Reform der Amtsgerichte: Mehr Nähe für Bürger

Gesetzesentwurf zur Reform der Amtsgerichtszuständigkeiten

Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, der den Zuständigkeitsstreitwert bei Amtsgerichten anpassen und prozessuale Regelungen verändern soll. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Verfahren wohnortnah klären können.

Stärkung der Amtsgerichte und Spezialisierung der Landgerichte

Die Amtsgerichte bleiben als niedrigschwellige Anlaufstellen erhalten, während Landgerichte mehr Zuständigkeiten für komplexe Zivilverfahren erhalten, um die Effizienz der Justiz zu steigern.

Verbesserte Verfahren und Rechtsstaatlichkeit

Mit diesem Vorhaben soll die Leistungsfähigkeit der Justiz gestärkt und eine bürgernahe sowie spezialisierte Gerichtsstruktur gefördert werden, was der Stabilität des Rechtsstaats zugutekommt.