestatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Ramstein-Verfahren“

abgerufen werden kann:

https://cloud.redaktionbw.de/s/kAttAc5JJj5YomP
Passwort: Ramstein


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Es setzt klare Grenzen und zwingt zu mehr Rechtsstaatlichkeit

Es bleibt eine politisch vage Entscheidung ohne klare Konsequenzen

Ein Wendepunkt, der militärische Einsätze zukünftig stark einschränken wird

Es gefährdet die Sicherheit durch zu viel Bürokratie

Unwichtig – Politik wird sich weiterhin nach eigenen Interessen richten

Verteidigungsministerium prüft Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils – vollständige Stellungnahme online

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    <p>Das Bundesministerium der Verteidigung informiert aktuell über ein Pressestatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten „Ramstein-Verfahren“.</p>
    
    <h2>Hintergrund: Das Ramstein-Verfahren</h2>
    <p>Das sogenannte „Ramstein-Verfahren“ hat überregional Aufmerksamkeit erlangt und beschäftigt politische wie rechtliche Akteure gleichermaßen. Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das Dr. Nils Schmid in seinem offiziellen Statement eingeht.</p>
    
    <DEFINITION foreignWord="Bundesverfassungsgericht" explanation="Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen. Es prüft, ob Gesetze und staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind."/>
    
    <h2>Das offizielle Statement</h2>
    <p>Das Bundesministerium stellt das vollständige Pressestatement von Dr. Nils Schmid online bereit. Interessierte erhalten Zugriff via Link und benötigen das entsprechende Passwort.</p>

    <LINK 
      title="Pressestatement von Dr. Nils Schmid zum Urteil im Ramstein-Verfahren"
      url="https://cloud.redaktionbw.de/s/kAttAc5JJj5YomP"
      subTitle="Passwort: Ramstein"
    />
    
    <h3>Einordnung und weitere Schritte</h3>
    <p>Ob und wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf zukünftige politische Entscheidungen haben wird, bleibt abzuwarten. Das Statement von Dr. Nils Schmid kann dabei als Orientierung für die Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung dienen.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Das Bundesministerium der Verteidigung stellt für Journalistinnen und Journalisten sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger die nötigen Informationen bereit, um sich umfassend über die aktuelle Entwicklung im Ramstein-Verfahren zu informieren.</p>
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### Was ist das Ramstein-Verfahren?

Das Bundesministerium der Verteidigung informiert Sie.  
Es geht um das Urteil eines wichtigen Gerichts.  

Das Gericht heißt Bundesverfassungsgericht.  
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland.  
Es prüft, ob Gesetze zum Grundgesetz passen.  

Das Urteil im Ramstein-Verfahren ist sehr wichtig.  
Dr. Nils Schmid spricht dazu in einem Statement.  
Er arbeitet als Parlamentarischer Staatssekretär.  

### Wo finden Sie das Statement?

Das Ministerium hat das Statement online gestellt.  
Sie können es lesen, wenn Sie das Passwort haben.  

Hier ist der Link zum Statement:  
- [Pressestatement von Dr. Nils Schmid zum Urteil im Ramstein-Verfahren](https://cloud.redaktionbw.de/s/kAttAc5JJj5YomP)  
- Passwort: Ramstein  

### Was passiert jetzt?

Das Gerichtsurteil kann viele Folgen haben.  
Es kann politische Entscheidungen beeinflussen.  

Das Ministerium nutzt das Statement als Orientierung.  
So wissen Sie, wie das Ministerium denkt.  

### Wer informiert Sie?

Das Bundesministerium gibt alle wichtigen Infos.  
So können Journalisten und Bürger alles verstehen.  

Sie können Fragen stellen und besser informiert sein.  
So bleiben Sie auf dem neuesten Stand zum Ramstein-Verfahren.
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  <h2>Urteil im Ramstein-Verfahren: Stellungnahme des Verteidigungsministeriums</h2>
  <p>Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht ein Pressestatement von Parlamentarischem Staatssekretär Dr. Nils Schmid zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ramstein-Verfahren. Das Urteil wird derzeit auf seine künftigen Auswirkungen geprüft. Das vollständige Statement ist online zugänglich und erfordert das Passwort „Ramstein“.</p>
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Urteil im Ramstein-Verfahren sorgt für Aufsehen

Urteil im Ramstein-Verfahren: Stellungnahme des Verteidigungsministeriums