Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt löst heftige Debatten aus: Kritik vom thüringischen Innenminister trifft auf scharfe Gegenreaktionen der Partei.

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Der kommende Bundesparteitag der AfD in Erfurt sorgt für erhebliche Spannungen im politischen Diskurs. Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD bezeichnete den Parteitag als Zeichen der Radikalisierung und kritisierte ihn scharf. Daraufhin reagierte die AfD, vertreten durch Stephan Brandner, der Maier eine parteiische Haltung und das Infragestellen eines demokratischen Prozesses vorwirft. Brandner erklärte, Maiers Aufrufe zur Störung oder Verhinderung des Parteitags seien verfassungswidrig. Die AfD sieht darin einen Angriff auf demokratische Prinzipien und fordert staatliche Neutralität und Mäßigung. Der Parteitag wird von der AfD als Ausdruck demokratischer Teilhabe betrachtet und als Stimme einer gesellschaftlichen Mehrheit dargestellt. Die politische Auseinandersetzung zeigt die Spannungen rund um Meinungsfreiheit und staatliche Einmischung bei parteiinternen Veranstaltungen. Der Bundesparteitag ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Organ, das zentrale Entscheidungen der Partei trifft. Die Debatte wird in den kommenden Tagen weiter beobachtet.

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Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine...

Presseportal.de
 
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 14.10.2025 &ndash; 12:20
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Zu den j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen des th&uuml;ringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erkl&auml;rt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: &quot;Dass der Innenminister einer th&uuml;ringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der ...
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Innenminister müssen sich neutral verhalten und sollten Parteitage nicht diffamieren.

Kritik an der AfD ist legitim, besonders bei Anzeichen von Radikalisierung.

Die AfD wird zu Unrecht als radikal dargestellt; das steht einer Demokratie nicht zu.

Politische Spannungen gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu, auch wenn sie provozieren.

Staatliche Repräsentanten sollten sich mit parteipolitischen Aussagen zurückhalten, um den Rechtsstaat zu wahren.

SPD kritisiert Radikalisierung, AfD wehrt sich gegen Vorwürfe und betont demokratische Legitimität

<div>
    <p>Der politische Diskurs rund um den kommenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt sorgt für erhebliche Spannungen. Hintergrund sind jüngste öffentliche Aussagen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), der den Parteitag scharf kritisierte und ihn als „Zeichen der Radikalisierung“ bezeichnete. Diese Wortmeldung hat nun deutliche Reaktionen aus den Reihen der AfD – Alternative für Deutschland – nach sich gezogen.</p>

    <h2>Reaktion der AfD auf politische Kritik</h2>
    <p>Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, nahm in einer offiziellen Erklärung Stellung zu Maiers Äußerungen. Brandner kritisiert, dass der Innenminister, den er als Vertreter einer „thüringischen Splitterpartei“ bezeichnet, mit seinen Aussagen einen demokratischen Prozess in Frage stelle.</p>
    <p>Im O-Ton aus der Pressemitteilung der AfD heißt es:</p>
    <blockquote>
        „Dass Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei – nach Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes – öffentlich als 'Zeichen der Radikalisierung' diffamiert und dazu aufruft, den legitimen demokratischen Prozess – einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – sowie Demonstrationen gezielt zu stören oder womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser verfassungswidriger Vorgang.”
    </blockquote>
    <p>Brandner betont in seiner Stellungnahme auch die Pflicht zur staatlichen Neutralität und Mäßigung, die er beim agierenden Innenminister nicht gewahrt sieht. Zudem weist er darauf hin, dass Versuche, den AfD-Parteitag zu stören oder zu verhindern, aus Sicht der Partei als Angriff auf demokratische Prozesse gewertet werden.</p>

    <h3>Politische Neutralität und Debatte um staatliche Verantwortung</h3>
    <p>Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, ein staatlicher Repräsentant überschreite mit parteipolitisch motivierten Aussagen und Aufrufen zur Störung von Parteiveranstaltungen seine Kompetenzen. Die AfD wirft der SPD und ihren Vertretern vor, Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Neutralität aus dem Blick zu verlieren.</p>

