Über 9.200 Petitionen: Bürger gestalten Politik mit

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages legte seinen Tätigkeitsbericht 2024 vor und verdeutlicht damit die wichtige Rolle von Bürgerinnen und Bürgern in politischen Entscheidungsprozessen. Im vergangenen Jahr wandten sich über 9.200 Menschen mit Anliegen an den Bundestag, von denen viele zu konkreten politischen Maßnahmen führten, etwa der Einführung eines jährlichen Veteranentages oder der Wiedereinführung der Agrardieselentlastung ab 2026.

Der Ausschuss fordert eine Stärkung des Petitionsrechts, um die Umsetzung von Anliegen besser nachzuvollziehen und Fachausschüsse stärker einzubinden. Der Bericht bestätigt, dass Petitionen ein wirksames Instrument der Mitbestimmung sind, betont aber zugleich die Notwendigkeit, das Vertrauen in politische Prozesse durch mehr Transparenz weiter zu erhöhen.