Bundeskabinett entfristet Paketboten-Schutz-Gesetz für mehr Fairness, Bekämpfung von Schwarzarbeit und bessere Arbeitsbedingungen der Paketboten bundesweit.

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Das Bundeskabinett hat die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, das bisher bis Ende 2025 galt. Damit soll in der Kurier- und Paketbranche mehr Fairness und Planungssicherheit geschaffen werden. Kern der Regelung ist die Nachunternehmerhaftung: Generalunternehmer haften künftig für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmer. So werden Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft.

Eine Evaluierung zum Jahreswechsel 2023/2024 zeigt bereits positive Effekte: Mehr Beitragsehrlichkeit und ein fairerer Wettbewerb. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont, das Gesetz habe Missbrauch eingedämmt und die Beschäftigung verbessert. Die Entfristung wird nun dem Parlament zur weiteren Beratung zugeleitet. Damit soll der Schutz der Beschäftigten langfristig gesichert werden.

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PM BMAS: Bundesministerin Bärbel Bas begrüßt Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Liebe Kolleg*innen,
anbei erhalten Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Gute Arbeitsbedingungen für Paketboten und Kuriere
Bundesministerin Bärbel Bas begrüßt Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz beschlossen, das die europäische Maschinenverordnung in Deutschland durchführbar macht und damit wesentlich zur Planungssicherheit der deutschen Wirtschaft beiträgt.
Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Regelung zur Entfristung des ansonsten Ende 2025 auslaufenden Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz). Eine zum Jahreswechsel 2023/2024 von der Bundesregierung vorgelegte Evaluierung zeigt, dass die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in dieser Branche wirkt. Die Entfristung der Regelung ist ein weiterer Baustein zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und des fairen Wettbewerbs in der Paketbranche.
Mit dem am 23. November 2019 in Kraft getretenen Paketboten-Schutz-Gesetz wurde die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die stark wachsende  Kurier-, Express- und Paketbranche eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, Paketdienstleister durch die Einführung der Generalunternehmerhaftung zu einer sorgfältigeren Auswahl der von ihnen beauftragten Nach- bzw. Subunternehmer anzuhalten. Dadurch sollten Missstände in der Branche wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft und die Solidargemeinschaft vor Beitragsausfällen geschützt werden.
Die Regelung wurde zunächst mit einer befristeten Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen. Nach heutigem Kabinettsbeschluss soll sie entfristet werden und geht jetzt ins parlamentarische Verfahren.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: "Paketboten arbeiten hart, um uns das Leben zu erleichtern. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 haben wir Missbrauch und mangelnder Zahlungsmoral einen Riegel vorgeschoben. Die Regelung fördert den fairen Wettbewerb in der Branche und hat zu mehr ordentlicher Beschäftigung geführt. Deshalb entfristen wir die Regelung jetzt, damit die Paketbotinnen und Paketboten weiter von dieser positiven Entwicklung profitieren."
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Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, Deutschland

Endlich ein Schritt gegen Ausbeutung und illegale Beschäftigung!

Zu wenig – echte Verbesserungen für Paketboten bleiben aus.

Gefährdet die Flexibilität der Branche und erhöht Bürokratie.

Wichtig für fairen Wettbewerb, stärkt ehrliche Unternehmen.

Das Gesetz wird kaum etwas an der brutalen Arbeitsrealität ändern.

Bundeskabinett sichert faire Arbeitsbedingungen und bekämpft Schwarzarbeit in der Paketbranche

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    <p>Das Bundeskabinett hat ein bedeutendes Gesetzespaket beschlossen, das weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen für Paketboten und Kuriere in Deutschland haben wird. Die Entfristung des sogenannten <strong>Paketboten-Schutz-Gesetzes</strong> soll für mehr Fairness und Planungssicherheit in der Branche sorgen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich.</p>

    <h2>Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes</h2>
    <p>Das bislang bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz wird nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss entfristet und nun dem parlamentarischen Verfahren zugeführt. Kern der Regelung ist die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketdienstleistungsbranche. Das bedeutet, dass Generalunternehmer für die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auch ihrer Subunternehmer haften.</p>
    <p>Mit dieser Maßnahme sollen gezielt Probleme wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Beitragsausfälle in der Branche bekämpft werden. Die Regelung fördert zudem eine sorgfältigere Auswahl von Nach- und Subunternehmern durch die Paketdienstleister.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Nachunternehmerhaftung" explanation="Die Nachunternehmerhaftung bedeutet, dass ein Unternehmen, das andere Firmen (Nach- oder Subunternehmer) beauftragt, für deren Sozialversicherungsbeiträge haftet, falls diese nicht ordnungsgemäß abgeführt werden."/>

    <h2>Wirkung in der Praxis</h2>
    <p>Eine zum Jahreswechsel 2023/2024 vorgelegte Evaluierung der Bundesregierung zeigt laut Mitteilung bereits positive Auswirkungen: Die Nachunternehmerhaftung sorgt für mehr Beitragsehrlichkeit und stärkt den fairen Wettbewerb. Die Paketbranche, die weiterhin stark wächst, profitiert so von einer stabilen, klaren Rechtslage.</p>
    <p>Die Regelung, die seit Ende 2019 gilt, ist ein zentrales Instrument zur Sicherung ordentlicher Beschäftigungsverhältnisse in einem Sektor, der für viele Menschen in Deutschland durch den boomenden Online-Handel immer wichtiger wird.</p>

