Bundeskabinett beschließt Fondsrisikobegrenzungsgesetz zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland und Begrenzung von Investmentfondsrisiken.

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Am 29. Oktober 2025 hat die Bundesregierung den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes verabschiedet, um die Finanzmärkte in Deutschland zu stabilisieren. Das Gesetz setzt neue europäische Vorgaben um, verpflichtet Investmentfonds zu stärkerem Risikomanagement und verbessert das Liquiditätsmanagement. Ziel ist es, die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu vereinheitlichen und den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Zudem wird das nationale Finanzmarktrecht an EU-Vorgaben zum Clearing durch zentrale Gegenparteien angepasst. Der Gesetzentwurf basiert auf mehreren EU-Richtlinien und soll deutschen Fondsanbietern mehr Flexibilität und bessere Produktentwicklung ermöglichen. Die parlamentarische Beratung über das Inkrafttreten und die Umsetzung des Gesetzes steht noch aus.

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Pressemitteilung des BMF: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds

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Nr.: 23/2025

29.10.2025



Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Begrenzung von Risiken bei Investmentfonds
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Fondsrisikobegrenzungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und der Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts (Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU durch die neue Richtlinie (EU) 2024/927 sowie die Änderungen der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 durch die neue Richtlinie (EU) 2024/2994). Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben 1:1 in deutsches Recht um.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung des Finanzstandorts Deutschland. Durch die verpflichtende Einführung von Liquiditätsmanagementinstrumenten wird systemischen Risiken vorgebeugt. Das dient auch der Stabilität des deutschen und europäischen Finanzmarkts. Durch den Einsatz dieser Instrumente wird das Liquiditätsmanagement der Fonds robuster gegen mögliche äußere Schocks. Die Anpassungen an die neuen europäischen Vorgaben für Fondsverwalter schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union.
Außerdem wird das nationale Finanzmarktrecht an den überarbeiteten Rechtsrahmen für das sogenannte Clearing durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) in der Europäischen Union angepasst.
Gleichzeitig soll mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr Flexibilität für deutsche Fondsverwalter geschaffen werden. Mit dem Gesetzentwurf erfolgen weitere Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs, um deutschen Fondsanbietern die Auflage wettbewerbsfähigerer Produkte zu erleichtern. Anlegerinnen und Anlegern werden somit mehr und bessere Anlagemöglichkeiten geboten. Damit wird die Attraktivität des Fondsstandorts Deutschland erhöht.







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Endlich mehr Sicherheit für Anleger – genau richtig!

Zu viel Bürokratie, die deutsche Fonds ausbremst.

Gut, wenn es den Standort Deutschland stärkt und Wettbewerb fördert.

Ob das vor Finanzkrisen schützt? Skeptisch!

Unterschied macht es erst: riskante Fonds dürfen nicht campen.

Bundeskabinett setzt EU-Vorgaben um und stärkt Finanzstandort Deutschland

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    <p>Die Bundesregierung hat am 29. Oktober 2025 einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte unternommen: Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des sogenannten Fondsrisikobegrenzungsgesetzes. Mit diesem Gesetz werden neue europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt, um Risiken von Investmentfonds gezielt zu begrenzen und den Finanzstandort Deutschland weiter zu stärken.</p>

    <h2>Zentrale Ziele des Gesetzentwurfs</h2>
    <p>Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz verfolgt mehrere klare Ziele:</p>
    <ul>
        <li>Verpflichtende Einführung von Risikomanagementinstrumenten für Investmentfonds, um systemischen Risiken vorzubeugen</li>
        <li>Steigerung der Robustheit des Liquiditätsmanagements von Fonds gegenüber äußeren Schocks</li>
        <li>Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen für Fondsverwalter innerhalb der Europäischen Union</li>
        <li>Anpassung des nationalen Finanzmarktrechts an den überarbeiteten EU-Rahmen für das sogenannte Clearing durch zentrale Gegenparteien</li>
        <li>Stärkung der Flexibilität für deutsche Fondsverwalter bei der Umsetzung europäischer Vorgaben</li>
    </ul>

    <DEFINITION foreignWord="Clearing durch zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs)" explanation="Clearing ist der Prozess, bei dem Handelsgeschäfte nach ihrem Abschluss abgewickelt werden. Zentrale Gegenparteien (CCPs) sind Institutionen, die als Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer auftreten, um das Risiko eines Ausfalls einer Partei zu reduzieren."/>

    <h2>Hintergrund: Umsetzung europäischer Richtlinien</h2>
    <p>Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung mehrere zentrale EU-Richtlinien um, darunter die neuen Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2994 sowie bestehende Regelungen (u.a. Ä / 2011/61/EU, 2009/65/EG, 2013/36/EU). Diese Harmonisierung sorgt nicht nur für gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, sondern auch für eine höhere Rechtssicherheit für deutsche Fondsverwalter.</p>

