Neues Tribunal in Lwiw gegen russische Verbrechen
Bundesministerin Hubig betont die Bedeutung für Gerechtigkeit und europäisches Recht
In Lwiw wurde heute eine Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals gegen russische Aggressionsverbrechen abgegeben. Bundesministerin Stefani Hubig betonte die Bedeutung dieses Schritts, um die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen und eine Strafbarkeitslücke zu schließen. Das Tribunal soll ein wichtiges Signal für Europa und das internationale Recht setzen.
Quellen, Ă„nderungsprotokoll und sonstige Hinweise