    <h3>Stimmen zur Entscheidung</h3>
    <p>Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betonte laut Pressemitteilung: "Sie arbeiten hart, um uns das Leben zu erleichtern. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 haben wir Missbrauch und mangelnder Zahlungsmoral einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz fördert den fairen Wettbewerb in der Branche und hat zu mehr ordentlicher Beschäftigung geführt. Deshalb entfristen wir die Regelung jetzt, damit die Paketbotinnen und Paketboten weiter von dieser positiven Entwicklung profitieren."</p>
    
    <h2>Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigte</h2>
    <p>Durch die Umsetzung der europäischen Maschinenverordnung in deutsches Recht wird zudem die Planungssicherheit für die Wirtschaft gestärkt. Die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes gilt als weiterer Schritt, um Beschäftigte vor Missständen und Sozialabgabenausfällen zu schützen.</p>
    <ul>
        <li>Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung</li>
        <li>Schutz der Sozialgemeinschaft vor Beitragsausfällen</li>
        <li>Förderung fairer Wettbewerbsbedingungen</li>
        <li>Stärkung ordentlicher Arbeitsverhältnisse in der Paketbranche</li>
    </ul>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Das Gesetzesvorhaben geht nun in das parlamentarische Verfahren. Beobachter aus Branche und Politik werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten, um langfristige Verbesserungen für die Beschäftigten und Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketdienste sicherzustellen.</p>
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```markdown
### Das neue Paketboten-Schutz-Gesetz

Das Bundeskabinett hat ein wichtiges Gesetz beschlossen.  
Es betrifft Paketboten und Kuriere in Deutschland.  

Das Gesetz heißt: Paketboten-Schutz-Gesetz.  
Es soll für mehr Fairness sorgen.  
Und für bessere Planungssicherheit in der Branche.  

### Was bedeutet Entfristung?

Das Gesetz gilt bisher bis Ende 2025.  
Jetzt soll es unbefristet weiter gelten.  
Das nennt man "Entfristung".  

### Was regelt das Gesetz genau?

Es geht um die Nachunternehmerhaftung.  
Das heißt:  

- Ein großer Auftraggeber haftet für andere Firmen.  
- Diese Firmen heißen Nach- oder Subunternehmer.  
- Wenn die ihre Sozialbeiträge nicht zahlen, haftet der Auftraggeber.  

**Sozialbeiträge** sind Geld, das für die Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung bezahlt wird.  

### Warum ist das wichtig?

Das Gesetz hilft gegen:  

- Schwarzarbeit (Arbeit ohne Anmeldung)  
- Illegale Beschäftigung (Arbeit, die nicht erlaubt ist)  
- Nicht bezahlte Sozialabgaben (Geld für die Versicherungen)  

Es sorgt auch dafür, dass Firmen ihre Nachunternehmer besser auswählen.

### Wirkung in der Praxis

Eine Untersuchung zeigt:  

- Sozialbeiträge werden besser gezahlt.  
- Der faire Wettbewerb in der Branche wird besser.  
- Die Paketbranche bleibt stabil und wächst.

Das Gesetz gibt Sicherheit für viele Menschen.  
Denn immer mehr Leute arbeiten als Paketboten.

### Was sagt die Bundesarbeitsministerin?

Bärbel Bas sagt:  
"Viele Paketboten arbeiten hart für uns.  
Das Gesetz schützt sie vor Missbrauch.  
Es sorgt für faire Bedingungen.  
Darum soll das Gesetz weiter gelten."

### Warum ist das gut für alle?

Das Gesetz hilft der Wirtschaft und den Beschäftigten.  
Es schützt vor Problemen wie:  

- Schwarzarbeit und illegaler Arbeit  
- Sozialabgaben, die nicht gezahlt werden  
- Unfairem Wettbewerb  

Es stärkt auch gute Arbeitsverhältnisse in der Branche.

### Zusammenfassung

Das Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für:  

- Mehr Fairness bei Paketdiensten  
- Sicheres Arbeiten für Paketboten  
- Schutz der Sozialversicherungen  
- Einen fairen Wettbewerb unter Firmen  

Das Gesetz geht jetzt ins Parlament.  
Dort wird es weiter besprochen.  
Viele Menschen beobachten diesen Prozess genau.
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  <p>Das Bundeskabinett beschloss die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, das die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche regelt. Diese Maßnahme soll Schwarzarbeit und Beitragsausfälle eindämmen und für planbare, faire Arbeitsbedingungen sorgen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hob die positive Wirkung des Gesetzes für Beschäftigte und fairen Wettbewerb hervor. Das Vorhaben geht nun in das parlamentarische Verfahren.</p>
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Paketboten-Schutz-Gesetz verlängert