Sozialstaatsreform sorgt für Streit
Bundesregierung plant Erleichterungen bei Sozialleistungen – AfD kritisiert Kosten und fordert strengere Regeln
Die Bundesregierung plant unter der Leitung von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Reform des Sozialstaats, die den Zugang zu staatlichen Leistungen deutlich erleichtern soll. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert diese Pläne scharf und befürchtet eine Untergrabung des Leistungsprinzips durch den Wegfall aktiver Nachweispflichten und pauschale Leistungsgewährungen.
Kritik und Kostenfrage
Weidel sieht in den hohen Sozialausgaben von über 190 Milliarden Euro jährlich eine erhebliche Belastung für Steuerzahler und bemängelt, dass Migranten ohne vorherige Beitragszahlungen von den Systemen profitieren, was Pull-Faktoren für Zuwanderung erhielte.
AfD-Forderungen
Die AfD fordert eine Neuausrichtung des Sozialstaats mit aktivierender Grundsicherung und restriktiveren Leistungsansprüchen, insbesondere sollen Ausländer erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit Anspruch auf Leistungen haben, um die Solidargemeinschaft zu schützen.