    <DEFINITION foreignWord="verfassungswidrig" explanation="Verfassungswidrig bedeutet, dass eine Handlung oder Aussage gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt, also nicht mit den rechtlichen Grundlagen des Staates vereinbar ist."/>

    <p>Im weiteren Verlauf der Mitteilung stellt die AfD klar, dass sie sich durch die politische Kritik nicht einschüchtern lassen wolle. Der Parteitag in Erfurt wird als Ausdruck demokratischer Teilhabe und als Stimme einer gesellschaftlichen Mehrheit dargestellt.</p>

    <h2>Parteitag als Kristallisationspunkt politischer Spannungen</h2>
    <p>Der geplante Bundesparteitag der AfD in Erfurt entwickelt sich somit zum Brennpunkt für Kontroversen um Meinungsfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen staatlicher Einmischung in parteiinterne Prozesse. Die öffentliche Diskussion zeigt, wie angespannt die politische Lage auch im Vorfeld großer Veranstaltungen sein kann.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Hintergrund und organisatorische Hinweise</h3>
    <ul>
        <li>Die ursprüngliche Pressemitteilung stammt von der AfD – Alternative für Deutschland.</li>
        <li>Übermittelt wurde sie an die news aktuell GmbH mit Sitz in Hamburg.</li>
        <li>Der Bundesparteitag der AfD ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Gremium, das wichtige Entscheidungen der Partei trifft.</li>
    </ul>
    <p>Die Spannungen rund um den Parteitag dürften auch in den kommenden Tagen die politische Debatte weiter prägen und werden aufmerksam beobachtet.</p>
</div>

### Streit um den AfD-Parteitag in Erfurt

Es gibt viel Streit wegen eines Treffens der AfD.  
Das Treffen heißt Bundesparteitag.  

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) sagte:  
Der Parteitag ist ein „Zeichen der Radikalisierung“.  
Radikalisierung heißt: Wenn jemand sehr extreme Meinungen hat.  

Diese Worte machten viele Menschen wütend.  
Besonders die AfD reagierte stark darauf.  

### Die AfD antwortet auf die Kritik

Stephan Brandner ist ein wichtiger AfD-Politiker.  
Er sagte, der Innenminister ist Teil einer kleinen Partei.  
Er nennt sie „thüringische Splitterpartei“.  
Splitterpartei bedeutet: Eine sehr kleine Partei mit wenig Einfluss.  

Brandner meint:  
Der Innenminister greift den demokratischen Prozess an.  
Ein demokratischer Prozess ist, wenn Entscheidungen durch alle gemacht werden.  

Die AfD sagt:  
- Der Parteitag ist erlaubt und richtig.  
- Man darf den Parteitag nicht stören oder verhindern.  
- Die Partei fühlt sich durch die Kritik bedroht.  

Brandner spricht von einem „verfassungswidrigen Vorgang“.  
Das heißt: Etwas passt nicht zum Grundgesetz.  
Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.  

### Staat soll neutral und fair sein

Die AfD sagt:  
Ein Politiker vom Staat soll neutral sein.  
Neutral heißt: Er darf keine Partei bevorzugen.  
Die AfD wirft der SPD vor, nicht neutral zu sein.  

Die Partei sagt auch:  
Der Staat soll nicht in Parteisachen eingreifen.  
Parteien sollen ihre Treffen selber organisieren dürfen.  

### Was bedeutet verfassungswidrig?

Verfassungswidrig heißt:  
Eine Handlung oder Aussage ist gegen das Grundgesetz.  
Das ist schlecht, weil das Grundgesetz alle Menschen schützt.  

### Worum geht es genau?

Der AfD-Parteitag in Erfurt soll zeigen:  
Die Partei hat viele Mitglieder und Anhänger.  
Sie sagt: Der Parteitag ist Teil von Demokratie.  

