Neues Tribunal in Lwiw gegen russische Verbrechen
Bundesministerin Hubig betont die Bedeutung fĂŒr Gerechtigkeit und europĂ€isches Recht
In Lwiw wurde heute eine ErklĂ€rung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen russische Aggressionsverbrechen abgegeben. Bundesministerin Stefani Hubig betonte die Bedeutung dieses Schritts, um die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen und eine StrafbarkeitslĂŒcke zu schlieĂen. Das Tribunal soll ein wichtiges Signal fĂŒr Europa und das internationale Recht setzen.
Quellen, Ănderungsprotokoll und sonstige Hinweise