Neues Gesetz: Stärkung der Rechte für Opfer politischer Verfolgung in der DDR
Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing erklärt die Notwendigkeit und Bedeutung des Sechsten Gesetzes zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für ehemals Verfolgte.
Die heutige Lesung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Gesetzgebung. Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing betonte die Bedeutung dieses Gesetzes zur Stärkung der Unterstützung für ehemals politisch Verfolgte in der DDR.
Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs
Der vorgelegte Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rehabilitierung von Opfern der politischen Verfolgung in der DDR zu verbessern. Dies soll die staatliche Unterstützung für diese Personen erweitern und sicherstellen, dass sie die Anerkennung und Entschädigung erhalten, die ihnen zusteht.
Dr. Volker Wissing über die politische Verantwortung
Dr. Volker Wissing erklärte, dass der Erfolg des Gesetzesprojekts eine gemeinsame Anstrengung darstellt und lobte die Zusammenarbeit aller Beteiligten. In seiner Erklärung unterstrich er die Verantwortung des Staates gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur:
"Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, wird künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten. Dafür wird der Deutsche Bundestag heute die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. […] Mit der Gesetzesänderung tragen wir einer staatlichen Verantwortung Rechnung."
Der Minister dankte insbesondere denjenigen, die sich gegen das Unrechtsregime der SED stellten und damit zur Wende beitrugen. Dr. Wissing erinnerte daran, dass viele dieser Personen einen hohen Preis gezahlt haben und rief zur Anerkennung der damit verbundenen Opfer auf.
Hintergrund und Beweggründe
Die politische Verfolgung in der DDR betraf zahlreiche Menschen, die durch die SED-Diktatur unrechtmäßig benachteiligt wurden. Die DDR war ein Regime, das durch eine systematische Verfolgung von Andersdenkenden geprägt war. Der heutige Gesetzesentwurf stellt sicher, dass die Justiz diese Opfer nicht vergisst und dass sie in unserer modernen Demokratie eine Stimme erhalten.
Ausblick und Bedeutung für die Opfer
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird ein weiterer Meilenstein in der rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die praktischen Auswirkungen gestalten werden, aber es steht außer Frage, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Die heutigen gesetzlichen Anpassungen sind als Bekenntnis zu den Werten der Gerechtigkeit und der staatlichen Verantwortung zu verstehen. Sie tragen dazu bei, das Vertrauen in die deutsche Demokratie zu stärken, indem sie jenen Anerkennung und Unterstützung bieten, die einst durch politische Verfolgung leiden mussten.