Aber viele Menschen und Politiker sind dagegen.  
Sie sagen: Die AfD verbreitet extreme Meinungen.  

### Wichtige Informationen zum Parteitag

Der Parteitag ist ein Treffen der AfD.  
Dort entscheidet die Partei über wichtige Sachen.  
Das Treffen findet in Erfurt statt.  

Die AfD sagt:  
Dieser Parteitag ist gesetzlich vorgeschrieben.  
Gesetzlich vorgeschrieben heißt: Das Gesetz schreibt vor, dass er stattfinden muss.  

### Warum gibt es so viel Streit?

Der Streit zeigt, dass:  
- Viele Menschen unterschiedliche Meinungen haben.  
- Die politische Lage sehr angespannt ist.  
- Die Freiheit der Meinungen wichtig ist.  

Viele Menschen beobachten den Streit genau.  
Es bleibt spannend, wie es weitergeht.

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  <h2>AfD und SPD im Streit um Parteitag in Erfurt</h2>
  <p>Der für Erfurt geplante AfD-Bundesparteitag sorgt für politische Spannungen, nachdem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Parteitag als „Zeichen der Radikalisierung“ kritisierte. Die AfD antwortet mit scharfer Kritik an Maiers Aussage und wirft ihm vor, demokratische Prozesse und staatliche Neutralität zu verletzen. Die Partei betont zugleich, sich durch solche Vorwürfe nicht einschüchtern zu lassen und sieht den Parteitag als Ausdruck demokratischer Teilhabe.</p>
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Streit um AfD-Parteitag in Erfurt eskaliert

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Eine Straßenszene in Erfurt an einem kühlen, bewölkten Frühlingstag. Im Vordergrund befindet sich der Eingangsbereich eines modernen Kongress- oder Veranstaltungshauses mit einer schlichten, funktionalen Fassade aus grauem Beton und großen Glasfronten. Vor dem Gebäude steht eine Gruppe von etwa zehn Personen, einige tragen legere Jacken und halten Flyer oder haben Umhängetaschen. Zwei Männer diskutieren angeregt, einer davon trägt eine Jacke mit einem kleinen AfD-Logo auf der Brust.

Am Eingang sind mehrere deutsche Hinweisschilder und Verkehrsschilder sichtbar, darunter ein blaues Verkehrszeichen „Fußgängerzone“ und ein temporäres Schild mit der Aufschrift „Bundesparteitag AfD – Zutritt nur für Akkreditierte“ in schwarzer Schrift auf weißem Grund. Daneben ist eine Polizeisperre mit rot-weißem Absperrband, auf dem „Polizeiabsperrung“ steht. Einige Polizisten in dunkelblauer Uniform mit der Aufschrift „Polizei Thüringen“ überwachen den Bereich. Im Hintergrund ist ein typisches, mehrstöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit rotem Ziegeldach und sandfarbenem Putz zu sehen, wie man es häufig in deutschen Innenstädten findet.

Die Umgebung ist geprägt von kahlen Bäumen ohne Laub, typische Anzeichen für das späte Frühjahr in Mitteldeutschland. Das Licht ist diffus, der Himmel zeigt eine geschlossene Wolkendecke, wodurch die Szene insgesamt einen neutralen, leicht kühlen Eindruck macht. Auf dem Gehweg liegen einige verstreute Flugblätter mit deutscher Schrift, die politische Botschaften enthalten, jedoch nicht näher lesbar sind. Auf einer nahe stehenden Litfaßsäule prangen mehrere Plakate in deutscher Sprache, unter anderem eines mit dem Logo der AfD und dem Schriftzug „Bundesparteitag Erfurt 2024“.

Die gesamte Szenerie wirkt authentisch und sachlich, ohne ins Dramatische zu überzeichnen, und spiegelt die angespannte politische Stimmung vor einem Parteitag in einer typischen deutschen Stadt wider.