    <h3>Vorteile für Anleger und den Fondsstandort Deutschland</h3>
    <p>Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist die geplante Überarbeitung des Kapitalanlagegesetzbuchs. Diese Änderungen sollen deutschen Fondsanbietern die Entwicklung und Auflage wettbewerbsfähigerer Produkte ermöglichen. Für Anlegerinnen und Anleger bedeutet das mehr und bessere Anlagemöglichkeiten sowie eine insgesamt größere Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h2>Ausblick und nächste Schritte</h2>
    <p>Mit diesem Gesetzentwurf unternimmt die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt, um das deutsche Finanzsystem an internationale Entwicklungen anzupassen und auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Wann das Gesetz in Kraft tritt und wie die Umsetzung im Detail aussehen wird, ist nun Gegenstand der parlamentarischen Beratungen.</p>

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### Neues Gesetz für mehr Sicherheit bei Investmentfonds

Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz vorgeschlagen.  
Das Gesetz heißt Fondsrisikobegrenzungsgesetz.  

Es soll die Sicherheit bei Investmentfonds erhöhen.  
Investmentfonds sind Geldanlagen, bei denen viele Menschen zusammen investieren.  

### Ziele des neuen Gesetzes

Das Gesetz hat klare Ziele:  

- Risiken bei Investmentfonds besser kontrollieren  
- Geldflüsse bei Fonds sicherer machen  
- Gleiche Regeln für alle Fonds in der EU schaffen  
- Deutsches Recht an neue EU-Regeln anpassen  
- Deutsche Fondsverwalter flexibler machen  

### Was bedeutet "Clearing durch zentrale Gegenparteien"?

Clearing heißt: Handelsgeschäfte werden geprüft und erledigt.  
Zentrale Gegenparteien (CCPs) sind Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer.  
Sie sorgen dafür, dass niemand durch Zahlungsprobleme verliert.  

### Warum macht die Regierung das Gesetz?

Die EU hat neue Regeln gemacht.  
Deutschland passt sein Recht an diese Regeln an.  
So gibt es gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU.  
Das hilft deutschen Fondsverwaltern, sicher und erfolgreich zu arbeiten.  

### Vorteile für Anleger und Deutschland

Das Gesetz verbessert die Regeln für Geldanlagen.  
Anleger haben mehr und bessere Möglichkeiten, ihr Geld anzulegen.  
Das macht Deutschland als Finanzplatz attraktiver.  

### Was passiert als Nächstes?

Das Gesetz wird jetzt im Parlament besprochen.  
Danach wird entschieden, wann es gilt.  
Das Gesetz hilft, das deutsche Finanzsystem zu stärken.  
So ist Deutschland gut vorbereitet auf neue Herausforderungen.

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  <p>Am 29. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz beschlossen, um europäische Vorgaben zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken umzusetzen. Ziel ist es, das Risikomanagement und Liquiditätsmanagement zu stärken, einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU zu schaffen und den Finanzstandort Deutschland zu fördern. Die Regelungen basieren auf EU-Richtlinien und sollen durch eine Überarbeitung des Kapitalanlagegesetzbuchs bessere Produktmöglichkeiten für Anleger schaffen. Die weiteren Schritte liegen nun bei der parlamentarischen Beratung.</p>
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Neues Gesetz zur Begrenzung von Fondsrisiken beschlossen

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Eine Aufnahme aus dem Berliner Regierungsviertel an einem klaren, leicht bewölkten Herbsttag. Im Vordergrund ist ein moderner, mehrstöckiger Bürokomplex mit großer Glasfassade zu sehen, typisch für die zeitgenössische Architektur deutscher Ministerien und Behörden. Vor dem Gebäude steht eine deutsche Fahne an einem hohen Fahnenmast, neben einem Eingang prangt ein Schild mit der deutschen Insignie und der Aufschrift „Bundesministerium für Finanzen“ in schwarzer Schrift auf weißem Grund.

Auf dem breiten Gehweg vor dem Gebäude sind mehrere Personen in formeller Kleidung zu erkennen, sie unterhalten sich oder gehen zielstrebig in den Eingangsbereich. Ein modernes, silbergraues Dienstfahrzeug mit deutschem Kennzeichen parkt am Straßenrand. Die Straße ist mit deutschen Verkehrsschildern versehen: Ein blaues Schild mit weißem „P“ weist auf Parkmöglichkeiten hin, und ein gelbes Ortseingangsschild mit der Ortsbezeichnung „Berlin-Mitte“ ist im Hintergrund sichtbar.

Im Hintergrund heben sich weitere Bürogebäude und der Fernsehturm am Alexanderplatz gut vom Himmel ab. Die Bäume entlang der Straße zeigen herbstliche Farben in unterschiedlichen Gelb- und Brauntönen. Die Lichtstimmung wirkt natürlich, mit diffusem Tageslicht, das typische mitteleuropäische Spätherbst-Atmosphäre vermittelt – weder zu grell noch zu düster. Keine künstlichen oder übertriebenen Farben, sondern harmonische Grautöne der Gebäude, das Grün und Braun der Vegetation sowie das Blau des Himmels. Insgesamt vermittelt die Aufnahme eine authentische, professionelle Atmosphäre in einem wichtigen deutschen Regierungsviertel.